Jugend entscheidet: Wenn 15-Jährige Kommunalpolitik machen

Alle reden von Jugendbeteiligung – aber wie geht das eigentlich? Die Hertie-Stiftung versucht es mit einem neuen Demokratie-Projekt. Eine Reise nach Brieselang.

Leon, Friederike und Franka vor dem Rathaus von Brieselang – im Rahmen von „Jugend entscheidet“ haben sie vier Anträge in den Gemeinderat eingebracht. 
Leon, Friederike und Franka vor dem Rathaus von Brieselang – im Rahmen von „Jugend entscheidet“ haben sie vier Anträge in den Gemeinderat eingebracht. Berliner Zeitung/Gerd Engelsmann

Berlin-Wenn aus ihren Anträgen nichts wird, wäre das eine ziemliche Enttäuschung. „Ich erwarte ja nicht, dass es morgen dasteht. Aber wenn es länger als zwei Jahre dauert, finde ich das lächerlich“, sagt Leon. Er sitzt mit Franka und Friederike in einem Hinterzimmer des Jugendklubs Millenium in Brieselang an Modultischen, wie man sie aus Jugendherbergen kennt. Hier verbringen die drei so manche Nachmittage. Aber der Bolzplatz im Ort sei verkommen, erzählen sie, und an der Treppe, an der sie meistens rumhängen, sei alles vermüllt. Sie wünschen sich mehr Treffpunkte im Freien, Bänke, die sich gegenüberstehen, einen Festplatz.

„Es gibt keine Freizeitaktivitäten hier. Wir wollen als Freundeskreis trotz der Corona-Scheiße zusammenhalten und Sachen machen“, sagt Franka. Alle drei sind 15 Jahre alt und gehen in Brieselang zur Schule. Brieselang liegt nordwestlich von Berlin, gleich hinter Falkensee. Die Kommune ist eine von zehn, die im vergangenen Jahr bei „Jugend entscheidet“ mitgemacht haben, der ersten Runde eines neuen Projekts der Hertie-Stiftung. Vorbild ist das vor 20 Jahre gestartete Demokratieförderungs-Format „Jugend debattiert“.

Brieselang, die kleine Schlafstadt

Mit „Jugend entscheidet“ sollen Jugendliche in Entscheidungen auf kommunaler Ebene eingebunden werden. Unterstützt von Coaches wurden Gemeinderäte geschult und ein Jahr lang begleitet. Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren waren eingeladen, ihre Wünsche und Bedürfnisse bei Thementagen einzubringen, die Ergebnisse wurden in einer fiktiven Ratssitzung in Anträge übersetzt, die dann im Gemeinderat landeten. In Brieselang war das Mitte November. Ziel des Projekts ist, lokale Politik für die Jugend greifbar zu machen. Sie nicht nur debattieren, sondern auch entscheiden zu lassen.

In Brieselang leben etwa 13.000 Menschen. Der Ort sei eine „kleine Schlafstadt“, sagt der Bürgermeister, Ralf Heimann. „Die Brieselanger fahren morgens nach Berlin rein und abends wieder zurück. Man muss hier schon eine Nische finden, um Geld zu verdienen.“ Viele ziehen nach der Schule für die Ausbildung oder das Studium weg.

Ralf Heimann, der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang in Brandenburg.
Ralf Heimann, der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang in Brandenburg.Berliner Zeitung/Gerd Engelsmann

Der Jugendklub Millenium liegt nur ein paar Hundert Meter entfernt vom Rathaus. Im ersten Stock wuseln an einem Freitagmittag im Dezember nur noch eine Handvoll Angestellter herum. Es ist kurz vor Feierabend. Außer dem Rathaus, das leicht nach hinten versetzt in einer Ecke des Platzes „Am Markt“ steht, ist hier noch eine Drogerie, ein Optiker, ein Bestatter, hier können Hörgeräte gekauft und Fahrräder repariert werden, es gibt eine Pizzeria, die auch Gänsekeule mit Rotkohl und Kartoffeln anbietet. 

Ralf Heimann, Jahrgang 1965, trägt ein blaues Hemd, eine blaue Strickjacke, um seinen Hals hat er einen blauen Schal geknotet, auch seine FFP2-Maske ist knallblau, er pendelt zwischen den Vorräumen und seinem Büro, muss noch eben einen Brief abzeichnen, dann kann der Bürgermeister sich setzen. Er sagt, es sei schön, so nah dran zu sein an der Hauptstadt. Zugleich sei man in Brieselang aber auch froh, auf dieser kleinen „Scholle“ zu leben – mit den Gärten, der Ruhe.

