Brandbrief aus dem Schulamt: In Tempelhof-Schöneberg fehlen Plätze für 86 schulpflichtige Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse.
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Berlin-Tempelhof-SchönebergGut vier Monate nach dem Beginn des laufenden Schuljahres warten noch 86 schulpflichtige Kinder und Jugendliche auf Schulplätze. Das geht aus einem „Hilferuf“ aus dem Schulamt Tempelhof-Schöneberg an die Schulen hervor.

Nachdem die E-Mail, die der Leiter des Fachbereichs Schulplanung Steffen Künzel in den Weihnachtsferien verschickt hatte, am Montag bekannt geworden war und für einen Aufschrei gesorgt hatte, versprach der zuständige Schulstadtrat Oliver Schworck am Dienstag, das Problem werde zügig gelöst: „Ich bin zuversichtlich, dass wir es noch diese Woche schaffen, die erforderlichen Lerngruppen einzurichten.“

Situation muss "als Notstand bezeichnet werden"

In dem Brandbrief an die Schulen hatte Künzel geschrieben, dass dringend Plätze benötigt werden für 86 Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse, die schulpflichtig sind und damit Anspruch auf einen Platz in einer so genannten „Willkommensklasse“ haben. Dort sollen sie gut genug Deutsch lernen, um anschließend in eine Regelklasse übergehen zu können. Künzel schrieb, die Situation sei „prekär“ und müsse „als Notstand bezeichnet werden“.

Dem Brief zufolge warten derzeit 50 Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe (Klassen 7-10), 30 im Grundschulalter (Klassen 3-6) und 6 in der Schulanfangsphase auf einen Platz in einer Lerngruppe.
Der Formulierung des Briefs ist zu entnehmen, dass es sich weniger um einen Hilferuf als um eine Art letzten Aufruf an die Schulen handelt, freiwillig Plätze zur Verfügung zu stellen. „Wir können aktuell leider sehr vielen Kindern und Jugendlichen nicht den gesetzlichen Anspruch auf Bildung garantieren“, schreibt Künzel. Man werde „kurzfristig handeln müssen“.

Lerngruppen wurden trotz Bedarf geschlossen

Trotz intensiver Gespräche mit einzelnen Schulleitungen und der Schulaufsicht verfüge man in Tempelhof-Schöneberg über viel zu wenige Lerngruppenplätze oder könne bestehende Plätze nicht nutzen, da Schulen auf fehlende Lehrkräfte verwiesen. „Bisherige Ausnahmen können ab sofort nicht mehr aufrecht erhalten werden“, heißt es in dem Brief.

Auch hätten einzelne Schulen Lerngruppen ohne Zustimmung des Schulamtes geschlossen. Diese Fälle könne man „nicht akzeptieren“, so Künzel, und werde den Schulen Schülerinnen und Schüler zuweisen, „da diese Lerngruppen für uns weiterhin bestehen.“ „Besonders prekär“ sei die Situation im Sekundarschulbereich, wo 50 Lerngruppenplätze fehlen.

Künzel kritisiert offen die Senatsverwaltung: In den weiterführenden Schulen seien „in letzter Zeit auf Drängen der Schulen und auch der Bildungsverwaltung, wo man fälschlicherweise von stetig sinkenden Fallzahlen ausgegangen ist, sukzessive Lerngruppen geschlossen“ worden.

Ausreden nicht akzeptabel

Steffen Künzel fordert in seinem Brief die Schulen auf, bis zum 9. Januar Rückmeldung darüber zu geben, ob sie eine Lerngruppe einrichten können. Der Tonfall des Briefs besagt: keine Ausreden mehr. Künzel appelliert besonders an die Gymnasien im Bezirk, „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Einige seien „leider noch nie bereit“ gewesen, eine Lerngruppe einzurichten oder hätten „vehement darauf gedrängt, zeitweise vorhandene Lerngruppen wieder zu schließen.“

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres noch versichert, es gebe in Berlin für jedes Kind einen Schulplatz. In Bezug auf den Brandbrief aus Tempelhof-Schöneberg weist die Senatsverwaltung indes jede Schuld von sich.

Schulplatzvergabe ist in erster Linie eine bezirkliche Aufgabe“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Man werde in den nächsten Tagen intensive Gespräche mit dem Bezirk als Schulträger führen, könne sich aber nicht erklären, wie es zu Wartelisten komme. Die Schulpflicht sei in jedem Fall einzuhalten. Nach Information der Senatsverwaltung gebe es in den bestehenden Willkommensklassen an weiterführenden Schulen in Tempelhof-Schöneberg noch Kapazitäten für 30 Schulplätze.

Schulplatzplanung gescheitert

Auch ein Mangel an geeigneten Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache besteht nach Ansicht der Senatsverwaltung nicht. Schulstaatssekretärin Beate Stoffers: „Ich dränge darauf, dass das bezirkliche Schulamt bestehende Kapazitäten ausnutzt und bei der Verteilung der Lerngruppen unter den Schulen für Gerechtigkeit sorgt.“ Zur Not könne man auch auf das Angebot freier Schulträger, Willkommensklassen einzurichten, zurückgreifen. Ähnliche Klagen aus anderen Bezirken seien in der Bildungsverwaltung nicht bekannt.

Dirk Stettner, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert Schulsenatorin Scheeres scharf. „Das ist ein Problem der Schulplatzplanung. Für die ist Frau Scheeres zuständig, und das kriegt sie nicht auf die Reihe.“ Mit Bezug auf das Schulplatz-Prognosen-Debakel vom vergangenen Sommer sagte Stettner, es sei zum Muster geworden, dass Scheeres sich in diesem Bereich verschätze. „Und wenn es dann knallt, sagt sie, die Bezirke seien zuständig.“

Widersprüche im Bezirk

Die Grünen verlangten von der Bildungsverwaltung am Dienstag eine berlinweite Übersicht, um festzustellen, ob ein solches Unterbringungsproblem nur in Tempelhof-Schöneberg vorliegt. Schulsprecherin Stefanie Remlinger forderte Scheeres und Stadtrat Schworck auf, gemeinsam mit den Schulen nach Lösungen suchen. Es sei „wahnsinnig ärgerlich“, dass die Senatsverwaltung von der Situation in Tempelhof-Schöneberg bis Montag nichts gewusst habe.

Über die Frage, wie lange im Bezirk schon bekannt ist, dass 86 Kinder und Jugendliche derzeit nicht in die Schule gehen können, gibt es indes widersprüchliche Aussagen. Wie die CDU-Fraktion mitteilt, habe das Schulamt im Schulausschuss Anfang Dezember noch behauptet, man könne die Situation mit den Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse „gerade noch bewältigen.“ Schulstadtrat Schworck hingegen sagt, die Aussage sei so nicht gefallen. Er habe auch zu diesem Zeitpunkt schon von „Problemen“ gesprochen.