Berlin - Mit deutlicher Mehrheit haben die SPD-Mitglieder Michael Müller zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt. Ein anderer Ausgang wäre überraschend gewesen. Bei den Auftritten in den zurückliegenden Wochen haben Müllers Konkurrenten, der Fraktionschef Raed Saleh und der Parteivorsitzende Jan Stöß, nicht beweisen können, dass sie die Reife für die Aufgabe besitzen. Müller hat zwar nicht geglänzt, aber er gewann von Auftritt zu Auftritt an Format.

Saleh wird seine Niederlage verschmerzen, weil er Realist ist und mit seinen 37 Jahren noch Gelegenheit bekommen wird, Karriere zu machen. Interessant wird sein, wie der vor Selbstbewusstsein fast platzende Jan Stöß die Situation verarbeitet. Wenn der Vorsitzende einer Partei von den Mitgliedern nicht für würdig und fähig befunden wird, auch Regierungschef zu sein, ist das ein harter Schlag. Nebenbei muss er sich damit abfinden, dass Müller sich bei ihm revanchiert hat. Vor zwei Jahren drängte Stöß ihn aus dem Amt des Parteivorsitzenden. Nun ist Müller wieder da, mächtiger als zuvor.

Ebenso enttäuschen muss Stöß wie die gesamte Partei, dass nur 65 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder an der Wahl teilgenommen haben. Die Führung hatte sich ein anerkennenswert demokratisches Verfahren ausgedacht, in dem der Nachfolger eines zurückgetretenen Regierungschefs in der laufenden Wahlperiode nicht im Hinterzimmer bestimmt, sondern von der gesamten Partei gewählt wird. Ein Drittel der Partei hatte aber gar keine Lust darauf, sei es aus Bequemlichkeit oder weil es von keinem der drei Kandidaten überzeugt war. Die Partei muss sich eingestehen, dass sie ein Mobilisierungsproblem hat.

Ein Stück Wowereit

Die aktiven SPD-Mitglieder haben sich für denjenigen entschieden, der in ihren den Augen das höchste Maß an Kontinuität verspricht, der ihnen noch ein Stück Wowereit bietet, auch wenn dieser nicht mehr im Amt ist. Doch diese Hoffnung ist falsch. Denn Michael Müller könnte nichts Schlechteres tun, als seinem Vorgänger nachzueifern. Seine Chance liegt im Neuanfang.

Falls er etwas anderes je gedacht hat – und manche Äußerung in seinen Auftritten deutete darauf hin –, muss er sich spätestens nach dem Rücktritt von Finanzsenator Ulrich Nußbaum neu orientieren. Der wollte unter keinem der drei Bewerber arbeiten, auch nicht unter Müller. Das hat er ihnen auf despektierliche Art und Weise mitgeteilt. Genau einen Tag vor der Bekanntgabe des Siegers warf er sein Amt hin und zog seine Show ab, noch bevor die Bürgermeisterkandidaten mit der ihren beginnen konnten.

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Müller muss sich einen neuen Finanzsenator suchen, was schwer genug wird, und einen neuen Stadtentwicklungssenator, also einen Nachfolger für sich selbst. Das sind zwei prägende, wenn nicht die wichtigsten Posten im Senat von Berlin. Sie neu zu besetzen, bringt die Tektonik der Landesregierung zwangsläufig durcheinander. Aber auch jeder neue Chef, verändert das Machtgefüge im Apparat. Müller ist also gut beraten, Veränderungen nicht vermeiden, sondern sie zu nutzen, um neue Akzente zu setzen.

Wahlkampf ab dem ersten Tag

Viele der Aufgaben, die er lösen muss, erbt er von Klaus Wowereit. Der Flughafen BER bleibt das Problem Nummer eins in der Region und in der Wahrnehmung der Berliner. Allerdings ist es in der jetzigen Phase auch das Problem mit den geringsten Einflussmöglichkeiten für einen Politiker, weil es in diesem verkorksten Bau um eine komplexe technische, weniger eine Führungsaufgabe geht.

Kämpfen muss er mit den anderen Ländern und dem Bund um den Erhalt des Länderfinanzausgleichs oder um eine Modifizierung, die Berlin nicht wesentlich schlechter stellt als bisher. Es geht immerhin um mehr als drei Milliarden Euro für die Stadt. Gestalten kann und muss Müller in dem Bereich, für den er schon als Stadtentwicklungssenator zuständig war: das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum und den Erhalt der sozialen Balance in der Stadt. Gerade die Bedeutung der Sozialpolitik haben Müller, Stöß und Saleh in den Mitgliederforen zu Recht immer wieder betont. Dieses Engagement für die Geringverdiener und Armen der Stadt ist notwendig und richtig.

Viel Zeit bleibt Michael Müller nicht, um den Berlinerinnen und Berlinern zu zeigen, dass er ein guter Nachfolger von Wowereit ist. Wenn er am 11. Dezember sein Amt antritt, bleiben ihm nicht einmal zwei Jahre bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses. Dann wird neu entschieden, wer Regierender Bürgermeister wird, und das nicht mehr allein von den SPD-Genossen, sondern von allen Berlinern. Das heißt für Müller, dass er vom ersten Tag seiner Amtszeit an auch für sich kämpfen muss. Sonst ist er den gerade gewonnenen Posten schnell wieder los.

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