In Berlin hat gestern eine Ente das Licht der Welt erblickt. Ihr Leben verdankt sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), keine leibhaftige Ente, sondern eine Nachrichtenente.

Sie schnattert, die Koalition habe im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich einen Kompromiss gefunden, der die anlasslose staatliche Datensammelei ermögliche, ohne die Privatsphäre der Bürger besonders zu beeinträchtigen.

Ebenso gut hätten de Maizière und Maas behaupten können, ihnen sei die Erfindung eines dreieckigen Vierecks gelungen. Für den sogenannten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung gilt Ambrose Bierce’ (1842-1914) Definition des Heiligen: „Ein toter Sünder, überarbeitet und neu herausgegeben.“ Die neue Vorratsdatenspeicherung ist die alte Vorratsdatenspeicherung, nur an einigen Stellen entschärft. Das Wesentliche bleibt – die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung.

Schwerer Eingriff in Bürgerrechte

Die Vorratsdatenspeicherung ist, das nur zur Erinnerung, „ein schwerer Eingriff“ in die Bürgerrechte, mit einer „Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Die Zitate stehen in der Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verwarf. Die Vorratsdatenspeicherung beinhalte einen Eingriff von „großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte“, urteilte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr, als er die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verwarf.

Nach diesen Entscheidungen schien das Ende der maßlosen Datensammelei gekommen. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU), die bis dahin die Vorratsdatenspeicherung verteidigt hatte, war zu der Einsicht gelangt: „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten.“

Aber mit eben diesem vermeintlichen Nutzen rechtfertigt der Bundesinnenminister die Vorratsdatenspeicherung. Sie helfe nicht nur bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Ahndung von Sexualstraftaten, sondern auch beim Schutz vor organisierter Kriminalität, behauptete de Maizière, als er gestern seine Ente namens Kompromiss den Medien vorstellte. Das ist eine kühne These.

Internetdaten werden zehn Wochen gespeichert

Ehe der Europäische Gerichtshof 2004 die EU-Richtlinie zerriss, hatte ein Vertreter Österreichs, das die Vorratsdatenspeicherung praktiziert, einen mittlerweile legendären Bericht vorgestellt: Danach hat zwischen April 2012 und März 2013 die österreichische Polizei 326-mal gespeicherte Telefon- und Internetdaten bei den Firmen abgerufen.

In 56 von 139 abgeschlossenen Fällen trugen die Daten wesentlich zur Aufklärung – sowohl belastend als auch entlastend – bei. In diesen 56 Fällen ging es unter anderem um 16 Diebstähle, zwölf Drogendelikte, zwölf Fälle von Stalking, aber in keinem einzigen Fall um Terrorismus und schwere Kriminalität. Soweit zur Effektivität der Vorratsdatenspeicherung in der Kriminalitätsbekämpfung.

Worin besteht nun der vermeintliche Kompromiss, auf den Union und SPD sich verständigt haben? Die Speicherzeit für Telefon- und Internetdaten wird auf zehn Wochen beschränkt, für Standortdaten bei Handy-Gesprächen auf vier Wochen. E-Mail-Daten dürfen nicht gespeichert werden, auch nicht die dazugehörigen IP-Adressen.

Mit anderen Worten: In die Privatsphäre der Bürger wird nicht mehr ganz so lange eingegriffen und nicht mehr überall, aber es bleibt bei der anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung. Natürlich lässt sich das Angebot des Einbrechers, er werde sich in der Wohnung seines Opfers kürzer als geplant aufhalten und auch weniger entwenden als zunächst beabsichtigt, als Kompromiss betrachten – aber näher liegt es, hier von Chuzpe und von Frivolität zu sprechen.

Keine NSU-Morde mit Vorratsdatenspeicherung?

Die Opposition hat dem Justizminister vorgeworfen, mit dem Kompromiss „eingeknickt“ zu sein. Richtig ist daran, dass Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung bisher stets abgelehnt hat. Aber „eingeknickt“ ist Maas nicht vor der Union, sondern vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat jüngst die Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung gefordert, mit ihr wäre die Mordserie der Terrorgruppe NSU früher gestoppt worden.

Bekanntlich jedoch ist die Aufklärung nicht an fehlenden Fahndungsinstrumenten der Sicherheitsbehörden gescheitert, sondern an deren Blindheit. Maas’ Widerstand gegen Gabriel aber war aussichtslos. Er konnte keinen Kampf gewinnen, den einst schon die Götter vergebens führten.