Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse: Eine Bilanz nach sechs Monaten Amtszeit
Was hat Astrid-Sabine Busse in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit unterlassen, vorangetrieben und erreicht? Eine erste Bilanz.
Es kam, wie von den meisten vorausgesehen: Der Missbilligungsantrag der CDU gegen Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse ist gescheitert. Die AfD stimmte dem Antrag zu, die FDP enthielt sich. Die Regierungsparteien stimmten geschlossen dagegen. Alles andere wäre auf großer Bühne unanständig gewesen. Obwohl sich natürlich längst herumgesprochen hat, dass Koalitionskolleginnen von der neuen Senatorin nur wenig halten und hinter den Kulissen gerne von der „Omi“ reden, „die es einfach nicht bringt“.
Einen Missbilligungsantrag zu stellen zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Begründung – Busse hatte angekündigt, dass rund 1000 Lehrerstellen fehlen – war ein politischer Fehler und wird paradoxerweise dazu beitragen, die Position der Senatorin zu festigen. Gerade weil so viel und so schlecht über sie geredet wurde – und man fast so tat, als hätte sie die gigantischen Probleme des Berliner Bildungssystem höchstpersönlich verschuldet.
Hat sie natürlich nicht, aber weil die Probleme so gigantisch sind, braucht man an der Spitze der Bildungsverwaltung eine kluge, mutige und starke Person, die wesentlich dazu beiträgt, diese Probleme zu durchdenken und zu lösen. Und die Frage, die zur Aufführung dieses ganzen parlamentarischen Theaters geführt hat, ist berechtigt: Hat Frau Busse das Zeug dazu?
Seit sechs Monaten ist sie im Amt, Zeit für eine erste Bilanz. Fangen wir mit den beiden Erfolgen an. Mit der Verbeamtung geht es voran. Alle regulären Lehrkräfte, die jetzt neu anfangen an Berliner Schulen, werden in diesem Jahr schon verbeamtet. Das hilft zwar nicht auf die Schnelle, den Lehrermangel zu reduzieren, aber doch auf längere Sicht.
Dann wurde inzwischen für die stattliche Anzahl von 4000 geflüchteten Schülern aus der Ukraine ein Schulplatz gefunden. Das ist vor allem eine Leistung der Schulen, die ihre Klassen spontan geöffnet und neue gegründet haben. Aber die Bildungsverwaltung hat sich in der Zusammenarbeit mit den Schulen wohl ungewöhnlich flexibel gezeigt.
Fehler bei den Haushaltsverhandlungen, beim Kampf gegen Corona
Bei den Haushaltsverhandlungen hat die Senatorin allerdings größere Fehler gemacht. Zunächst hat sie die Streichung des Verfügungsfonds zugelassen – da geht es um eine verhältnismäßig kleine Summe, die aber für das Prinzip der selbstverantwortlichen Schule einen gewaltigen Unterschied macht. Und als dann öffentlich diskutiert wurde, dass rund 130 Millionen für die Schulbauoffensive und 17 Millionen für die Lehrkräftebildung fehlen, blieb die Senatorin stumm. Nicht ihr, sondern dem konzertierten Protest der Parlamentarier und der Zivilgesellschaft war es zu verdanken, dass die Regierung entschied, die Kürzungen weitgehend zurückzunehmen. Wäre das nicht passiert, hätte sich die Lehrer- und Schulplatzknappheit weiter zugespitzt.
Und beim Kampf gegen Corona? Als die Senatorin in der Omikron-Welle – gegen frühere Beteuerungen – die Präsenzpflicht aussetzte, hat sie Teile des Hygienebeirats verprellt und riskiert, dass schwache Schüler noch mehr abgehängt werden.
Gerade hat eine Forsa-Umfrage unter Lehrkräften gezeigt, dass die Verhaltensauffälligkeiten und Lernrückstände bei Schülern in den letzten sechs Monaten zugenommen haben. Die Maßnahmen von Bund und Ländern im Zuge des Corona-Aufholprogramms waren also nicht gut genug – und wurden teilweise dilettantisch umgesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist es höchst alarmierend, dass in Berlin im Mai dieses Jahres weit über die Hälfte der Bundesmittel für Lernförderung noch nicht abgeflossen waren. Berlin hatte sich hier durch eine komplizierte Vergabeplattform ein Bein gestellt. Viele Schulen waren und sind mit der Benutzung überfordert. Hier hätte die Senatorin einschreiten und radikal etwas ändern müssen.
Was plant die Senatorin in puncto Digitalisierung? Wie reagiert sie darauf, dass immer mehr Berliner Schüler die Mindeststandards verfehlen? Welche Konsequenzen zieht sie aus dem wissenschaftlichen Bericht der Köller-Kommission, die das Berliner Bildungssystem ein Jahr lang auf Herz und Nieren prüfte? Dazu herrscht bisher Funkstille.
Aus dem Handeln der Senatorin in den letzten sechs Monaten spricht ein herzliches Engagement für die Kinder und Jugendlichen, aber zu wenig eigene politische Gestaltungskraft. Ein Schulleiter fasst seine Eindrücke so zusammen: „Diese Personalie steht nicht für Aufbruch.“