Nun liegt sie schon fast eine Woche zurück, die rauschende Wahlnacht der CDU. Das Konrad-Adenauer-Haus wiegte sich in Seligkeit und trug seine Wahlkönigin Angela Merkel auf Händen. Nur Wolfgang Schäuble saß derweil eher sauertöpfisch in der Diskussionsrunde von Günther Jauch. Nun sind Momente überbordender guter Laune bei Schäuble eher rar. So verhalten wie am vergangenen Sonntag sah man ihn allerdings auch selten. Hier saß quasi der Kassenwart der Union und überschlug die Kosten der Sause: Die absolute Mehrheit knapp verfehlt, die FDP hinterrücks gemeuchelt. Wie hoch die Bestattungskosten für den dahingegangenen Koalitionspartner sein würden, dürfte Schäuble da schon geahnt haben.

Es gibt nach diesem Wahlausgang keinen Regierungspartner für die Union, der sich seine Beteiligung nicht teuer bezahlen lassen wird. Die SPD scheut eine Neuauflage der großen Koalition, und ob sich die Grünen in absehbarer Zeit so weit sortiert haben, dass sie Koalitionsverhandlungen mit der Union überhaupt aufnehmen wollten, ist keineswegs sicher. Mit Neuwahlen kann Angela Merkel den Unwilligen selbstverständlich drohen. Deren Ausgang wäre allerdings offen und bliebe damit auch für die Union nicht ohne Risiko. Tatsächlich dürfte sie daran so wenig interessiert sein wie SPD und Grüne.

Die Union sitzt also zunächst noch allein auf der Regierungsbank. Theoretisch könnte sie dort auch allein bleiben. Warum nicht das Unmögliche denken, warum nicht eine Minderheitsregierung? Eine mit einfacher Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählte Angela Merkel müsste sich die Mehrheiten im Parlament von Fall zu Fall suchen, sie müsste für Inhalte werben und argumentieren. Ein ganz und gar ungewöhnliches Experiment. Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene hat es bislang immer nur in drei kurzen Zwischenphasen gegeben, zuletzt nach dem Ausscheiden der FDP aus der sozialliberalen Koalition 1982.

Im Sinne einer lebendigen Demokratie hat die Idee einigen Charme. Sie lebt von der politischen Kontroverse, auch vom Streit um das bessere Konzept. Die Debatten würden schärfer und sie würden statt in immer gleichen Talkrunden wieder im Parlament geführt. Schließlich gewinnt die Idee noch an Attraktivität, wenn man die Mehrheitsverhältnisse überschlägt, die im Fall einer großen Koalition den Bundestag narkotisieren würden. CDU/CSU und SPD kämen zusammen auf 503 Sitze, Linke und Grüne müsste sich mit ohnmächtigen 127 Sitzen bescheiden.

Dass allerdings „die Logik“ in eine Minderheitsregierung führt, wie Egon Bahr nun erklärt, ist Unsinn, auch wenn man es dem Sozialdemokraten nachsehen kann, dass er die Merkel’sche Macht gern auf diese Weise entzaubert sehen würde. Zwar sieht das Grundgesetz die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vor, es räumt ihr aber keineswegs einen Vorzug vor denkbaren Alternativen ein. Im Gegenteil, sieht die Verfassung sie erst nach zwei gescheiterten Anläufen vor, eine Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Auch die immer wieder angeführten guten Erfahrungen, die in Skandinavien mit Minderheitsregierungen gemacht wurden, lassen sich nicht auf das politische System in Deutschland übertragen. Dänemark, Schweden und Norwegen kennen keine Länderkammer. Während die Oppositionsparteien in Deutschland über den Bundesrat Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen, geschieht dies in Skandinavien vornehmlich über deren Mitregieren in den ungleich bedeutenderen Parlamentsausschüssen. Zudem benötigen die Regierungen in Dänemark und Schweden nicht die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten für ihre Gesetzesvorhaben. Die Oppositionsparteien müssen vielmehr eine absolute Mehrheit gegen die Regierung zustande bringen. Die Besonderheiten des parlamentarischen Systems in Skandinavien kommen Minderheitsregierungen also eher entgegen. Ein Tauglichkeitsbeweis für das Modell in Deutschland sind sie nicht.

Die SPD wird vielmehr gezwungen sein, aus der Not eine Tugend zu machen. In einer großen Koalition wäre sie zwar der schwächere Juniorpartner, könnte diesen Nachteil aber über ihren Stimmenvorteil im Bundesrat wettmachen – das entsprechende Verhandlungsgeschick vorausgesetzt. Was die SPD als Rüstzeug braucht, ist Cleverness und ein Ausstiegszenario. Vielleicht hilft ihr dabei das Vorbild der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969. Sie war immerhin ein Beispiel dafür, dass schwarz-rote Bündnisse nicht notwendiger Weise zum Nachteil der SPD enden müssen.