BerlinDie Geschichte fängt damit an, dass die Brodowin-Grundschule in Lichtenberg im ersten Lockdown nach einer geeigneten Lernplattform suchte. Zuerst interessierte sich das Kollegium für den Lernraum Berlin, die landeseigene Plattform. Doch gab es damals Gerüchte, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Maja Smoltczyk, die Nutzung des Lernraums Berlin nicht empfiehlt. Ein Lehrer schlug vor, mit anderen Tools zu arbeiten: mit Padlet und Teams. So geschah es, und die meisten Lehrer, Eltern und Schüler waren begeistert.

Doch es wurde versäumt, von Padlet eine Einverständniserklärung einzuholen. Und für die Nutzung von Teams hatten die allermeisten Eltern zwar eine Einverständniserklärung unterschrieben – doch einen Vater gab es, der sich weigerte und sagte, die Daten der Kinder würden dann bei den großen amerikanischen Konzernen landen, und wer wüsste schon, was die dann alles damit anstellten. Er legte eine Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten der Landes Berlin ein. Maja Smoltczyk betrachtete den Fall und erteilte der Schule eine „Verwarnung“.

Daraufhin legte die Schulleiterin Doreen Eccarius die digitale Arbeit der Schule erst einmal auf Eis. Gerade ist eine Lerngruppe wegen eines Corona-Falls in Quarantäne und die Kinder werden nur mit Kopien versorgt. Eltern müssen ins Sekretariat gehen und sich die Arbeitsblätter für ihre Kinder dort abholen. Auch die Telefonverbindung zwischen Lehrern und Schülern ist abgerissen. Denn die Lehrer nutzen bisher ausschließlich ihre privaten Mobiltelefone. „Und auch hier haben manche Kollegen jetzt die Sorge, dass sie die privaten Daten der Schüler an Unbefugte ausliefern“, sagt Eccarius. Deshalb läuft ein Großteil der Kommunikation jetzt über das Festnetztelefon im Schulsekretariat.

Viele Eltern waren entsetzt. „Wir haben im Hinterkopf: dass die Schule wegen Corona jederzeit wieder geschlossen werden könnte. Und dann stehen unsere Kinder mit Kopien da“, sagt André Eggert, der Gesamtelternvertreter der Schule.

Denn Eccarius ist mit ihrer Schule in eine Art „Digitalstreik“ getreten und will so eine grundsätzliche politische Klärung der Datenschutzprobleme an Berliner Schulen erzwingen. Die Bildungsverwaltung und die Datenschutzbeauftragte beteuern beide, sie seien in einem „konstruktiven Gespräch“. Aber für Eccarius stellt sich das anders da. „Die einen sagen so, die andern sagen so! Die müssen endlich mal zusammenkommen und an einem Strang ziehen. Aber das schaffen die irgendwie nicht.“

Was sie sich erhofft, ist eine Positivliste von Lernplattformen, die von beiden Parteien uneingeschränkt empfohlen werden – denn das gibt es bis dato nicht. Im Sommer hatte Maja Smolczyk auf datenschutzrechtliche Probleme beim Lernraum Berlin hingewiesen. „Und auch wenn noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt sind, befindet sich der Lernraum auf einem guten Weg“, antwortete Smolczyk auf eine schriftliche Anfrage der Berliner Zeitung.

Von einer Nutzung von Teams rät sie eindeutig ab: Weil „Microsoft sich vorbehält, personenbezogene Daten aus dem Auftragsverarbeitungsverhältnis zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Hinzu kommt, dass Übermittlungen von personenbezogenen Daten in die USA seit dem ‚Schrems II‘-Urteil des EuGH als datenschutzrechtlich außerordentlich problematisch zu betrachten sind.“

Aber viele Schulen arbeiten inzwischen mit Teams. Das wissen alle. Und die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin geht nicht hin und verbietet es ihnen. Doch wenn ein Elternteil sich plötzlich beschwert, dann muss sie entscheiden und eine Verwarnung aussprechen.

Doreen Eccarius findet, der Lernraum Berlin sei etwas „unübersichtlich“ und schwärmt davon, wie toll und intuitiv Teams sei und was man damit alles machen könne. Doch was sie vor allem möchte, ist Rechtssicherheit. Und deshalb würde sie auch in den sauren Apfel beißen und auf den Lernraum Berlin „umswitchen“, wenn die Senatsverwaltung ihr das sagt.

Obwohl sie dort auch gewisse Widersprüche wahrnimmt: dass nämlich die Senatsverwaltung für ihre professionelle Arbeit selber professionelle Tools wie Teams nutzt und nicht etwa den Lernraum Berlin. Die Frage ist, was dann mit den Daten der Mitarbeiter der Senatsverwaltung passiert? Und ob die nicht eigentlich auch Angst haben müssten, dass ihre Daten bei dem amerikanischen Geheimdienst NSA landen?

„Die Kinder haben sich bei Teams nicht mit ihren Klarnamen angemeldet. Und den meisten Eltern ist es wurscht, ob irgendwelche Daten von ihren Kindern in Amerika landen“, sagt Eccarius. „Aber ein Elternteil findet eben, wir als Schulleitung hätten uns falsch verhalten, und hat dafür gesorgt, dass wir Ärger kriegen.“ In der Hoffnung auf eine politische Lösung ihres Falls hat die Schule Brandbriefe an den Regierenden Bürgermeister, die Berliner Bildungssenatorin und die Bundesbildungsministerin geschrieben.

Fest steht, dass hier eine ungute Mischung aus doppelten Standards und Paranoia am Werke ist – und dass diese Probleme dringend besser durchdacht werden müssen.