Berlin - Ein Pankower Geschwisterpaar, vertreten von seinen Eltern, hat vor dem Verwaltungsgericht erzwungen, dass es ganz normalen Grundschulunterricht bekommt. Das gilt zwar nur für diese beiden Kinder, dürfte den Senat aber in Zugzwang bringen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht erst nach den Sommerferien Präsenzunterricht anzubieten.

An der Schule der Geschwister wird gemäß der „Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung“ Wechselunterricht mit halber Klassenstärke angeboten. Dagegen zogen die Kinder – ein Junge und ein Mädchen, vertreten von ihren Eltern – als Antragsteller vor Gericht. Sie sähen sich in ihren Grundrechten verletzt.

Berlin habe zwar bislang mit Erfolg dem Anspruch auf uneingeschränkte Beschulung entgegengehalten, dass die Regelungen zum Infektionsschutz Vorrang hätten. Der Spielraum bei der Wahl der notwendigen Schutzmaßnahmen sei im Verlauf der Pandemie aber geringer geworden: Beispielsweise wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen, wegen fortschreitenden Impfung der Bevölkerung und der geschaffenen Testmöglichkeiten.

Laut Bundes-Infektionsschutzgesetz dürfe Präsenzunterricht nur in Form von Wechselunterricht angeboten werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreite. Überschreite die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen die 165, sei ein Präsenzunterricht untersagt.

Das Land Berlin habe dagegen pauschal Wechselunterricht an Grundschulen verordnet, ohne ihn an Inzidenzzahlen zu koppeln, die mittlerweile unter den Werten des Bundesgesetzes liegen, sagte Gerichtssprecherin Dr. Johanna Kujath dem Berliner Kurier. Damit habe das Land seinen „Einschätzungsspielraum“ überschritten.

Die Beschränkung des Unterrichts auf das Wechselmodell diene zwar dem legitimen Zweck, die Infektionen einzudämmen. Das Land habe jedoch angesichts der rückläufigen Infektionszahlen nicht hinreichend dargelegt, dass die Beschränkung des Schulunterrichts erforderlich sei, diesen Zweck zu erreichen. Die gegenüber Erwachsenen höheren Inzidenz-Werte in der Schülerschaft rechtfertigten die pauschale Anwendung des Wechselmodells nicht. 

„Wir hatten uns mit Blick auf die Schulöffnungen für einen vorsichtigen Weg entschieden, um die Kinder und Jugendlichen sowie die noch nicht vollständig geimpften Lehrkräfte zu schützen." sagte Senatorin Sandra Scheeres am Montagabend. "Diese Haltung wurde von den Schulleitungsverbänden und von maßgeblichen Gremienvertretungen wie dem Landesschulbeirat und dem Landesschülerausschuss breit unterstützt. Durch die deutliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts vom heutigen Tag ist nun eine neue Situation entstanden: Die Richter sehen das Festhalten am Wechselunterrichten als nicht mehr verhältnismäßig an. Es muss nach diesem Gerichtsentscheid eine Rückkehr zum Regelbetrieb noch in diesem Schuljahr geben. Von daher werden wir bereits vor den Sommerferien an den Schulen wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückzukehren müssen. Wichtig ist mir, dass die Schulen genug Vorbereitungszeit erhalten, um sich darauf einzustellen. Die Details werden wir in der morgigen Senatssitzung abstimmen.“

Nach Informationen der Berliner Zeitung ist eine Rückkehr zum Präsenzunterricht am neunten Juni wahrscheinlich.