Doch es gibt hier auch Menschen, die in der kleinen Schlafstadt ihren Tag verbringen, die gern mehr Action hätten. Das sind die, die hier aufwachsen. Auch sie wollen ihre Nischen. 

Die Glaubwürdigkeit des Gemeinderats verbessern

Die Gemeinde habe die Bedürfnisse der Jugend lang übersehen, sagt Heimann. Es sei die neue Gleichstellungsbeauftragte gewesen, die ihm zu Beginn seiner Amtszeit vorschlug, sich bei „Jugend entscheidet“ zu bewerben. Ralf Heimann wurde vor zwei Jahren zum Bürgermeister von Brieselang gewählt. Nach einer Jugend in der SPD und dem Versuch, bei der FDP seine politische Heimat zu finden, habe er sich den Freien Wählern angeschlossen. Der Schriftzug des Logos der Wählervereinigung ist blau wie Heimanns Outfit.

Er zählt auf: Es gibt zu wenige Kitaplätze, die Kosten für den Neubau einer Gesamtschule übersteigen das vereinbarte Budget, eine Skateanlage sei seit 2011 „im Bau befindlich“ – doch nur auf dem Papier. Hört er sich auf der Straße um, sagt Heimann, höre er oft die nüchternen Worte „Hier passiert doch eh nichts.“ Mit der Teilnahme an „Jugend entscheidet“ will er die Glaubwürdigkeit des Gemeinderats verbessern. Mithilfe von Profis, sagt er.

Jugendbeteiligung als Bereich der Demokratieförderung ernst zu nehmen, ist in Deutschland ein noch junges Phänomen, sagt Elisabeth Niejahr, die Geschäftsführerin des Bereiches „Demokratie stärken“ der Hertie-Stiftung. Die unterschiedlichen Erfahrungen politischer Systeme – die Nazi-Zeit und auch die DDR – hätten bei den Bildungsverantwortlichen zu der Einstellung geführt, Politisches aus den Schulen rauszuhalten. Erst in den vergangenen zehn Jahren seien mehr Initiativen entstanden, die Demokratie als etwas Praktisches vermitteln. Um im Politikunterricht nicht nur darüber zu sprechen, wie der Bundespräsident gewählt wird.

Doch die Kommunalpolitik sei noch immer ein Bereich, der unterschätzt werde, sagt Niejahr. In vielen Städten gibt es Jugendforen, Jugendparlamente, Jugendausschüsse und so weiter. Doch gerade in kleinen Kommunen seien diese Formate oft nicht das Richtige. Junge Menschen wollten sich kurzfristiger, projektbezogener einbringen. Und Ergebnisse sehen. Jugendliche in Planspiele und Beiräte einzuberufen, die dann keinen konkreten politischen Effekt hätten, sei gefährlich. „Jugendliche haben ein Gespür dafür, wann sie instrumentalisiert werden“, sagt Niejahr.

Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin im Bereich „Demokratie stärken“ der Hertie-Stiftung.
Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin im Bereich „Demokratie stärken“ der Hertie-Stiftung.Anatol Kotte

Das Projekt konzentriert sich auf bestehende Gremien in kleinen Kommunen, wo es für Jugendarbeit wenig Personal und wenig Erfahrung mit Beteiligungsstrategien gibt. Unter Demokratie verstehe sie nicht etwa basisdemokratische Instrumente, sagt Niejahr, als Beispiel nennt sie das Referendum, das in Großbritannien zum Brexit führte. „Expertentum hat seine Berechtigung“, sagt sie. Man müsse den jungen Leuten mehr „Geländer“ an die Hand geben.

