Gesetzentwurf: Diese Berliner Lehrkräfte können demnächst verbeamtet werden

Die Bildungsverwaltung stellt den Entwurf zum Unterrichtsversorgungsgesetz vor: Möglichst viele Lehrkräfte sollen von der Verbeamtung profitieren.

Junge Lehrerinnen mit ihren Verbeamtungs-Urkunden, aufgenommen beim sommerlichen Festakt in Berlin
Junge Lehrerinnen mit ihren Verbeamtungs-Urkunden, aufgenommen beim sommerlichen Festakt in Berlindpa

Berlin-Am Mittwoch hat die Berliner Bildungsverwaltung ihren Gesetzentwurf für die Lehrkräfteversorgung vorgestellt. Es geht um das Artikelgesetz mit dem schönen Namen „Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Änderung weiterer Vorschriften“.

Von einem Artikelgesetz spricht man, wenn gleich mehrere Artikel geändert werden sollen. Der Entwurf geht am Mittwoch in das vierwöchige Anhörungsverfahren. In diesem Zeitraum können Gewerkschaften und Verbände ihre Meinung kundtun; danach wird es in den Senat und ins Parlament eingebracht. Ende Januar, so der ambitionierte Zeitplan, soll das Artikelgesetz dann in Kraft treten.

Motiv für die Ambitionen einer schnellen Durchführung ist auch die drohende Neuwahl in Berlin. Hier möchte man sicherstellen, dass die Einigung der verschiedenen Fachverwaltungen nicht von erneuten Sondierungsgesprächen zunichtegemacht werden kann.

Alle neuen Lehrkräfte, die jünger sind als 45 Jahre und gerade ihren Vorbereitungsdienst abschließen – sei es nach einem Hochschulstudium oder im Zuge eines Quereinstiegs, können schon im laufenden Schuljahr verbeamtet werden.

Starker Anreiz für die Rückkehr pensionierter Lehrkräfte

Wie schon am Freitag vergangener Woche durchgesickert war, soll die Altersgrenze für die Verbeamtung von Bestandslehrkräften in Berlin tatsächlich auf 51 Jahre angehoben werden. Und mehr noch: Alle Lehrkräfte, die im Schuljahr 2022/23 das 52. Lebensjahr vollenden, fallen noch unter diese Regelung.

Die Altersanhebung für Berliner Lehrkräfte gilt bis Jahresende 2026. Das heißt, ältere Quereinsteiger, die jetzt noch studieren oder in einem berufsbegleitenden Referendariat sind, können bis 2026 verbeamtet werden, sofern sie die neue Altersgrenze bis dahin nicht überschreiten.

Verbeamtete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern, die nach Berlin wechseln wollen, können sich bis Jahresmitte 2024 in der Hauptstadt verbeamten lassen. So hofft man, die Verbeamtung auch überregional für die Fachkräftegewinnung nutzen zu können.

Auch das sogenannte Drehtürverbot entfällt: Lehrkräfte müssen nun nicht mehr – wie bisher gefordert – fünf Jahre in einem anderen Bundesland verbeamtet gewesen sein, bevor sie in den Berliner Landesdienst wechseln.

Die Sorgen von Schulleitern und Fachbereichsleitern haben sich als unnötig herausgestellt: Sie werden ihre Eingruppierung in eine höhere Gehaltsklasse in die Verbeamtung hinüberretten können. Und auch den Lehrkräften, die kein Abitur gemacht haben und zu DDR-Zeiten die Klassen 1 bis 3 unterrichtet haben, wird eine Verbeamtung auf den Stufen A11 und A12 angeboten.

Lehrkräfte, die sich für die Verbeamtung registrieren, aber aufgrund von Krankheit dann doch nicht verbeamtet werden können, erhalten weiter das Tarifgehalt mit der Erfahrungsstufe fünf.

Und noch eine wichtige Neuerung soll es geben: Die Hinzuverdienstgrenze ohne Anrechnung für pensionierte Lehrkräfte wird vorübergehend aufgehoben. So wird ein starker finanzieller Anreiz gesetzt, dass diese erfahrenen Pädagoginnen und Pädagogen weiterhin mit hoher Stundenanzahl an den Berliner Schulen unterrichten.