Viele Bundesländer wollen den Bildungsföderalismus beibehalten.
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BerlinWollen sie nicht? Oder können sie nicht? Beides ist richtig. Je nach Akt, in dem die Akteure gerade agieren. Und das Stück, das sie aufführen, heißt Bildungsföderalismus. Es ist ein Trauerspiel.

Im ersten Akt wollten sie: Der 2018 ausgehandelte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sah die Gründung eines Nationalen Bildungsrates vor. Die GroKo erhob den hehren Anspruch, „die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern“ zu verbessern. Dafür soll das neue Gremium „Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen“. Doch statt einen Schulterschluss zu zeigen, wurden die Ellenbogen ausgefahren.  

Markus Söder: Bildungsrat sei „bürokratisches Monstrum“

Im nächsten Akt waren Bund und Länder nicht in der Lage, sich über die Stimmverteilung zu einigen. Als die Bundesbildungsministerin Kompromissbereitschaft signalisierte, wollten sie wieder. Das Gerangel begann von neuem, nachdem die Inhalte in den Fokus gerückt waren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte, der Bildungsrat werde „ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert“. Der Rat sei „überflüssig“, sekundierte Susanne Eisenmann (CDU), Baden-Württembergs Kultusministerin.  

Gäbe es Volksentscheide auf Bundesebene, wäre der Bildungsföderalismus schon längst Geschichte. Wenn eine Familie von einem Bundesland in das andere umzieht, gleicht das einem bürokratischen Hürdenlauf wie im 19. Jahrhundert.

Robert Rauh, Lehrer und Ausbilder in Berlin

Ohne Pause folgte der letzte Akt: Als erstes stieg Bayern aus. Dabei hatte ausgerechnet Horst Seehofer (CSU) sich bei den Verhandlungen über die Neuauflage der GroKo für einen Bildungsrat stark gemacht. Bayern folgte Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann (Grüne) würde bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein Veto einlegen. Daraufhin erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU), der Nationale Bildungsrat sei gescheitert.

Länder befürchten Verlust der Autonomie

Der Epilog war Deutschlands Bildungsschlusslicht vorbehalten: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, es könne nicht sein, „dass einige glauben, Föderalismus ist einfach dazu da, dass sie ihre eigenen Interessen durchsetzen können, sondern es ist ein Geben und Nehmen“. Es geht jedoch um mehr. Es geht ums Prinzip: Die Länder befürchten, der Bund könnte ihnen am Ende die Bildungshoheit streitig machen. Wer jedoch die Forderung nach Abschaffung des Bildungsföderalismus erhebt, dem schallen parteiübergreifend Rufe durchs Land, dass die Autonomie der Bundesländer in Gefahr sei und dass in Berlin ein bürokratisches Zentralisierungsmonster entstehen werde.

Pädagoge Robert Rauh.
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Gerade die Südländer befürchten einen Verfall der Bildungsqualität, weil man sich dem deutschlandweiten Durchschnitt anpassen müsse. Bildungsexperten sehen darüber hinaus die gewachsene schulpolitische Vielfalt in Gefahr und bezweifeln Kostenersparnisse. Schließlich seien die größten Posten im Bildungshaushalt die Lehrergehälter und die würden sich ja nicht verändern. Außerdem sei der Föderalismus Teil der deutschen Kultur. Zudem bedarf es einer Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist: im Bundestag – und im Bundesrat. Dabei gibt es in der Bevölkerung längst eine Mehrheit für die Beseitigung der schulpolitischen Kleinstaaterei, wie Umfragen immer wieder zeigen.

16 Bundesländer, 16 verschiedene Abiturprüfungen

Gäbe es Volksentscheide auf Bundesebene, wäre der Bildungsföderalismus schon längst Geschichte. In unserer globalisierten Welt leistet sich ein vergleichsweise „kleines“ Land wie Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme. Es gibt unzählige Schulformen, hunderte Lehrpläne, kaum vergleichbare Prüfungen und unterschiedliche Versetzungsordnungen. Und wenn eine Familie von einem Bundesland in das andere umzieht, gleicht das einem bürokratischen Hürdenlauf wie im 19. Jahrhundert.

Auch die Schulabschlüsse sind nicht vergleichbar: Jedes Jahr werden in 16 Bundesländern 16 verschiedene Abiturprüfungen geschrieben. Außerdem werden die Prüfungsleistungen verschieden gewichtet. Diese Ungerechtigkeit bekommen die Abiturienten dann spätestens bei der Bewerbung um einen begehrten Studienplatz zu spüren. Mit Gerechtigkeit hat das alles wenig zu tun. In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich ist die föderale Struktur so gescheitert wie im Bildungswesen.

Schüler haben keine Lobby

Was ist jedoch die Alternative? Ein Nationaler Bildungsrat wäre es gewesen. Schließlich kann Deutschland auf gute Erfahrungen mit einer bundesweiten Bildungsplanung zurückgreifen. Von 1965 bis 1975 existierte bereits ein „Deutscher Bildungsrat“, der Empfehlungen für langfristige Entwicklungen im Bildungswesen aussprach. Fünfzig Jahre und eine Wiedervereinigung später kam ein solcher Rat gar nicht erst zustande.

Nun soll es die Kultusministerkonferenz richten – mit einem „Länderstaatsvertrag“. Ausgerechnet das Gremium, das sich aus den Bildungsministern der Länder zusammensetzt, bei wichtigen Entscheidungen Einstimmigkeit verlangt und bisher keine konsequente Vergleichbarkeit der Bildungsstandards hinbekommen hat. Das Trauerspiel geht also weiter. Es wird ausgetragen auf dem Rücken von Deutschlands Schülern, die einen Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit, aber keine Lobby haben.

Robert Rauh arbeitet als Lehrer und Ausbilder in Berlin. 2013 erhielt er den Deutschen Lehrerpreis und engagiert sich seitdem für Reformen im Schulwesen.