Bußgelder sind für Schüler nicht vorgesehen.
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BerlinNun steht es auch in dem Elternbrief, den die Senatsschulverwaltung am Donnerstagabend verschickte: Im kommenden Schuljahr führt Senatorin Sandra Scheeres (SPD) zum Schutz vor dem Coronavirus eine Maskenpflicht an allen Berliner Schulen ein. Mund und Nase bedecken sollen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal auf den „Verkehrsflächen“ einer Schule: Flure, Treppenhäuser, Toiletten. Zunächst war auch von den Schulhöfen die Rede – auf Bitten der Berliner Schulleiterverbände habe man davon aber wieder Abstand genommen, so ein Sprecher am Donnerstag: „Das Ganze gilt für geschlossene Räume. Im Freien ist die Gefahr durch virenhaltige Aerosole nicht so groß.“

Während des Unterrichts, in Arbeitsgruppen oder im Hort muss nach den bisherigen Plänen keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Die Maskenpflicht wird durch eine Änderung der Infektionsschutzverordnung im Senat ermöglicht, Bußgelder soll es bei Verstößen aber nicht geben. Zu der Frage, ob die Maskenpflicht auch an Förderschulen gelten soll, hieß es aus der Senatsverwaltung, prinzipiell sei keine Schulform ausgenommen. Allerdings gebe es Ausnahmebestimmungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.

Während die Reaktionen im Abgeordnetenhaus gemischt ausfallen, äußerten sich Elternvertreter und Schulleiterverbände eher zustimmend. Der Vorsitzende des Berliner Gymnasialleiterverbandes, Ralf Treptow, sagte der Berliner Zeitung, er sei erfreut, dass die Senatsschulverwaltung seine Anregung zu Beginn der Woche aufgegriffen habe. Bislang kann die Schulkonferenz das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gebäude lediglich empfehlen. Eine Pflicht zum Maskentragen wird in der aktuellen Version des Musterhygieneplans ausdrücklich ausgeschlossen, deswegen soll der Plan nun überarbeitet werden. „Mit einer Rechtsgrundlage haben wir jetzt die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass eine Maske getragen wird, ohne dass später ein Anwaltsschreiben oder ein Gerichtsurteil unser pädagogisches Handeln ad absurdum führt“, sagte Treptow. Es sei aber auch klar, „dass man nicht gleich beim ersten Verstoß gegen die Maskenpflicht in Handschellen von der Polizei abgeführt wird“.

In der Tat dürfte die Frage nach Sanktionen nun viele Eltern beschäftigen. Bußgelder sind nicht vorgesehen, aber wird das Kind wieder nach Hause geschickt, wenn es seine Maske vergisst? Oder verliert? Ob die Schulen für solche Fälle mit Einweg- oder Stoffmasken ausgerüstet werden ist noch unklar; ein Bezirk wehrt schon mal ab. Der Pankower Schul- und Gesundheitsstadtrat Torsten Kühne (CDU) sagte der Berliner Zeitung: „Eine Zuständigkeit für die Beschaffung von Masken für die Schüler sehe ich nicht beim Schulträger. Es handelt sich weder um Lehr- und Lernmittel noch um Schulausstattung. Natürlich hätten wir dafür auch keine finanziellen Mittel.“ Er gehe davon aus, dass die meisten Schüler und Lehrer Masken besäßen, schließlich sind diese seit Wochen Pflicht in Bus, Bahn und Geschäften. Wenn darüber hinaus noch Bedarf sein sollte, so Kühne, müsste sich seiner Ansicht nach die Senatsschulverwaltung über die zentrale Beschaffung darum kümmern. Ein Sprecher der Senatsverwaltung sagte: „Dazu laufen Gespräche, es geht auch um unbürokratische Lösungen.“

Landeselternsprecher Norman Heise hat gegen eine Maskenpflicht in Gängen und Treppenhäusern nichts einzuwenden: „Die meisten Schülerinnen und Schüler kennen das aus ihren Schulen sogar schon aus der Zeit der Wiedereröffnungen. Dazu haben uns eigentlich nie Beschwerden erreicht.“ Er traut auch den Eltern zu, ihre Kinder selbstständig mit Masken auszustatten. Astrid-Sabine Busse, Vorsitzende des Interessenverbandes Berliner Schulleitungen (IBS), ist skeptischer: „Auf die Schulen kommen große Schwierigkeiten zu, das durchzusetzen“, fürchtet sie. Laut Senatsschulverwaltung können Schulen „die üblichen Erziehungsmaßnahmen“ einsetzen, wenn ein Kind sich nicht an die Maskenpflicht hält. Busse, selbst Leiterin einer Neuköllner Grundschule, weiß, was das in der Realität bedeutet: „Manche Kinder haben ja noch nicht mal ihre normalen Schulsachen regelmäßig dabei. Da müssen die Kolleginnen dann mühsam die Eltern anrufen, anschreiben ...“ Bei dem Wort „Maskenpflicht“ sieht sie vor ihrem geistigen Auge vor allem Stofffetzen auf dem Schulhof im Dreck liegen. „Aber wir werden sehen, wie es läuft. Wir informieren jetzt erst mal die Eltern.“

Kritik an Scheeres’ Plan kam aus dem Abgeordnetenhaus. Auch die Opposition ist nicht gegen die Maskenpflicht, doch FDP und CDU kritisieren den Zeitpunkt der Einführung: FDP-Bildungssprecher Paul Fresdorf nannte es „beschämend“, dass anscheinend erst kurz vor Ferienende darüber nachgedacht werde, wie der Schulbetrieb während der Corona-Pandemie ablaufen solle. Plexiglasscheiben an den Tischen hätten etwas Schutz bieten können: „Das hätte bereits vorbereitet sein müssen.“ Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU, Dirk Stettner, nannte die Maskenpflicht so kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs „Panik statt Planung“: „Wir haben vor Beginn der Sommerpause einen vollständigen Plan B eingefordert. In sechs Wochen ist nichts passiert. Das ärgert mich unfassbar, das ist eine exekutive Unfähigkeit, die ihresgleichen sucht.“ Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz mahnte Scheeres hingegen, eine Corona-Teststrategie für die Schulen vorzulegen.