Washington - Man kann es sich einfach machen und sagen: Die Demokraten haben die Wahlen verloren, weil US-Präsident Barack Obama ziemlich unbeliebt ist. Falsch ist das nicht. Doch es erklärt bei Weitem nicht das Wahldebakel seiner Partei. Schließlich ist der US-Kongress noch weit unbeliebter als Obama. Die Wähler sind geradezu angewidert von den Politikern in Washington, die ihre parlamentarische Arbeit weitgehend eingestellt haben.

Schuld daran sind vor allem die Republikaner, die sich seit Obamas Amtsantritt geschworen haben, alles zu verhindern, was das Weiße Haus und die Demokraten wollen. Steuererhöhungen für Reiche – keine Chance, Mindestlohn anheben – geht nicht, Umweltschutz – vergiss es, ein neues Einwanderungsrecht – jetzt nicht, Schließung von Guantanamo – auf gar keinen Fall et cetera pp. Nur: Anders als man annehmen sollte, machen die Wähler für diese Blockade nicht die Blockierer, sondern die Politiker generell verantwortlich, allen voran den Präsidenten. Da geht es Obama wie seinen Vorgängern George W. Bush, Bill Clinton oder Ronald Reagan.

Am Stillstand im Kongress wird der Sieg der Republikaner nichts ändern, auch wenn sie nun ankündigen, konstruktiver zu werden. Ihre konservativen Gesetzesvorhaben dürften künftig an Verfahrenstricks der Demokraten im Senat oder Vetos des Präsidenten scheitern. Zumal sich jetzt die möglichen Kandidaten für die Wahl 2016 in Position bringen und alles dafür tun werden, um nicht einem später womöglich unpopulären Gesetz zustimmen zu müssen. Der nächste Wahlkampf hat schon begonnen. Politik für die Bürger wird in Washington erst danach wieder gemacht. Vielleicht.

Im Gegensatz dazu sind die Gesetzgeber in vielen Bundesstaaten geradezu hyperaktiv – und verändern das Land grundlegend. Das wird in der politischen Berichterstattung gern unterschätzt, da sie sich fast ausschließlich auf Washington fokussiert. So hat das Parlament in Tennessee dieses Jahr 2979 Gesetze beschlossen, das in Rhode Island über 1000, US-weit sind es sage und schreibe über 24.000.

Das hat gravierende Folgen. Denn in 29 der 50 Bundesstaaten verfügen die Republikaner schon seit 2010 über deutliche Mehrheiten. Jetzt haben sie ihren Vorsprung noch ausgebaut. In immer mehr Staaten können sie daher ein konservatives Rollback durchsetzen, das in Washington bislang von der demokratischen Mehrheit im Senat und Obama – zum Glück – verhindert wird: Sie schaffen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch de facto ab, beschränken das Wahlrecht für Minderheiten, machen die Schöpfungsgeschichte zum Lehrinhalt im Physikunterricht, dehnen das Recht, Waffen zu tragen, auf Schulen, Flughäfen und Kinderspielplätze aus; versuchen die Homo-Ehe zu verhindern, schneiden Wahlbezirke so zu, dass nur Republikaner gewinnen können.

Diese rechtskonservative Agenda spaltet die Gesellschaft. Sie beschneidet die Rechte der progressiven Bürger, der ethnischen Minderheiten und der Frauen in den republikanisch regierten Staaten. Ja, sie verändert die Lebensumstände derart, dass ein demokratischer New Yorker oder Kalifornier lediglich in der größten Not nach Kansas oder Texas ziehen würde.

Verglichen mit den Zielen der Republikaner ist das wichtigste Projekte der Demokraten weitgehend konsensfähig: die Erhöhung des Mindestlohns. Diese Sozialmaßnahme ist sogar so populär, dass Bürger in mehreren republikanisch regierten Staaten sie per Referendum erzwangen. Auf diese Weise führen sie dem US-Kongress seine Nutzlosigkeit vor Augen, in dem die Republikaner eine landesweite Erhöhung des Mindestlohns seit Jahren verhindern. Ebenso beliebt wie dieses demokratische Projekt ist zur Überraschung der Konservativen die Liberalisierung des Cannabis-Konsums. Schon bislang gestatten 23 Staaten die medizinische Nutzung, in zweien ist sogar Kiffen zur Entspannung erlaubt. Und nun haben dies auch noch Alaska und Oregon legalisiert. Immerhin ein kleiner Erfolg für die Demokraten.

Womöglich ist Cannabis-Konsum die einzige Möglichkeit, die politischen Grabenkämpfe in Washington zu ertragen, die mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2016 gewiss noch heftiger werden. Wichtiger wäre es jedoch, dass die Demokraten endlich die Wähler davon überzeugen könnten, dass nur mit ihrer moderaten Politik die USA ein sozial halbwegs gerechtes, tolerantes und auch wettbewerbsfähiges Land bleiben werden. Die Republikaner sind dank der konservativen Revolution der Tea Party seit 2010 so weit nach rechts gerückt, dass man sich ernstlich Sorgen machen müsste, sollten sie nach dem Kongress 2016 auch noch das Weiße Haus erobern.