Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte die Catering-Mitarbeiter besser bezahlen.
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BerlinAn dem Versuch, eine Lösung für die Mindestlohnpanne in der Schulcatering-Ausschreibung zu finden, sind inzwischen fünf Senatsverwaltungen, die Senatskanzlei und externe Juristen beteiligt. Es geht um die Frage, ob es noch möglich ist, den neuen Vergabemindestlohn von 12,50 Euro für Schulcatering-Mitarbeiter verbindlich zu machen. Obwohl die Ausschreibungen der Bezirke für die Jahre 2020-2024 schon laufen, und obwohl das entsprechende Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist.

Seit die Panne am Wochenende bekannt geworden war, versucht der Senat fieberhaft, sie zu beheben. Am Donnerstag trafen sich Staatssekretäre von Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz- und Justizverwaltung in der Wirtschaftsverwaltung. Am Freitag sollen die Ergebnisse unter der Leitung von Staatssekretär Steffen Krach im Roten Rathaus zusammengetragen werden. Auch die Bezirke, die Aufträge in der Praxis ausschreiben, werden über die Umsetzbarkeit der Vorschläge konsultiert. Spätestens zur nächsten Senatssitzung am Dienstag soll es dann eine juristisch wasserdichte Lösung geben.

9,35 oder 12,50 Euro für die Mitarbeiter?

Beim Grundschulmittagessen, dessen Kosten seit dem laufenden Schuljahr das Land trägt, sollte ab dem kommenden August nach dem Willen von SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres alles besser werden: Nicht nur mehr Lebensmittel in Bio-Qualität für die kleinen Esser, sondern auch Bezahlung der Cateringmitarbeiter nach den neuen Standards des Landes.

Das Problem: Weder ihrer Bildungsverwaltung noch dem Wirtschaftsressort unter Ramona Pop (Grüne) war in den Absprachen für die Ausschreibung aufgefallen, dass die Novelle des Berliner Vergabegesetzes, die den erhöhten Mindestlohn vorsieht, zwar im November beschlossen worden war, aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Nun sind die 12,50 Euro in den Ausschreibungen für rund 400 Grundschulen aber schon eingepreist. Die Caterer könnten nach momentanem Stand wohl selbst entscheiden, ob sie das Geld an ihre Angestellten weitergeben oder den bisherigen gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro zahlen und die Differenz einstreichen. Im aktuellen Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 waren allein für die bessere Bezahlung der Cateringmitarbeiter knapp 30 Millionen Euro vorgesehen. 

Um dafür zu sorgen, dass dieses Geld nun auch bei ihnen ankommt, diskutiert der Senat derzeit verschiedene Möglichkeiten, die von der vollständigen Zurücknahme der Ausschreibungen bis hin zur Änderung des Vergabegesetzes reichen. Was davon aber rechtlich überhaupt möglich ist, ist noch unklar.

Die Bildungsverwaltung war mit der Position in die Verhandlungen gegangen, eine Aufhebung der Ausschreibungen, bis die Gesetzesnovelle gilt, komme nicht in Frage. Weil die laufenden Cateringverträge mit den Grundschulen zum 31. Juli enden, gibt es in den Bezirken Befürchtungen, die Küchen könnten ab 1. August kalt bleiben. Auch aus der Senatsverwaltung hieß es, es gebe in den laufenden Cateringverträgen keine Klauseln, die es ermöglichten, diese im Notfall zu verlängern.

Holprige Ausschreibung

Rolf Hoppe, Vorsitzender des Verbands deutscher Schul- und Kitacaterer, sieht das jedoch anders: „Dass plötzlich Schulen ohne Essen dastehen, wird sicherlich nicht passieren.“ Es habe in der Vergangenheit auch schon Lösungsmöglichkeiten gegeben, beispielsweise wenn Caterer kurzfristig ausgefallen seien. Er hält Notverträge für denkbar: „Gerade wenn dann schon die neuen Konditionen gelten, wird sich da sicher kein Caterer sperren.“

Bei Katrin Korte, Neuköllner SPD-Schulstadträtin, sorgte dieser Vorschlag allerdings für wenig Begeisterung. Allein in ihrem Bezirk müsste dann mit zehn verschiedenen Caterern einzeln verhandelt werden, sagte sie am Donnerstag: „Der Abbruch der Ausschreibung wäre für die Bezirke eine große Katastrophe.“

Für die Auswahl der Caterer braucht es genügend Vorlauf, weil der Ausschreibung in den Bezirken ein mehrstufiges Verfahren folgt, zu dem beispielsweise Testessen mit Vertretern der einzelnen Schulen gehören.

Die Ausschreibung ist auch in anderer Hinsicht holprig angelaufen: Die Vergabeplattform war laut Auskunft eines Bieters in den ersten Tagen, nachdem schon mehrere Bezirke das Catering ausgeschrieben hatten, „nicht bedienbar“. Nachdem eine Ausschreibung veröffentlicht wurde, haben Bieter 30 Tage lang die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben. Wegen der technischen Probleme der Plattform mussten bereits einige Bezirke das erste Abgabedatum am 10. Februar verschieben.