Politisch interessiert – auf Bundesebene

Mitbekommen habe sie von dem Projekt über die Schulsozialarbeiterin, sagt Friederike. Die habe ihr gesagt: „Du bist schlau, geh dahin.“ Sie geht in die zehnte Klasse, ist mit Franka in der Schülerinnenvertretung aktiv. Nach dem Abschluss will sie „Weltherrscherin, Modedesignerin oder Astronautin“ werden. „Oder in die Politik, weil das ein ultrageiles Thema ist“. Alle drei sagen, sie haben die Wahlen Ende September auf Bundes- und auf Landesebene „aktiv verfolgt“. Sie haben Nachrichten im Internet gelesen, mit den Eltern oder miteinander über die Wahlentscheidung diskutiert. Sie sagen, sie wüssten, welche Bundesparteien sie wählen würden. Und haben sie sich vorher schon mal mit dem Gemeinderat beschäftigt? Kopfschütteln aus drei Richtungen. „Nö.“

Das „Amtsblatt“, wo die örtlichen Nachrichten dokumentiert sind, lesen sie nicht. Wenn sie über ihren Alltag im Ort sprechen, scheinen sie dennoch sehr genau zu wissen, was sie wollen. Das spiegelt sich in den Anträgen wider, die das Ergebnis der Thementage in Brieselang sind. Aus den Diskussionen wurden die Ideen der Jugendlichen in der fiktiven Ratssitzung, die Bürgermeister Ralf Heimann leitete, zu vier zusammenfassenden Anträgen kondensiert.

Einer fordert einen Hundeauslaufplatz, den hat der Gemeinderat schon abgelehnt. Ein weiterer beantragt einen Festplatz, gut erreichbar und doch so weit weg vom Zentrum, dass dort ungestört gefeiert werden kann. Drittens wünschen sich die Beteiligten einen Sportplatz – wo auch endlich der lang geplante Skatepark integriert sein soll und viertens mehr Treffpunkte im Ort: Dafür wollen sie Sitzbänke, am besten überdacht, und Mülleimer.

Dass Jugendliche ihre Nischen im öffentlichen Raum suchen, ihn anders wahrnehmen als der lohnarbeitende Teil der Bevölkerung, war für Ralf Heimann eine überraschende, wenn auch naheliegende Erkenntnis, sagt er. Jugendliche wollen kommunizieren, sich gegenübersitzen, unter sich sein, nicht auf einen Fluss starren oder Sehenswürdigkeiten betrachten.

Wann gelingt Jugendbeteiligung?

Wenn Franka und Friederike sprechen, kommen noch ganz andere Themen auf den Tisch. Sie wollen, dass das neue Schulgebäude genderneutrale Toiletten bekommt, wo sich Jugendliche sicher fühlen, die sich nicht männlich und nicht weiblich zuordnen. Sie wünschen sich eine ständige Jugendvertretung im Gemeinderat. Dass unterschiedliche Bedürfnisse manchmal im vermeintlichen Detail liegen, zeigt sich, als Friederike vom Thementag berichtet. „Es gab nur Fleisch zu essen, nichts Veganes“, sagt sie.

Die drei kritisieren, dass die Altersgrenze zu niedrig war. Aus ihrem Freundeskreis hätten manche nicht teilgenommen, weil sie zu alt waren. Wieder andere hätten kein Vertrauen in die Sache gehabt. Zum Thementag waren in Brieselang fast 40 Jugendliche gekommen. Beim zweiten Treffen seien sie nur noch zu sechst gewesen, sagt Leon. Warum? „Hier passiert doch eh nichts“, hätten seine Freunde gesagt – wieder dieser Satz. Leon widerspricht, bei den Diskussionen mit dem Gemeinderat fühlte er sich ernst genommen. „Die haben sich angehört, was wir gesagt haben.“ 

Im Moment läuft die Bewerbungsphase für Runde zwei von „Jugend entscheidet“. Für das nächste Jahr sollen 15 Kommunen ausgewählt werden, die Altersgrenze wird auf 17 angehoben. Eine Frage, die den Prozess begleiten wird, ist die, wie man Jugendliche erreicht, die sich nicht ohnehin politisch engagieren. Und Elisabeth Niejahr sagt, sie wolle den Beteiligten zukünftig noch mehr „Geländer“ an die Hand geben, die Gemeindevertreter sollen helfen, realistische Anträge zu formulieren.

Und wann gelingt Jugendbeteiligung? Elisabeth Niejahr sagt: Kurzfristig dann, wenn Jugendliche und Bürgermeister zufrieden sind. Langfristig dann, wenn Kommunen ihren eigenen Weg finden, um mit der Jugend weiterzumachen. Leon, Franka und Friederike hoffen, dass sie ihre zweifelnden Freundinnen und Freunde überzeugen können, dass in Brieselang doch etwas passiert. Weil es dann wirklich ein paar Bänke mehr und einen echten Skatepark gibt.