Berlin - In Berlin fühlen sich die freien Schulen vom Land weiterhin stiefmütterlich behandelt. Inzwischen nehmen sie elf Prozent der hiesigen Schüler auf. Sie selbst sehen sich oft als Träger von Innovationen, die auch auf die öffentlichen Schulen ausstrahlen. Freie Schulen müssen rund zwei Drittel der gesamten Kosten selbst aufbringen, darunter auch die steigenden Kosten für Mieten, Schulbau und Sanierung. Was sie erhalten, sind 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten der staatlichen Schulen. Diese waren in den Sparzwängen der Ära Wowereit von 97 Prozent heruntergekürzt worden. Die mangelhafte Finanzierung sorgt dafür, dass die Schulen weniger Schüler aus einkommensschwachen Familien und weniger Kinder mit sozialpädagogischem Förderbedarf aufnehmen können als gewünscht. Dies sollte mit dem neuen Schulgesetz endlich geändert werden, doch ist der entsprechende Passus letztlich am Widerstand der Linken gescheitert.

88 von knapp 130 freien Schulen haben sich vor wenigen Wochen entschlossen, gegen den jüngsten Zuschussbescheid des Landes Berlin Einspruch zu erheben und eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Der Hintergrund ist, dass die öffentlichen Schulen seit einigen Jahren Personal aus zusätzlichen Berufsgruppen einstellen dürfen – so zum Beispiel Schulsozialarbeiter, Verwaltungsleiter und IT-Administratoren. Die Kosten werden vom Land Berlin bezahlt, denn inzwischen hat sich das Verständnis durchgesetzt, dass diese Fachkräfte nötig sind, um den modernen Schulbetrieb am Laufen und am Leben zu halten.

Auch für die freien Schulen müssten die Personalkosten für diese Fachkräfte eigentlich vom Land Berlin getragen werden. „Das ist aber bisher nicht der Fall und verstößt gegen die Zuschussverordnung“, sagte Torsten Wischnewski-Ruschin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei einer Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen (AGFS) im Deutschen Theater.

Im Zentrum der Klage steht eine Musterschule: „Wir haben die Evangelische Schule Neukölln ausgewählt, eine große ISS mit gymnasialer Oberstufe, die die Gehälter für die dringend benötigten Schulsozialarbeiter, ihre Verwaltungsleitung und IT-Kraft bisher vollständig aus der eigenen Tasche bezahlt“, sagte Frank Olie von der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO. Die anderen 87 Schulen hätten sich ihrer Musterklage dann angeschlossen.

Vorbild für diese Aktion ist eine Klage der freien Schulen in Brandenburg, die in der Frage der schlechteren Lehrkräftebesoldung geklagt hatten und damit schließlich erfolgreich waren. Dort muss das Land Brandenburg jetzt stattliche Summen an die klagenden Schulen zahlen.

Am 19. September wird am Deutschen Theater der 19. Tag der freien Schulen begangen. In der Bildungsdebatte mit Spitzenpolitikern der Parteien wird es darum gehen, welchen Beitrag die freien Schulen für eine vielfältige und zukunftsfähige Bildungslandschaft in der Hauptstadt leisten können – wenn das Land sich dazu durchringt, auf ihre Nöte und Bedürfnisse einzugehen.

Dies ist der aktuelle Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen

  • Rücknahme der Kürzung der Personalkosten
  • Schulausbau und neue Gründungen ermöglichen – Schulen sollen nach Gründung nur noch zwei statt fünf Jahre die gesamten Kosten stemmen müssen
  • Finanzierung und Verbesserung der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sicherstellen
  • Zugang für einkommensschwache Familien verbessern
  • Inklusion fördern
  • Faire Teilhabe der freien Schulen an allen Landes-Förderprogrammen
  • Unterstützung von Schulplatzausbau und Sanierung von Gebäuden