Leitartikel zur Ost-West-Poltik: Putin ist kein Preis zu hoch

Wladimir Putin passt nicht in das 21. Jahrhundert. Wir leben in einer Ära der Globalisierung und der wirtschaftlichen Verflechtung, doch Wladimir Putin sieht sich einzig und allein dem Primat der Politik verpflichtet. Unter kompletter Nichtachtung aller wirtschaftlichen Konsequenzen verfolgt dieser Präsident ein einziges strategisches Ziel: Russland als Großmacht wiederauferstehen zu lassen. Wer von „heiliger Krim“ spricht, wie Putin am Dienstag mit großem symbolpolitischen Gestus im russischen Parlament, dem kann kein Preis zu hoch sein.

In Wahrheit sind die Kosten horrend, die Putins oft beschworenen großen Vaterland durch seine Politik der Invasion und Annexion entstehen. Die geringste Rolle dabei spielen noch die Sanktionen, die USA, Europa und Japan gegen Russland verhängt haben. Von allgemeinen Handelssanktionen ist der Westen weit entfernt, seine Strafmaßnahmen richten sich zunächst nur gegen einzelne Persönlichkeiten aus dem russischen Machtzentrum.

Deutlich schmerzhafter für das gesamte Land ist der Vertrauensverlust von Investoren, wie es sich im Kurssturz des Rubels und der russischen Aktien niederschlägt. Am klarsten aber macht sich Putins Verachtung für die wirtschaftliche Dimension daran bemerkbar, dass es für ihn überhaupt keine Rolle zu spielen scheint, dass er durch seine Großmachtpolitik Russland nun schon den dritten Mühlstein um den Hals bindet: Nach Südossetien und Abchasien 2008 muss es mit der Krim nun schon das dritte Armenhaus verpflegen.

Einem solchen Herrscher gegenüber kann der Westen mit seinen Mitteln gar nicht anders als versagen. Eine militärische Konfrontation mit der Ex-Supermacht verbietet sich.

Die Krim mag wichtig sein, aber so wichtig, dass Europäer oder Amerikaner für sie das Risiko des Weltuntergangs eingehen wollten, ist sie dann doch nicht. Und Wirtschaftssanktionen nutzen nichts gegen jemanden, der Wirtschaftsbelange so weit hinten anstellt.

An jemandem wie Putin musste auch die deutsche Ostpolitik – das Konzept des Wandels durch Handel – scheitern. Putin lebe offenbar in einer anderen Welt, soll Angela Merkel gesagt haben, nachdem sie Anfang März mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat. Für die seit jeher Russland-skeptische Kanzlerin bedeutet die Annexion der Krim eine gefährliche internationale Krise, aber keine Erschütterung ihrer Weltsicht. Anders ist es für Frank-Walter Steinmeier. Der deutsche Außenminister ist kein Putin-Freund, aber er war immer überzeugter und leidenschaftlicher Ostpolitiker.

Weniger Geschäfte mit Russland

Der Stolz darauf, wie Willy Brandts Russlandstrategie auf friedlichem Wege die Welt verbessert hat, sitzt tief in Steinmeiers sozialdemokratischen Genen. Lange verschloss er deswegen die Augen davor, dass sich Putins Russland trotz aller westlichen Annäherung keineswegs öffnete, sondern im Gegenteil immer repressiver wurde. Selbst zu Beginn der Krim-Krise setzte Steinmeier noch auf Diplomatie und Deeskalation – nur um feststellen zu müssen, dass Putin jede mit Diplomatie verbrachte Stunde dazu nutzte, auf der Krim Fakten zu zementieren. Kein Wunder, dass Steinmeier sich von Russlands Präsident verraten fühlt.

Putin hat durch sein Primat der Politik das westliche Vorgehen – sei es die Ostpolitik, seien es die Wirtschaftssanktionen – wirkungslos gemacht. Die Folge ist, dass vor allem die Europäer ihre Russland-Strategie nun ebenfalls stärker politischen Gesichtspunkten unterwerfen werden. Konkret wird das bedeuten, weniger Geschäfte mit Russland zu machen, die politische Abhängigkeit verursachen können. Nicht nur Polen, Balten oder Ukrainer, auch die Deutschen werden in den kommenden Jahren einen erheblichen Aufschlag dafür bezahlen, sich vom russischen Erdgas unabhängig zu machen.

Putins Primat der Politik zwingt jedoch nicht nur seine europäischen Partner dazu, es ihm ein Stück weit nachzutun. Wider eigenes Wollen wird der russische Präsident auch die Bürger seines Landes politisieren. Viele, denen die Politik in Moskau bisher ziemlich gleichgültig war, weil sie auf einen steigenden Lebensstandard hoffen konnten, werden nun feststellen, dass Putins Politik sie teuer zu stehen kommt. Selbst Moskaus Geldadel wird sich von Putin abwenden, wenn er nicht mehr dafür sorgen kann, dass die Reichen ihre Kinder auf westliche Schulen und ihre Gelder auf westliche Banken schicken können. Am Ende werden es die eigenen Bürger sein, die Putin zeigen, dass sein Primat der Politik nicht ins 21. Jahrhundert passt.