Schulessen (Symbolbild)
Foto: dpa/Ralf Hirschberger

BerlinBei der aktuellen Ausschreibung für das Schulcatering ist es zu einer schweren Panne gekommen. Wie mehrfach berichtet hatte die Schulsenatsverwaltung zwei große Neuerungen angekündigt: Ab August diesen Jahres soll das Schulmittagessen für Grundschüler einen höheren Bio-Anteil beinhalten. Und die Cateringmitarbeiter sollen den neuen Vergabemindestlohn des Landes Berlin erhalten: 12,50 Euro pro Stunde statt 9,35 Euro.

Das Problem: Die Novelle des Vergabegesetzes, die den Mindestlohn erhöht, ist noch nicht gültig. Das war bei der Formulierung der Ausschreibung offenbar niemandem in der Bildungsverwaltung oder im Hause der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) aufgefallen. Und das, obwohl das Schulmittagessen für Grundschulkinder eine der größten Ausschreibungen des Landes ist – seit dem laufenden Schuljahr übernimmt der Senat die Kosten vollständig, und die Verträge laufen über vier Jahre. Wie die Berliner Morgenpost zuerst berichtete, müssen sich die Caterer in einem Formblatt zur Ausschreibung, die seit 17. Januar online ist, lediglich zur Zahlung des bisherigen Landesmindestlohns verpflichten: 9 Euro.

„Die Sache muss in Ordnung gebracht werden“

Da Bundesrecht Landesrecht bricht, erhält sowieso jeder, der für Berliner Grundschulkinder Essen kocht, ausliefert oder ausgibt, den gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro. Doch so, wie die Ausschreibung aktuell formuliert ist, wären Caterer nicht verpflichtet, die von SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres angekündigten 12,50 Euro zu bezahlen. Das sieht auch der Verband Deutscher Schul- und Kitacaterer so. „Von 12,50 Euro weiß ich nichts“, sagte ein Vorstandsmitglied. Nach Schätzung des Verbands sind von dem Schlamassel etwa 2000 Arbeitnehmer betroffen.

Brisant ist auch, dass der neue Vergabemindestlohn von der Bildungsverwaltung in die Essenspreise der neuen Ausschreibungen einkalkuliert worden ist. Im aktuellen Doppelhaushalt sind dafür fast 30 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt worden. Die Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft müssen nun dafür sorgen, dass dieses Geld nicht bei den Caterern bleibt, sondern auch tatsächlich bei deren Angestellten ankommt.

„Diese Sache muss in Ordnung gebracht werden, und zwar schnell“, sagte Christian Hoßbach, der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. „Es kann einfach nicht sein, dass der Senat einen über vier Jahre laufenden Vertrag zu veralteten Konditionen herausgibt.“ Im Zweifel müsse die Ausschreibung zurückgenommen und neu verfasst werden.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Für die Panne schieben sich die beiden Häuser gegenseitig die Verantwortung zu. Eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung teilte mit, es wäre Aufgabe der Bildungsverwaltung gewesen, in der Ausschreibung beispielsweise eine „Gleitklausel“ anzukündigen, um sicherzustellen, dass die Caterer die Löhne erhöhen, sobald die Gesetzesnovelle gilt.

Aus dem Hause Scheeres hieß es hingegen, für die vergaberechtlichen Vorkehrungen sei die Wirtschaftsverwaltung zuständig. In den Abstimmungen habe man von dieser nie einen Hinweis auf Probleme erhalten. Nun suche man gemeinsam eine „pragmatische Lösung“, die „juristisch einwandfrei“ sei. „Da werden sicherlich noch die Gerichte bemüht“, hieß es am Montag aus dem Verband deutscher Schulcaterer.

Unklar bleibt bislang, ob eine laufende Ausschreibung überhaupt nachträglich noch geändert werden darf. Und ob für eine Aufhebung und Neuausschreibung, die andere Variante, wenn der neue Vergabemindestlohn eingehalten werden soll, nicht der Zeitplan zu knapp ist: Am 1. August braucht jede der 400 Berliner Grundschulen einen Caterer.