Berlins unsanierte Schulen: Gewinner und Verlierer der Schulbauoffensive

Nur ein gutes Viertel der Schulen, die saniert werden müssten, sollen bis 2026 auch saniert werden. Und nicht immer wurden die richtigen Prioritäten gesetzt.

Blick in eine der vielen Berliner Schulen mit hohem Sanierungsbedarf – und auf eine gewagte Liebeserklärung. 
Blick in eine der vielen Berliner Schulen mit hohem Sanierungsbedarf – und auf eine gewagte Liebeserklärung. Berliner Zeitung/Markus Wächter

Mitte September hat der Berliner Senat die neue Investitionsplanung für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Seitdem ist sicher, dass für die Schulsanierungen in den Bezirken in diesem Zeitraum insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Eigentlich eine stattliche Summe; doch stellt sich heraus, dass mithilfe dieser Summe von den insgesamt 173 Schulen, die auf der sogenannten Überbezirklichen Dringlichkeitsliste der Bildungsverwaltung stehen, nur circa 40 saniert werden können.

Die Sanierung der anderen Schulen wird auf die Zeit nach 2027 verschoben – oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wegen der explodierenden Baukosten, der Kapazitätsengpässe und des fehlenden Personals in den bezirklichen Bauämtern. Wegen der Kürzungen in der Investitionsplanung – und wegen der ebenfalls stattlichen Summe, die durch steigende Schülerzahlen ebenfalls im Rahmen der Schulbauoffensive für Neubauten aufgewendet werden muss.

Leider sind unter den Schulen, die jetzt mit ihren Hoffnungen auf Erneuerung wieder in der Luft hängen, etliche, die in einem sehr schlechten Zustand sind und im Grunde sofort saniert werden müssten. Das spektakulärste Beispiel ist wohl das Gymnasium am Europasportpark.

Der alte DDR-Bau in Pankow fällt langsam auseinander. Die Außentüren schließen nicht mehr richtig, und die Fensterrahmen sind so morsch, dass ein starker Windstoß sie einfach aufdrücken kann. Oder dass die Scheiben plötzlich herausfallen. Damit den Schülern keine Trümmer auf den Kopf fallen, ist das Schulgebäude teilweise gesichert. Holztunnel führen zu den Eingängen, ein Zaun sperrt die Gefahrenzone ab. Nach Angaben eines Elternteils, das aber anonym bleiben will, gibt es in dem jungen und engagierten Kollegium inzwischen einige Lehrkräfte, die sich weigern, noch länger in diesem Haus zu unterrichten.

Warum landete diese Schule nicht unter den Top 40 der Sanierungsfälle? Die Finanzverwaltung sagt, dass man aufgrund zu spät eingereichter Bauunterlagen einer Nachbarschule den Vorzug gegeben habe. Die Bezirksstadträtin Dominique Krössin (Linke) will sich aber nicht entmutigen lassen und versucht, das Geld für die Sanierung über einen neuen Notfallpassus zu bekommen.

Das Gymnasium am Europasportpark muss als „Notfall“ anerkannt werden

Diesen Notfallpassus hatte die Finanzverwaltung eingeführt, um auf die Proteste der Bezirke wegen der Kürzungen zu reagieren. Er besagt, dass die Bezirke bei akuten Bedarfen – für die Schaffung und Sicherung von Schulplätzen – einen Eilantrag in der Finanzverwaltung stellen dürfen. Allerdings sind die Antragsteller in der Pflicht, einen „Nachweis für Unabdinglichkeit“ zu erbringen.

Dominique Krössin wird also bald Gelegenheit haben, herauszufinden, wie hoch die Hürde ist, als „Notfall“ zu gelten. Und ob der Passus wirklich den Notfällen oder eher der Beschwichtigung von Bezirksstadträten dient.

Gut möglich, dass die Schüler des Gymnasiums am Europasportpark bald ein ähnliches Schicksal erleiden wie diejenigen der Anna-Lindh-Schule. Da diese seit den Sommerferien wegen gefährlicher Schimmelbildung geschlossen ist, müssen die Schüler nun täglich nach Charlottenburg pendeln, wo die Schule Ausweichräumlichkeiten in einem Bürogebäude bezogen hat.

