Symbolbild.
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BerlinSeit knapp vier Monaten übertrumpfen sich Schlagzeilen über Missstände an der Staatlichen Ballettschule. Im Februar wurden der Schulleiter sowie der künstlerische Leiter freigestellt, jetzt steht offenbar ihre Kündigung bevor. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) berief Gremien, die schwere Vorwürfe bis hin zu Misshandlungen vor der Presse öffentlich machten, ohne diese jedoch geprüft zu haben. Das beschädigte den Ruf beider Leiter. Über den Umgang mit Personalfragen in der Öffentlichkeit sprachen wir mit dem Anwalt für Medienrecht Johannes Weberling.

Herr Weberling, anders als die sozialen Medien beschäftigen die klassischen Medien Justiziare, die heikle Texte vor der Veröffentlichung prüfen, damit keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Personen, die das nicht wollen, dürfen ohne besonderes öffentliches Interesse nicht erkannt werden. Behauptungen von Gesprächspartnern müssen stimmen. In sozialen Medien dagegen herrscht ein anderes Recht.

Die presserechtlichen Sorgfaltspflichten in den klassischen Medien sind traditionell hoch. Die sozialen Medien haben diese nicht. Nicht ohne Grund können sich dort schwachsinnige Verschwörungstheorien ausbreiten, weil sich jeder austoben kann. Es gibt begrenzte Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Ich bedaure das, denn sie bestimmen den Ton in unserer Gesellschaft, demontieren damit den freiheitlichen Diskurs.

In Zeitungen dürfen ungeprüfte Vorgänge nicht ins Blatt, gerade wenn es um Personalfragen oder Missstände geht.

Die pressemäßige Sorgfalt ist ernst zu nehmen. In juristischen Auseinandersetzungen entscheidet sie über Wohl oder Wehe. Pressegesetze sehen vor, dass Meldungen vor ihrer Verbreitung auf Wahrheit und überwiegende private oder öffentliche Interessen zu prüfen sind. Bei offenen Sachverhalten müssen Betroffene zwingend vorher um eine Stellungnahme gebeten werden.

Zwei langjährige Leiter der Staatlichen Ballettschule erhielten vor drei Monaten Hausverbot, stehen seitdem in den Medien ständig mit Foto und Namen am Pranger, sind Gegenstand von Medienberichten. Sie sollen unhaltbare Zustände an ihrer Schule geduldet haben, entsprechend sehen die Schlagzeilen aus. Die Einzelheiten klingen schrecklich, aber ihnen ging keine Untersuchung voraus. Warum dürfen Zeitungen und Sender sie trotzdem verbreiten?

Das dürfen sie nicht einfach so. Die beiden Leiter sind Personen des Zeitgeschehens. Das öffentliche Interesse an der Thematik steht nicht infrage. Aber sie sind kein Freiwild. Was man über sie schreibt, muss stimmen. Vermutungen und Gerüchte dürfen Zeitungen nicht veröffentlichen. Wäre hier ein Presserechtler aktiv, hätte er das längst gestoppt. Die Berichte aus den letzten Wochen, die ich gelesen habe, sind presserechtlich massiv angreifbar. Einige Autoren haben offensichtlich ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Sie hätten gegenrecherchieren und die Betroffenen hören müssen. Mich wundert, dass die beiden Leiter der Schule so duldsam sind und sich das gefallen lassen.

Zur Person

Johannes Weberling, Jahrgang 1958, studierte Jura und Geschichte. An der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) ist er Honorarprofessor für Medienrecht und vertritt als Anwalt für Medien- und Arbeitsrecht insbesondere Tageszeitungen.

Berliner Verlag: In den 1990er-Jahren arbeitete Weberling als Leiter für Personal und Recht des Berliner Verlags, in dem die Berliner Zeitung erscheint.

Die Senatsverwaltung für Bildung hat die Presse mehrfach eingeladen, genau darüber zu berichten, was alles für Vorwürfe im Raum stehen. Allerdings waren die Gremien nicht beauftragt, zu ermitteln oder zu prüfen.

Journalisten können sich nicht herausreden, dass das die Senatsverwaltung so präsentieren ließ. Sie berichten über Behauptungen und Verdächtigungen, die nicht belegt sind, die aber die Persönlichkeitsrechte beider Personen massiv beschädigen. Auch der Richter auf dem Arbeitsgericht hat offenbar darauf verwiesen, dass er arbeitsrechtlich Beweise erwartet und keine Behauptungen.

Kommt die Bildungssenatorin ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter ihrer Schule nach?

Das ist der nächste Punkt: Die Senatsverwaltung müsste sich bei Auskünften über Interna ihres eigenen Personals streng zurückhalten. Stattdessen inszeniert sie offenbar ein Medienspektakel, setzt Aussagen in die Welt, ohne die Validität der Berichte zu hinterfragen: Wurde eine relevante Größe Betroffener befragt? Gibt es Abstufungen, Gegenauffassungen? Sind die Mitglieder der Kommission für diese Arbeit geeignet? Das steht alles nicht fest. Hier wurden keine seriösen Untersuchungen angestrengt, sondern lediglich Berichte entgegengenommen. Dennoch wird scheinbar schon jetzt der Stab gebrochen über zwei Mitarbeiter. Solche Entscheidungen treffen in Deutschland in Konfliktfällen immer noch unabhängige Richter und keine Senatorin, die offenbar der Meinung ist, sie müsste sich präsentieren, um möglicherweise so von ihrem Missmanagement in der Schulpolitik abzulenken.

Wie könnte sich das Problem auflösen?

Der Ruf beider Leiter ist ruiniert. Vielleicht sagen sie irgendwann, okay, wenn die Kasse stimmt, es einen Schmerzensgeldaufschlag dazu gibt, dann mag das Ganze beendet werden. Das zahlt dann natürlich der Steuerzahler und nicht die Senatorin. Ansonsten müsste man den Arbeitgeber gerichtlich verpflichten, offenbar haltlose Beschuldigungen zu unterlassen. Juristisch dürfte das eine interessante Verhandlung werden.

Das Gespräch führte Birgit Walter.