Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.
Foto: dpa/Fabian Sommer

BerlinDie Bundesregierung treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler voran. Von 2025 an soll jeder Grundschüler bis in den Nachmittag hinein betreut werden können. Dafür beschloss das Bundeskabinett am Dienstag die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro, um die zuständigen Länder zu unterstützen. Union und SPD hatten die Einführung eines solchen Anspruchs in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Das Geld ist für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15.000 Grundschulen in Deutschland gedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass die Pläne ab 2025 umgesetzt werden können. Aktuell haben Eltern bereits Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

Kritik aus der Opposition

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schätzt, dass bis zu einer Million zusätzliche Ganztagsplätze an den Schulen geschaffen werden müssen. Nach der Einrichtung des Sondervermögens müssen weitere gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden, die den eigentlichen Rechtsanspruch festschreiben.

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, glaubt, dass die Förderung nicht ausreichen wird. „Es mangelt in erster Linie an qualifiziertem Personal, da helfen auch noch so viele neue Räume nicht“, betont er. Die Grünen-Abgeordneten Katja Dörner und Ekin Deligöz erklärten, angesichts prognostizierter Investitionsbedarfe von über 7,5 Milliarden Euro könne die für 2020 jetzt bereitgestellte eine Milliarde Euro „nur ein Anfang sein“. Um frühzeitig in die Vorhaben einsteigen zu können und Planungssicherheit zu schaffen, fordern sie eine Verdopplung der Mittel schon im kommenden Jahr.

Zuletzt waren 733.000 Kinder in Deutschland eingeschult worden. Das sind 0,6 Prozent mehr als im vergangenen Schuljahr. 93,3 Prozent besuchen Grundschulen, die restlichen Schüler verteilen sich auf Förderschulen (3,2 Prozent), Integrierten Gesamtschulen (2,5 Prozent) und Freien Waldorfschulen (1,0 Prozent). „Damit setzt sich der seit dem Schuljahr 2016/2017 zu beobachtende Anstieg der Zahl der Einschulungen fort“, teilte das Statistische Bundesamt hierzu mit.