Berlin - Als eines der „großen Flaggschiff-Projekte“ der Legislaturperiode bezeichnete die damals noch amtierende Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den Gesetzesentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Heute wurde er im Bundesrat abgelehnt. Am fünften Mai hatte sie das ambitionierte Milliarden-Projekt gemeinsam mit Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgestellt. Ab 2025 sollte in ganz Deutschland der Ganztagsanspruch stufenweise nach Jahrgängen eingeführt werden.

180 Millionen Euro wären bis 2030 für den quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung vom Bund nach Berlin geflossen, in andere Bundesländer noch größere Summen – insgesamt 3,5 Milliarden. Dennoch hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund das Gesetz mit der Begründung einer zu geringen finanziellen Beteiligung des Bundes entschieden abgelehnt. Auch im Bundesrat gab es am Freitagmorgen keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf, es wurde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Ohne Sondersitzung vor Ende der Legislaturperiode und eine Einigung zwischen Bund und Ländern wird der Gesetzesentwurf somit ganz fallen. Der Bund müsste bei einer solchen Einigung wohl deutlich tiefer in die Tasche greifen.

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