Berlin - In dieser Woche kommen die Berliner Haushaltsberatungen in ihre finale Phase. Und selten waren sich alle Bildungsakteure in dieser Stadt so einig: Dass die Kürzungen beim Schulbau und bei der Lehrkräftebildung so nicht hinnehmbar sind und man einen Gutteil der steuerlichen Mehreinnahmen einsetzen muss, um sie zurückzunehmen.

Am Montag hatte sich bereits die Initiative Schule muss anders zu Wort gemeldet, mit Begleitmusik vom Landeselternausschuss, vom Landesschülerausschuss sowie der GEW Berlin.

Am Mittwoch wandten sich die Berliner Schulleiterverbände mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und am Donnerstag wenden sich die Bildungsgremien von Rot-Grün-Rot an ihre eigenen Fraktionsvorsitzenden mit der eindringlichen Bitte: Korrigiert die „Fehlentscheidungen im aktuellen Haushaltsentwurf. Ohne diese Korrektur steht der Bildungsbereich vor einer Zäsur und muss sich in Zeiten größten Mangels eklatanten Kürzungen stellen, die die Bekämpfung des Mangels unmöglich machen. Unser gemeinsamer Anspruch ist ein anderer.“

Gezeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Carola Cypra-Ehrlich von den Grünen, Philipp Dehne von der Linkspartei und Maja Lasić von der SPD. Schon heute könne man anhand von demografischen Daten und Bevölkerungsstatistik erkennen, dass die bereits getätigten und noch zu tätigenden Investitionen den tatsächlichen Entwicklungen in unserer Stadt hinterherhinken.

Einmaleins der Schulpolitik: Räume und Personal

Eigentlich hätten die haushälterischen Mittel nicht gekürzt, sondern verstärkt werden müssen, sagte Maja Lasić der Berliner Zeitung am Telefon. „Genug Räume und genug Personal, das ist das Einmaleins der Schulpolitik, und daran hapert es noch immer in Berlin“, so Lasić.

Bei den Kürzungen handelt sich um drei große Posten. Zunächst geht es um 136 Millionen Euro, die bei der Schulbauoffensive gespart werden sollen. Auf diese Weise werden dringend nötige Bauvorhaben verschoben oder in der Länge gezogen.

Maja Lasić: Die Berliner Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten

Da die Baupreise gerade explodieren, führt das insgesamt zu einer Kostensteigerung. Vor allem führt es dazu, dass an noch mehr Grund- und Oberschulen die Klassengrößen über dem vorgeschriebenen Höchstwert liegen. „Die Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten“, schreiben die Schulleiter in ihrem Brief. „Eine weitere Verdichtung des schulischen Lebens ist nicht möglich.“

dpa/Philipp von Ditfurth
Hochgestellte Stühle stehen auf den Tischen in einem leeren Klassenzimmer.

Schulen müssen flexibler reagieren können

Der zweite Posten bezieht sich auf die versprochenen 16,55 Millionen Euro für die Lehrkräftebildung, die auf einmal nicht mehr zur Verfügung stehen – und der dritte auf zusätzliche Investitionen in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro in „multiprofessionelle Teams“, die für die Schulen eine unmittelbare personelle Entlastung bedeuten können. Gerade weil man kurzfristig keine gut ausgebildeten Lehrkräfte aus dem Hut zaubern könnte, müssen Schulen die Möglichkeit haben, motivierte Menschen aus anderen Berufen einzustellen, die sie bei der täglichen Arbeit unterstützen. Dazu gehören Schulsozialarbeiter und Psychologen, aber auch pädagogische Unterrichtshilfen, die gemeinsam mit einer Lehrkraft den Unterricht bestreiten.

Auch Vertreter der Opposition – wie zum Beispiel die CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch – sprechen sich ganz klar gegen diese drei Kürzungen aus.

In der vergangenen Woche wurde klar, dass die steuerlichen Mehreinnahmen höher sind als bisher erwartet, sie belaufen sich auf 300 Millionen Euro. Das ist eine stattliche Summe, doch schnell verbraucht, wenn jede Regierungspartei ein Drittel für sich fordert und jeder mächtige Regierungsparteipolitiker die eigenen Lieblingsprojekte damit füttert. Um so wichtiger ist es, dass große Summen wie diejenige für die Schulbauoffensive erst einmal vor die Klammer gezogen werden, bevor der klein-kleine Verteilungsprozess beginnt.

Am Donnerstag beginnt um 17 Uhr die Initiative Schule muss anders mit ihrer Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus. Man wird weiße Zelte aufstellen, einen Wunschbaum und ein „Buch des Mangels“, in dem Berlinerinnen und Berliner ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit der Mangelwirtschaft an Berlins Schulen aufschreiben können. Die Mahnwache soll 24 Stunden dauern und in eine Kundgebung am Freitag um 15.30 Uhr münden. „Natürlich werde ich mir einen Schlafsack mitnehmen. Aber ich weiß noch nicht, ob ich im Sitzen schlafen oder die Nacht durchmachen werde. Leider dürfen wir aus Brandschutzgründen keine Feuerschale aufstellen. Ein paar Freunde von mir, die als Erzieher arbeiten, wollen morgen früh direkt von der Nachtwache zur Arbeit gehen.“