Berlin - Anders als von der SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic befürchtet, sind die Verhandlungen über die umfangreichen Änderungen des Berliner Schulgesetzes noch nicht gescheitert, sondern werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Daniel Wesener der Berliner Zeitung mit. Man wolle sich stark engagieren, um das Gesetz noch vor den Wahlen zu verabschieden. Auch die Änderungen bei der Finanzierung der Privatschulen sollen nach dem Willen der grünen Partei verabschiedet werden – und viele andere Punkte, bei denen schon im Januar Einigkeit zwischen den Fachpolitikerinnen der Regierungsparteien herrschte.

Anders als von Sandra Scheeres vorgeschlagen, sollen die MSA-Prüfungen an Gymnasien jedoch nicht abgeschafft werden. Die Linken hatten sich ganz klar dagegen ausgesprochen, die Grünen wollten eine von der SPD abweichende Lösung. Auch das Probejahr an den Gymnasien wird erst einmal bestehen bleiben, die Aufnahmeverfahren in die Sekundarstufe bleiben gleich.

Vor der Sommerpause hatte die Linke noch darauf bestanden, dass man die Gebührenfreiheit für den Hortbesuch in der dritten und vierten Klasse im Schulgesetz festschreibt. Die Grünen wollten sich in dieser Frage nicht festlegen, sondern warten, wie das Bundesgesetz für Ganztagsschulbetreuung in der Grundschule ausgestaltet wird. „Denn es wäre unklug, dafür eventuell versprochene Bundesgelder einfach liegenzulassen,“ sagte Wesener. Einigen konnten sich die Verhandlungsführer der drei Regierungsparteien auf die Abschaffung der Bedarfsprüfung für den Hortbesuch. Das heißt, dass dann jedes Kind die Nachmittagsbetreuung bis Klasse 6 besuchen darf.