Die Johanna-Eck-Schule in Tempelhof-Schöneberg ist inzwischen ebenfalls in einem so desolaten Zustand, dass Schüler und Kollegium sich nicht mehr wohl fühlen. Der Putz bröckelt von den Wänden, das Wasser, das aus den Leitungen kommt, hat einen fauligen Geruch, seit Jahren wartet die Schulgemeinschaft vergeblich auf die versprochene Mensa sowie auf den Anbau für die gymnasiale Oberstufe, die die integrative Sekundarschule  für jene Schüler attraktiv machen sollen, die gerne Abitur machen möchten. Dieser für eine bessere soziale Durchmischung der Schule dringend benötigte Anbau wurde auf die Zeit nach 2027 verschoben. Noch ein Fall für die Notfallklausel?

800 Schulplätze am Rosa-Luxemburg-Gymnasium

Bei der Verschiebung einer Anbau-Sanierung am renommierten Rosa-Luxemburg-Gymnasium ist das Problem anders gelagert. Hier sollten bis 2026 insgesamt 800 neue Schulplätze entstehen, auf die die Schule und der Bezirk nun verzichten müssen.

Ärgerlich ist dabei, dass die Planungen für diesen Anbau schon extrem weit fortgeschritten sind: 50 Prozent der Planungskosten seien bereits gebunden, eine Summe von rund zwei Millionen, schreibt der Schulleiter Ralf Treptow in einer Pressemitteilung. „Diese muss man bei einem Aufschub des Vorhabens als ‚verbrannt‘ ansehen, denn wenn die Umsetzung des Vorhabens erst in einigen Jahren erfolgt, werden neue Bedingungen für neu zu errichtende öffentliche Gebäude bestehen, die eine fast vollständige Neuplanung nach sich ziehen müssen. Von einem weiteren Anstieg der Baukosten bei einer Verschiebung muss außerdem ausgegangen werden. Auch das wird zu Mehrkosten führen.“

Im letzten Satz der Pressemitteilung ist der spöttische Unterton des Schulleiters nicht zu überhören: „Kurzum: So ‚schnell‘ und so ‚sachgemäß‘ möchte der Berliner Senat das Problem fehlender Schulplätze lösen.“

Der Anfang einer Abwärtsspirale

Torsten Kühne, Bezirksstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, kritisiert, dass die überbezirkliche Dringlichkeitsliste ohne Rückkopplung mit den Bezirken entstanden sei. „Die Bildungsverwaltung urteilt immer nur nach schulfachlichen Kriterien, ohne die baufachlichen Kriterien der Bezirke zu kennen. Was wir in Zukunft brauchen, ist ein genaues Projektmonitoring, das zwischen den Senatsverwaltungen für Bildung, Stadtentwicklung und Finanzierung abgestimmt ist.“

Kühne wertet die starke Reduktion der Sanierungsvorhaben in den kommenden Jahren als einen „deutlichen Rückschritt für die Schulbauoffensive.“ Als diese aufgesetzt wurde, habe man zugesagt, dass auch jede Bestandsschule angefasst werde Und durch neue Vorgaben bei der energetischen Sanierung und bei der Digitalisierung sei das auch unbedingt nötig. 

Doch in der Art, wie der Finanzsenator Daniel Wesener die Schulbauoffensive finanziert, sieht Kühne eine starke Priorisierung der Neubauten im Verhältnis zu den Sanierungen, was Kühne für gefährlich hält.

„Drei Viertel aller Sanierungen sind jetzt verschoben und de facto gestrichen. Und die Notfallklausel gilt ja höchstens für die spektakulären Einzelfälle und nicht für das Gros der Schulen. Für mich ist das der Anfang einer Abwärtsspirale. Mich würde es nicht wundern, wenn bald die ersten Berliner Schüler auf der Straße stehen.“