Ab 1. August 2020 sollen an allen Grundschulen neue Cateringverträge gelten.
Bild: imago

BerlinDer Senat hat keine Lösung gefunden, die fehlerhaften Ausschreibungen zum Schulessen im Nachhinein zu korrigieren. Nach mehr als einwöchigen Beratungen, in die zum Teil Staatssekretäre von sechs Ressorts involviert waren, ist klar: Den von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) gewünschten „pragmatischen, juristisch wasserdichten“ Weg, Cateringangestellten an Grundschulen den neuen Mindestlohn von 12,50 Euro zu verschaffen, gibt es nicht. Die Bildungsverwaltung will die Caterer nun dazu bringen, den erhöhten Mindestlohn von sich aus zu zahlen – schließlich sei der bereits eingepreist.

Wie berichtet gibt es eine Posse um das Grundschulmittagessen, das derzeit von allen Bezirken neu ausgeschrieben wird. Scheeres wollte durch die neuen Verträge, die vier Jahre laufen, nicht nur die Qualität des Essens erhöhen, sondern auch den Cateringmitarbeitern den neuen Vergabemindestlohn des Landes sichern.

Das Problem: In den Ausschreibungen der Bezirke werden Bieter lediglich verpflichtet, den alten Landesmindestlohn zu zahlen – das sind nur 9 Euro. Das Gesetz, das Erhöhung auf 12,50 Euro vorsieht, ist zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten. Zurückziehen wollen Bildungsverwaltung und Bezirke die Ausschreibungen nicht mehr, weil sonst die Essensversorgung ab 1. August gefährdet wäre.

Caterern wird mit vorzeitiger Kündigung gedroht

Die einzige Möglichkeit, die nun noch bleibt: Darauf hoffen, dass die Caterer, die den Zuschlag bekommen, den höheren Mindestlohn freiwillig zahlen. Andernfalls, heißt es aus der Bildungsverwaltung, könne man die Verträge ja auch kündigen. Ein halbjährliches Kündigungsrecht ist in der Ausschreibung vorgesehen.

Das Potential für Chaos und Unfrieden ist bei diesem „Lösungsansatz“ allerdings relativ hoch: Anstatt nach der Auswahl der Caterer vier Jahre lang Ruhe zu haben, könnte es nun passieren, dass die Bezirke schon nach kurzer Zeit wieder neu ausschreiben müssen. An Schulen, die ihren Caterer vorher mühevoll ausgewählt haben – unter anderem gibt es Mittagessenausschüsse und mehreren Testessen – dürfte das für wenig Begeisterung sorgen. Gut vorstellbar, dass man sich den Ärger im Zweifel eher sparen würde. Zu Schaden der Cateringangestellten.

„Mit der Feststellung, dass man da jetzt nichts mehr machen kann, werden wir uns auf keinen Fall abfinden“, sagte Christian Hoßbach von Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg. Als die Panne bekannt geworden war, hatten die Koalitionäre versichert, man sei sich einig, dass der neue Mindestlohn bei den Cateringkräften ankommen müsse. „Das müssen mehr sein als fromme Sprüche, auch wenn es vergaberechtlich schwierig ist“, so Hoßbach.

30 Millionen Euro "versehentliche" Subventionierung

Der Verband deutscher Schul- und Kitacaterer will zunächst abwarten, bis die Ausschreibungen aller Bezirke beendet sind. „Vorher können und dürfen wir nicht verhandeln“, sagte Sprecher Rolf Hoppe. Erst mal gelte der Text der Ausschreibung – der den niedrigeren Lohn festlegt. Nach den Zuschlägen sei man aber bereit, auf Senat und Bezirke zuzugehen und über „die Handhabung“ zu reden.

Gelingt es dem Land nicht, sich im Nachgang mit den Anbietern über den höheren Mindestlohn zu einigen, käme eine beträchtliche Summe aus der Staatskasse bei den falschen Adressaten an. Seit dem laufenden Schuljahr ist das Schulmittagessen nämlich für alle Grundschulen kostenlos, das Catering wird also komplett von Steuergeldern bezahlt. Im aktuellen Doppelhaushalt hatte Scheeres 30 Millionen Euro zusätzlich nur für den erhöhten Mindestlohn derjenigen verhandelt, die das Essen zubereiten, ausfahren und verteilen. Diese Summe könnte nun, wenn die Caterer sie nicht weitergeben, dank der Panne zu einer versehentlichen Subventionierung von Cateringunternehmen werden.

Scheeres’ Haus und die Wirtschaftsverwaltung von Ramona Pop (Grüne) hatten sich nach Entdeckung der Panne gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Bildungsverwaltung gibt an, sie sei vor allem für die Formulierung der Qualitätskriterien zuständig gewesen; in den gemeinsamen Besprechungen habe die Wirtschaftsverwaltung nie auf Probleme mit dem noch nicht geltenden Vergabegesetz hingewiesen.

Neues Vergabegesetz soll im Frühjahr in Kraft treten

Die Wirtschaftsverwaltung pocht darauf, dass jede Behörde selbst für ihre Ausschreibungen verantwortlich sei und man in Ausschreibungen nicht auf Gesetze verweisen könne, die noch nicht gelten. In einer gemeinsamen Besprechungsunterlage der beiden Häuser für die Senatssitzung am Dienstag heißt es: „Die Verpflichtung zur Zahlung eines nicht geregelten Vergabemindestentgelts von voraussichtlich 12,50 € ist gesetzlich nicht vorgesehen und nach anwaltlicher Auskunft kein geeignetes Zuschlagskriterium bzw. keine zulässige ergänzende Vertragsbestimmung.“

Vergaberechtler schütteln derweil die Köpfe. „Natürlich wäre es möglich gewesen, die Ausschreibung so zu formulieren, dass Bieter verpflichtet gewesen wären, den neuen Mindestlohn zu zahlen“, sagt einer, der inzwischen auch daran beteiligt ist, den Schlamassel zu lösen. Das sei durch entsprechende Gerichtsentscheidungen abgesichert.

Offen ist auch, wie viele der derzeit laufenden Ausschreibungen auf der Vergabeplattform des Landes noch von der Problematik betroffen sind, dass sie Bieter auf einen Mindestlohn verpflichten, der bald veraltet sein soll. Das Wirtschaftsressort konnte dazu keine Auskunft geben. Das neue Vergabegesetz soll indes im April in Kraft treten. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte am Dienstag, der Senat bemühe sich derzeit, für die Übergangsphase ein gutes Verfahren zu finden. Entsprechende Vorschläge sollen am 17. Februar in der Staatssekretärskonferenz diskutiert werden.