Berlin - Am Mittwoch kam es zu einem ungewöhnlichen Stelldichein. Auf Einladung des Vereins Deutscher Privatschulen (VDP) Berlin-Brandenburg trafen die bildungspolitischen Sprecher aller Parteien auf einem virtuellen Podium zusammen. Zugeschaltet aus ihren Wohn- und Arbeitszimmern sollten sie im Zeichen des Wahlkampfs vor allem über die Frage diskutieren, ob man die freien Schulen in Berlin in Zukunft besser und gerechter finanzieren kann.

Es sprachen Maja Lasic (SPD), Marianne Burkert-Eulitz (Die Grünen), Regina Kittler (Die Linke), Dirk Stettner (CDU) und Paul Fresdorf (FDP). Die Stimmung war aber ziemlich angespannt – weil die Koalitionäre sich aktuell noch in schwierigen internen Verhandlungen zum Abschluss einer großen Schulgesetznovelle befinden. Über diese Verhandlungen wollte keiner so recht etwas sagen, damit sich die Fronten nicht verhärten, zugleich waren die Zuhörer natürlich nicht zufrieden, dass die Gäste nur wenig preisgeben wollten und baten im Chat um Aufklärung.

Geld für Privatschulen, die arme und förderbedürftige Kinder aufnehmen

Seit einem Jahr arbeiten die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsparteien intensiv an einer Schulgesetznovelle. Unter anderem sieht sie vor, dass die freien Schulen mehr Geld bekommen sollen, wenn sie für Inklusion und eine größere soziale Durchmischung der Schülerschaft sorgen. Wenn sie arme und förderbedürftige Kinder aufnehmen, will das Land das kräftig quersubventionieren. Es will eine Kopfpauschale zahlen, die sogar höher liegt als bei den übrigen Kindern.

Außerdem will man dafür sorgen, dass sich die Wartefrist für neu gegründete Schulen von fünf Jahren auf drei Jahre verkürzt. Bisher müssen sich Gründungen fünf Jahre lang völlig aus eigener Kraft über Wasser halten – durch Elternbeiträge und Spenden – bevor der Staat anfängt, sie zu unterstützen. Besonders für Schulen, die auf hohe Elternbeiträge verzichten wollen, ist das eine große Hürde. Zuletzt wäre die interkulturelle Waldorfschule in Treptow fast daran gescheitert, wäre sie nicht kurz vor Ablauf des fünften Jahres von den Regierungsverantwortlichen gerettet worden.

Obwohl Lasic, Burkert-Eulitz und Kittler diese Reformen für überfällig halten, kann es sein, dass die Verhandlungen über das Gesetz im letzten Moment scheitern. Weil die Haushälter der Parteien nicht ihr Placet geben. Oder weil die Sache droht, einem parteipolitischen Tauziehen zum Opfer zu fallen.

Die Journalistin Susanne Vieth-Entus, die die Diskussion moderierte, ließ durchblicken, dass die Linke der Schulgesetzänderung nur zustimmen wolle, wenn zugleich die Elternbeiträge für den Hortbesuch in der Klasse 3 und 4 abgeschafft würden. Die SPD habe sich bereit erklärt, das mitzutragen, doch die Grünen leisteten noch Widerstand. Weil sie finden, dass die 40 Millionen, die für die Gebührenfreiheit veranschlagt werden, an anderer Stelle besser investiert wären. Es gibt aber auch Gerüchte, dass die Grünen auf der Zielgeraden blockieren, weil sie das erfolgreiche Verabschieden dieses Gesetzes einer SPD-geführten Regierung im Wahlkampf nicht gönnen können.

Kein Geld für Sach- und Baukosten

Die Finanzierung der freien Schulen in Berlin liegt schon seit vielen Jahren im Argen. Andreas Wegener von der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen (AGFS) skizziert den Hintergrund: In der großen Schuldenkrise hatte Klaus Wowereit 2002 die Finanzierung der freien Schulen von 97 Prozent der Personalkosten auf 93 Prozent gesenkt. Damals nahmen die freien Schulen das hin, fragen sich aber, warum die Kürzung in den Jahren der wirtschaftlichen Prosperität nie zurückgenommen wurde.

Etwa zehn Prozent der Berliner Schüler gehen auf freie Schulen. Für das Land sind diese Schulen eine Art Sparmodell, weil es aktuell nur die Hälfte bis zwei Drittel der gesamten Schulkosten aufbringen muss, während die staatlichen Schulen zu 100 Prozent finanziert werden. Anders als Kitas bekommen die Schulen in freier Trägerschaft weder Zuschüsse für die Sachkosten noch für den Schulbau. Besonders die Gebäude, Miet- und Sanierungskosten sind aber ein gewaltiger Posten, so dass die freien Schulen sich gezwungen sehen, höhere Elternbeiträge zu nehmen und ihre Lehrkräfte oft deutlich schlechter zu bezahlen als die staatliche Konkurrenz.

Es gibt also viel zu tun. „Aber wie isst man einen Elefanten?“ fragte Maja Lasic am Ende der Diskussion. „Stück für Stück.“