Berlin - Franziska Giffey sprach von einem „Flaggschiffprojekt der großen Koalition“ und Anja Karliczek vom „wichtigen Baustein in unserem Modernisierungsjahrzehnt“. Nun ist das „Ganztagsförderungsgesetz“ also beschlossene Sache. Am Montag konnten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss endlich eine Einigung erzielen und zwar buchstäblich in letzter Minute. Wäre die Einigung erst nach Mitternacht erzielt worden, hätte das Gesetz in dieser Legislatur nicht mehr Gestalt annehmen können.

Bis zuletzt wurde über das finanzielle Engagement des Bundes gestritten. Der Bund hatte zunächst Anschubinvestitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zugesagt und eine Milliarde jährlich als Beitrag zu den laufenden Betriebskosten. Doch erst als die Summe auf 1,3 Milliarden erhöht wurde, haben die Landesfürsten eingeschlagen. In den Jahren 2026 bis 2029 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stufenweise umgesetzt werden: für Kinder der ersten bis vierten Klasse, fünf Tage die Woche von 8 bis 16 Uhr.

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