Kopftuch im Klassenzimmer? Die Berliner SPD will nun eine höchstrichterliche Entscheidung zum Neutralitätsgesetz.
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BerlinDie Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten einer kopftuchtragenden Berliner Lehrerin sorgte am Freitag für Missstimmung. „Wir sind entsetzt über dieses Urteil, das Neutralitätsgesetz ist für uns unabdingbar“, sagte die Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS) Astrid-Sabine Busse der Berliner Zeitung am Freitag. „Staatliche Schule muss neutral sein. Weder religiöse Symbole noch Parteiabzeichen haben da irgendwas zu suchen.“

Die Richter führten aus, das Gesetz sei nicht grundsätzlich verfassungswidrig, müsse aber so ausgelegt werden, dass an jeder Schule oder in jedem Kiez einzeln nachgewiesen werden muss, dass ein religiöses Symbol den Schulfrieden stören würde. Ein pauschales, präventives Verbot hielten sie für nicht zulässig. Busse macht das fassungslos: „Wie stellen die sich das in der Umsetzung vor? Es kann doch nicht auf die einzelne Schulleitung abgewälzt werden, das auszukämpfen. Die geht daran zugrunde! Das muss politisch ganz klar geregelt sein.“

Doch darauf werden Berlins Schulleitungen noch lange, womöglich Jahre warten müssen – umso mehr, wenn die SPD in der nächsten Regierung wieder vertreten ist. Denn für eine Novellierung des bestehenden Neutralitätsgesetzes trommeln nun zwar Grüne, CDU, FDP und auch Teile der Linken – mit unterschiedlicher Motivation. Doch Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) winkte am Donnerstag in der RBB-„Abendschau“ ab: „Da machen wir nicht mit, denn das Neutralitätsgesetz ist im Sinne der Berliner Schule.“ Die Senatsschulverwaltung will den Fall weiter bis vor den Europäischen Gerichtshof treiben, um eine Grundsatzentscheidung zu dem Gesetz zu erhalten.

Auch Maja Lasic, Bildungssprecherin der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, ist ganz klar. „Wir als Gesamtpartei glauben nach wie vor, dass das Neutralitätsgesetz seine Validität hat“, sagte Lasic der Berliner Zeitung am Freitag. Sie verweist darauf, dass es sich bei dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts immer noch um eine Einzelfallentscheidung handele. „Sollte irgendwann ein höchstrichterliches Urteil vorliegen, dass das gesamte Gesetz auf eine Weise bewertet, die nicht in unserem Sinne ist, müssten wir in uns gehen und überlegen, was das Richtige ist“, so Lasic. „Bis wir das nicht haben, halten wir die Füße still. Alles andere wäre Kaffeesatzleserei.“

Für wie viel Zähneknirschen das an der Basis sorgt, tönte am Freitag aus dem Statement des Neuköllner Bürgermeisters Martin Hikel (SPD). Er betonte, das Neutralitätsgesetz sei weiterhin gültig: „Für die Neuköllner Schulen ist das die wichtigste Botschaft.“ Die Schulleitungen in seinem Bezirk beobachteten „einen zunehmenden Bekenntniszwang an Schulen“, so Hikel. „Das Neutralitätsgesetz sichert die Klassenräume gegen religiöse Instrumentalisierung, gleich welcher Religion oder Weltanschauung, ab.“ Dazu sei aber ein Text nötig, der auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand habe.