Gekürzte Schulbauoffensive: Bezirksbürgermeister legen Widerspruch ein
Viele Bezirksbürgermeister wollen nicht hinnehmen, dass die Berliner Schulbauoffensive erneut blockiert wird. Der Finanzsenator gerät in die Kritik.
Berlin-Gleich mehrere Bezirksbürgermeister über Parteigrenzen hinweg haben Widerspruch eingelegt gegen die Geldverschiebungen bei der Schulbauoffensive durch den Senat. Denn am Ende laufen sie de facto auf massive Kürzungen hinaus. Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst (Linke) wandte sich in einem Protestschreiben an den Finanzsenator. In diesem Schreiben heißt es: „Die Ziele der Berliner Schulbauoffensive sind in Bezug auf die Sanierung von Bestandsschulen unter diesen Umständen unerreichbar.“
Marco Brauchmann (CDU), seines Zeichens Bildungsstadtrat in Treptow-Köpenick, sagte, diese überraschende Volte führe „die von Anfang an völlig unterausgestattete Berliner Schulbauoffensive vollends ad absurdum“. Widerstand regt sich auch noch in anderen Bezirken: in Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.
Bereits vergangene Woche schrieb der Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty an die Bezirksstadträte, er habe „das Schreiben von SenFin an die Bezirke zum Entwurf des Investitionsprogramms 2022–2023 äußerst irritiert zur Kenntnis genommen“. Der Entwurf sei mit der Bildungsverwaltung bisher nicht abgestimmt. „Die Entscheidung über die Höhe der bereitgestellten Mittel sowie über die Priorisierung gegenüber sämtlichen Investitionsbereichen im Haushalt“ treffe allein die Finanzverwaltung. Um die Schulplatzversorgung sicherzustellen, habe die Bildungsverwaltung ein „ureigenes Interesse“, dass die Bezirke mit ausreichend Mitteln versorgt werden.
Damit liegt der Schwarze Peter in den Händen des Finanzsenators Daniel Wesener. Weil die Verschiebungen offenbar weder mit den Bezirken noch mit der Bildungsverwaltung abgesprochenen wurden.
Pauschale Minderausgabe von über einer Milliarde Euro
Wesener sprach von einer pauschalen Minderausgabe in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro, die von sämtlichen Fachverwaltungen erbracht werden müsse. Doch Mark Rackles (SPD), der im Bezirk Mitte die Taskforce Schulbau mitverantwortet, ist sich ziemlich sicher, dass die Verschiebungen auf eine Blockade der Planungen hinauslaufen.
Nur die bewilligten Haushaltsmittel für 2022 und 2023 können fließen, während die Planungen für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die nach dem Jahr 2024 liegen, auf Eis gelegt werden. Und alles, was nicht professionell geplant sei, gelte als nicht „baureif“ und habe dann bei den Verhandlungen für den nächsten Haushalt keine Chance, finanziell berücksichtigt zu werden. Insofern ist dieser Planungsstopp für die Senatsverwaltung für Finanzen ein probates Mittel, Geld zu sparen, aber zugleich fatal für den Fortschritt der Schulbauoffensive.
Zunächst wurde die Haushaltssperre, die seit der Wahl verhängt war, Ende Juni aufgehoben – und die Bezirke konnten endlich wieder Geld ausgeben. Doch am 1. Juli erhielten die Bezirke von der Finanzverwaltung wieder ein Schreiben, das folgenden Satz enthielt: „Für Investitionsmaßnahmen, die (…) bislang lediglich im Investitionsprogramm 2021–2025 berücksichtigt worden sind, dürfen deshalb auch nach dem Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2022/2023 noch keine Planungsaufträge an externe Dritte erteilt werden.“ Das bedeutet, dass im Grunde das komplette Jahr 2022 für neue Planungen der Schulbauoffensive verloren ist.
Fred Bombosch, Sprecher des Finanzsenators, rechtfertigte das Vorgehen der Verwaltung mit dem Hinweis, dass die bisherige Investitionsplanung „massiv überzeichnet“ war. Das heißt, dass mehr Vorhaben angemeldet seien, als realistischerweise umgesetzt werden könnten.
Diese Überzeichnung sei ein normaler Vorgang, kommentiert Mark Rackles. So werde den Bezirken ermöglicht, ihre Planungen voranzutreiben – durch eine pauschale Minderausgabe aber werde genau das verhindert.