Zu wenig Platz für zu viele Gummistiefel – in der Hauptstadt fehlt es an Kita-Plätzen, Fachkräften und an einer leistungsgerechten Bezahlung.
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BerlinEs ist beschlossene Sache: Ab dem 1. November sollen rund 124.000 Beamte und Angestellte im Landesdienst eine sogenannte „Hauptstadtzulage“ bekommen – 150 Euro pro Monat, um die höheren Mieten und Lebenshaltungskosten im Ballungsraum Berlin bezahlen zu können. Die SPD hatte sich schon seit längerem stark gemacht für diese Zulage, die rund 250 Millionen Euro jährlich kosten wird, und feiert sie als großen Erfolg. Raed Saleh sprach gerne davon, wie wichtig es ist, die Wertschätzung für Erzieherinnen und Erzieher auch monetär auszudrücken.

Und das stimmt natürlich. Aber es ist nicht so, dass alle Erzieherinnen und Erzieher, die nicht direkt bei den Kommunen angestellt sind, diese Wertschätzung erfahren. Die Kindergärten in freier Trägerschaft, die mit circa 70 Prozent den Löwenanteil aller Kita-Plätze in Berlin zur Verfügung stellen, sollen dabei leer ausgehen. Und das ist natürlich nicht einzusehen, denn schließlich leisten die Erzieherinnen und Erzieher dort auch gute Arbeit im Dienst der Berliner Landeskinder.

Der Geschäftsführer der Fröbel-Kindergärten Stefan Spieker sagte gestern der Berliner Zeitung: „Durch die Hauptstadtzulage geschieht eine deutliche Wettbewerbsverzerrung. Im Kampf um die knappen Fachkräfte sind die Kindergärten in öffentlicher Trägerschaft im Vorteil, weil sie allen Bewerbern eine Gehaltszulage von 150 Euro bieten können.“ Auch Oliver Bürgel, der Geschäftsführer des AWO Landesverbandes, äußert sich kritisch. Schon jetzt verdienten die Mitarbeiter*innen der AWO mindestens sechs Prozent weniger als diejenigen im öffentlichen Dienst. „Die Berlinzulage wird die Lage verschärfen und ist für uns ein Schlag ins Gesicht“, sagt Bürgel. „Wie sollen wir weiterhin erfolgreich staatliche Aufgaben übernehmen, wenn die Voraussetzungen derart unfair bleiben? Wir fordern deshalb ein Ende der Wettbewerbsverzerrung. Dies kann im Fall der Berlinzulage nur heißen, dass diese entweder zurückgenommen oder auch auf die freien Träger ausgeweitet wird.“

Für Stefan Spieker ist die „Hauptstadtzulage nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“. In der Corona-Zeit hatte Bürgermeister Michael Müller ja den Erzieher*innen eine Heldenprämie von 1000 Euro versprochen für ihre solidarischen Leistungen. Aber plötzlich hieß es, dass diese Prämie nicht von der Stadt Berlin, sondern von den Trägern selbst aufgebracht werden soll. Außerdem hatte Senatorin Scheeres den Kitas zugesichert, dass die Zuschüsse in der Zeit der Notbetreuung normal weitergezahlt werden – und dann hieß es vor den Sommerferien, dass die Kitas einen „Solidaritätsbeitrag“ von 20 Millionen Euro zurückzahlen müssten. „In anderen Bundesländern haben die Kitas mehr Geld bekommen, um die Herausforderungen der Corona-Zeit bewältigen zu können. Aber die Berliner Kitas müssen einen erzwungenen Solidaritätsbeitrag leisten“, sagt Spieker. Er vermutet außerdem, dass es einen inhaltlichen Zusammenhang gibt zwischen dem Solidaritätsbeitrag und der Hauptstadtzulage – die Erste solle helfen, die Zweite quer zu subventionieren.

Schwerer als all das aber wiegt: dass die Senatsverwaltung für Bildung überraschend mitteilte, für 2020 und 2021 keine Anträge für Kita-Bauten anzunehmen – und zwar mit der Begründung, dass die Mittel für das Landesprogramm „Auf die Kitas, fertig, los“ inzwischen ausgeschöpft seien. Das ist eine katastrophale Nachricht für viele Kita-Träger, die schon beträchtlich in Vorleistung gegangen sind.

Spiekers Träger wollte zum Beispiel im Herbst eine neue Kita in der Simon-Bolivar-Straße eröffnen. Längst hatte er den Antrag gestellt, einen Mietvertrag unterzeichnet – und wartet nun vergebens auf die 244.000 Euro, die der Senat für die Außenflächen und die Innenausstattung zugesagt hat. Das tut natürlich weh, denn nun müssen sie dieses Geld plus die 15.000 Euro Mietkosten pro Monat aus Rücklagen zusammenkratzen oder das ganze Projekt platzen lassen.

Spieker und einige seiner Kollegen haben das Gefühl, dass sie wie lästige Bittsteller weggeschickt werden, obwohl sie bereit sind, für die Stadt Berlin einen wichtigen Dienst zu erfüllen. Eine neue Kita zu gründen, kostet viel Kraft und Nerven. Und seit einiger Zeit ist klar: Die Stadtbevölkerung wächst rasant, genau wie die Zahl der Kinder, die in Zukunft Kita-Plätze benötigen werden. Mit Blick auf die Bevölkerungsprognose sagt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, dass aktuell rund 10.000 fehlen und dann noch einmal 15.000 Plätze bis zum Jahr 2025. Warum bestraft das Land Berlin dann diejenigen, die bereit sind, unter großen Mühen neue Kita-Plätze zu schaffen? Das kann und darf so nicht weitergehen!