Will auf Linie der Kultursministerkonferenz bleiben: Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Bild: imago images

BerlinDie Schulen in Deutschland bleiben noch mindestens bis zum 3. Mai geschlossen. Danach soll der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden, beginnend mit Abschlussklassen, Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen sollen sowie den obersten Klassen der Grundschulen. Anstehende Prüfungen sollen aber schon vor dem 4. Mai möglich sein.

Mit Blick auf den Schutz von Menschenleben müsse man aber „ganz behutsam, ganz schrittweise vorgehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach der Besprechung mit den Regerungschefs der Länder. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), die sich in einer eigenen Schaltkonferenz am Mittwochabend beriet, soll nun bis zum 29. April ein Konzept vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden kann.

Bei der Wiedereröffnung der Schulen wollen die Länder inhaltlich einheitlich handeln, aber nicht unbedingt zeitlich: So kündigte Bayern beispielsweise bereits an, den Schulbetrieb erst am 11. Mai wieder aufnehmen zu wollen. Man habe Spielräume und einen Rahmen entwickelt, weil die Länder unterschiedlich betroffen seien, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Auch Nordrhein-Westfalen schien am Mittwochabend an seinem Plan, die Schulen schon nach den Osterferien schrittweise wieder zu öffnen, festzuhalten: Schulministerin Yvonne Gebauer teilte auf Twitter mit, die Schulen sollten für die Schülerinnen und Schüler wieder öffnen, bei denen Prüfungen anstünden.

Prüfungsfrage spaltet die Berliner Koalition

Der Senat will am Donnerstag beraten und beschließen, wie es in Berlin konkret weitergehen soll. Klar ist zunächst: Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen dürfen ab sofort stattfinden, „nach entsprechenden Vorbereitungen“, so der Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch. Das stützt den Kurs von Berlins Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD). Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. März, die Abiturprüfungen durchzuführen, war Scheeres trotz wochenlanger Proteste von Schülervertretung, Schulleiterverbänden sowie zahlreichen Eltern und Lehrkräften hart geblieben: Berlin dürfe bei den Abschlussprüfungen keinen Einzelweg gehen, um die Anerkennung der Abschlüsse nicht zu gefährden. Der Prüfungszeitraum für Mittleren Schulabschluss (MSA) und Abitur beginnt am kommenden Montag.

Doch die Entscheidung sorgt inzwischen auch in der Koalition und sogar parteiintern für Unfrieden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich am Dienstagabend in der „Abendschau“ zwar nochmals explizit hinter Scheeres gestellt und dafür plädiert, dass die Prüfungen stattfinden. Doch offensichtlich ist sich nicht einmal mehr die SPD-Spitze einig in Sachen Abitur: Die SPD-Vize-Landesvorsitzende Iris Spranger und enge Vertraute von Fraktionschef Raed Saleh äußerte am Mittwoch auf Twitter ihre Unterstützung für den Landesschülerausschuss, dessen Vorsitzender Miguel Góngora seit Wochen für eine Aufhebung der Prüfungspflicht kämpft. „Ich setze mich derzeit in vielen Gesprächen dafür ein! Gut, dass Ihr so klar Euren Standpunkt vertretet!“, schrieb Spranger.

Berliner Linke für die Absage der Prüfungen

Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Maja Lasić, hingegen sagte der Berliner Zeitung, die Fraktion trage die Linie des Senats mit: „Frau Spranger spricht für sich, nicht für die Fraktion. Wir sind nicht offen dafür, dass Berlin aus den Reihen der Kultusministerkonferenz ausschert. Das führt nirgendwo hin.“

Doch auch der Koalitionspartner zieht nicht mehr mit: Am Mittwoch schloss sich die Berliner Linke den Forderungen nach einem Durchschnittsabitur an. „Ich fordere die Kultusministerkonferenz auf, die Prüfungen in diesem Schuljahr auszusetzen und die jeweiligen Regelungen in den Bundesländern anzuerkennen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regina Kittler. Mittlerer Schulabschluss (MSA) und Berufsbildungsreife sollten auf der Grundlage der Leistungen im 10. Schuljahr vergeben werden.

Der Berliner Zeitung erklärte Kittler, für sie sei die Positionierung der Gewerkschaften ausschlaggebend gewesen. Die Bundesvertretung der Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten sich am Dienstag in einem gemeinsamen Statement für einen Verzicht auf sämtliche Prüfungen und für ein Durchschnittsabitur ausgesprochen: „Schon jetzt setzt sich die Abi-Note zu zwei Dritteln aus den Vorleistungen zusammen. Auf Grundlage der erbrachten Leistungen können die Abschlussnoten problemlos vergeben werden“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe.

Die Opposition ist geteilter Meinung

Diese Regelung fordert auch die Berliner FDP-Fraktion: Der bildungspolitische Sprecher Paul Fresdorf verlangte am Mittwoch, die Diskussion um die Schulabschlussprüfungen zu beenden: „Aus pandemischer Sicht ist nicht sicherzustellen, dass die Prüfungen mit ihrem Umfeld so durchgeführt werden können, dass es keine Ansteckungsgefahr für Prüflinge und Prüfer gibt.“ Auch weil es Schülern in schwierigen sozialen Situationen durch die Eindämmungsmaßnahmen schwer gemacht worden sei, sich angemessen vorzubereiten, sei es „gerechtfertigt, sogar dringend geboten, die Prüfungen abzusagen“, so Fresdorf.

Die CDU hingegen plädiert weiterhin für Abschlussprüfungen: „Ich glaube, dass wir von unseren Abiturientinnen und Abiturientinnen erwarten können, dass sie den Rücken gerade machen“, sagte der bildungspolitische CDU-Sprecher Dirk Stettner – unter der Bedingung, dass der Senat die sichere Durchführung garantiere. „Ich fordere den Senat auf, in dieser Woche abschließend zu prüfen, ob in allen Schulen die hygienischen Vorgaben eingehalten werden können“, sagte Stettner. Die AfD sprach sich am Mittwoch ebenfalls für die Durchführung der MSA- und Abiturprüfungen aus.

In einem gemeinsamen Statement forderten die Vereinigung der Berliner Sekundarschulleiter und der Landesschülerausschuss am Mittwoch erneut die Absage der Prüfungen in der 10. Klasse. Zudem solle die KMK rechtssichere Varianten bestimmen, das Abiturergebnis „für alle möglichen Varianten der Teilnahme an den Abiturprüfungen zu berechnen“ – wobei der Vorsitzende des Landesschülerausschusses Miguel Góngora betonte, sein Gremium würde auch einen mit Berliner Alleingang akzeptieren.

Die Schulleiterverbände fürchten ein Szenario, in dem es nicht gelingt, alle Abitur-Kandidaten „durchzuprüfen“. Um das zu vermeiden, schlug der Berliner Philologenverband am Mittwoch vor, die letzten Prüfungen notfalls in die Ferien zu verschieben. „Die Zeit drängt“, sagte Sprecher Frank Rudolph. Üblicherweise hätte es schon vor Ostern eine Grundkursklausur und eine mündliche Prüfung gegeben, die nun nachgeholt werden müssten. Außerdem ende das Schuljahr in Berlin schon am 24. Juni. Bis dahin müssten alle Klausuren korrigiert, die Noten festgelegt und die Zeugnisse ausgestellt sein. Das könne knapp werden, sagte Rudolph. „Eine Alternative wäre dann, die letzten Prüfungen in die Sommerferien zu verlegen.“ (mit dpa)