Berlin - Die Bundesregierung will zwei Milliarden Euro in ein Corona-Aufholprogramm investieren, das wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfeprogramme gedacht, eine zweite Milliarde soll in soziale Maßnahmen fließen, um die psychischen Folgen der Krise für Kinder und Jugendliche zu mildern. Dabei werden Programme in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schulsozialarbeit, außerschulische Aktivitäten sowie Erholungsreisen aufgestockt. Geplant ist außerdem eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder ein geringes Einkommen haben. Familienministerin Franziska Giffey sagte, sie wolle „die jungen Menschen nicht nur als Schüler wahrnehmen, sondern einen ganzheitlichen Blick auf sie werfen“.

Beim Ausgeben der Nachhilfe-Milliarde will Bildungsministerin Anja Karliczek auf „bewährte Strukturen“ setzen. Das heißt, man will Stiftungen einbinden sowie Nachhilfe-Schulen und außerdem versuchen, Lehramtsstudierende und pensionierte Lehrkräfte zu rekrutieren. Zunächst sollen Lernstandserhebungen ermitteln, welche Schüler den größten Bedarf haben, die Förderprogramme sollen sich auf die Kernfächer konzentrieren und in den Sommerferien beziehungsweise zu Beginn des neuen Schuljahrs starten, die Schule als Ort soll im Mittelpunkt des Geschehens stehen.

Berlins Schulsenatorin Scheeres sagte: „Wir entwickeln bereits seit mehreren Wochen konkrete Pläne zur Lernförderung und zur psychosozialen Förderung von Schülerinnen und Schülern. Es freut mich sehr, dass dafür nun Bundesmittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für Berlin zur Verfügung gestellt werden. Geplant ist, die Schulen mit eigenen Schulbudgets für die weiteren Maßnahmen auszustatten.“

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026

Das Kabinett beschloss zudem einen Gesetzesentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Dieses Vorhaben hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet. Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf ganztägige Betreuung bekommen, und zwar für mindestens acht Stunden an Wochentagen und auch in den Ferien.

Der Ausbau soll ein Jahr später beginnen als ursprünglich vorgesehen und stufenweise erfolgen. So bekommen die Länder mehr Zeit, die nötigen Fachkräfte auszubilden. Der Bund erklärt sich bereit, neben den 3,5 Milliarden für den Ausbau noch einen Teil der entstehenden Betriebskosten zu finanzieren. Über die Frage der Betriebskosten war in den vergangenen Monaten erbittert gestritten worden. Um das Vorzeige-Projekt der Koalition in dieser Legislaturperiode nicht zu gefährden, kommt der Bund den Ländern jetzt noch weiter entgegen. Ministerin Giffey sprach von einem „Durchbruch“. Sie sei „sehr stolz, den Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht zu haben“.