Microsoft Teams wird im Haus  der Berliner Datenschutzbeauftragten natürlich nicht verwendet. Um eine halbe Stunde zu dritt sprechen zu können, schaltet der Techniker für uns eine Telefonkonferenz. Unsere Stimmen haben viel Hall, und besonders die aufgeregten Passagen sind beim Abhören nur mit Mühe zu verstehen. Aber es geht auch um sehr brisante Fragen.

Frau Smoltczyk, die Brodowin-Grundschule in Lichtenberg ist in eine Art „Digitalstreik“ getreten. In der Schule wurde Microsoft Teams benutzt, ein Elternteil hatte sich beschwert – und Sie, als Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, hatten daraufhin eine Verwarnung ausgesprochen. Wie soll die Schulleiterin jetzt damit umgehen?

Das Problem ist, dass die Schulen in Berlin damit alleingelassen werden. Es darf nicht Sache der Schulen sein, sich um diese technischen Dinge zu kümmern. Nein, es ist die Aufgabe der Senatsverwaltung für Bildung, unbedenkliche Lerntools zur Verfügung zu stellen, sodass ein geschützter Lernraum eingerichtet werden kann, in dem Lehrer und Schüler sich frei bewegen können. Und ich finde es äußerst problematisch, dass das bis jetzt noch nicht passiert ist.

Sie erwarten also von der Senatsverwaltung, dass sie eine Positivliste mit Lernplattformen zusammenstellt, die pädagogisch sinnvoll sind. Und Sie würden dann prüfen, ob sie datenschutzkonform sind?

Genau. Aber ich plädiere auch dafür, möglichst eine einheitliche Lernplattform für das gesamte Land Berlin anzubieten, und das kann der Lernraum Berlin sein. Je mehr Plattformen man am Laufen hat, desto mehr zerfasert die Energie und das Geld, das man hineinstecken kann.

Aber ist das nicht ein Eingriff in die Freiheit der Schulen, wenn alle dieselbe Plattform benutzen sollen? Welche Schulbücher sie benutzen, können sie auch selbst aussuchen.

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Unterricht in der analogen und in der digitalen Zeit. Die Wahl eines Schulbuchs ist kein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Aber die Wahl einer Lernplattform schon. Was passiert mit den Daten der Schülerinnen und Schüler, die teilweise sehr tiefe Schichten ihrer Persönlichkeit offenbaren? Wir wissen nicht, an wen die weitergeleitet werden und mit welchem Ziel die weiterverarbeitet werden. Aber wir wissen, dass amerikanische Konzerne wie Google und Microsoft sich vorbehalten, die Daten für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Also raten Sie allen Schulen ganz klar davon ab, Google Classroom oder Microsoft Teams zu verwenden?

Absolut.

Aber wenn Sie nun hören, dass eine Schule das benutzt, was tun Sie dann?

Wir wissen ja, in welcher Zwangslage die Schulen jetzt sind … Deshalb haben wir die Brodowin-Schule auf die sanftest mögliche Art gerügt.

Aber Sie reagieren nur, wenn Sie eine Beschwerde bekommen. Sie würden nicht aktiv auf die Schulen zugehen, um die Nutzung von Teams zu verbieten.

Das würde unsere Kapazitäten sprengen. Wir sind eine kleine Behörde und haben nur ein bis zwei Leute, die sich mit den Prüfungen im Bildungsbereich beschäftigen.

Sie schieben den Schwarzen Peter der Senatsverwaltung zu. Aber hätte Ihre Behörde nicht schon längst an der datenschutzrechtlichen Prüfung der gängigen Lernplattformen arbeiten können: HPI-Schulcloud, iserv, itslearning ...

Das ist schlicht und ergreifend nicht meine Aufgabe.

Warum nicht?

Es gibt Hunderte von Angeboten auf dem Markt. Und ich erwarte, dass die Senatsverwaltung erst einmal eine Vorauswahl trifft. Für eine datenschutzrechtliche Prüfung steht meine Behörde selbstverständlich zur Verfügung. Wir haben schon früh im Jahr einen Katalog erarbeitet, welchen datenschutzrechtlichen Kriterien eine Lernplattform genügen muss. Auch haben wir diverse Videokonferenztools geprüft. Hieran kann und sollte man sich orientieren.

Foto: privat
Zur Person: 

Dr. Maja Smoltczyk ist eine deutsche Verwaltungsjuristin und seit 2016 die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Nach ihrem Jura-Studium arbeitete sie im Europäischen Parlament in Brüssel. 1992 trat sie in den Dienst des Landes Berlin ein. Sie arbeitete für die Senatsverwaltungen für Inneres und Wirtschaft sowie im Abgeordnetenhaus, bevor sie von einer Koalition aus SPD und CDU für ihr jetziges Amt vorgeschlagen wurde.

Haben Sie den Lernraum Berlin schon geprüft?

Die Senatsverwaltung hat uns den Lernraum Berlin erst auf intensives Nachfragen prüfen lassen. Anfangs haben wir Mängel festgestellt.

Welche?

Das hatte mit der Mandantenfähigkeit, mit Sicherheits- und Löschkonzepten zu tun. Aber inzwischen ist in diesen Punkten nachgebessert worden.

Und jetzt würden Sie den Lernraum allen Schulen in Berlin uneingeschränkt empfehlen?

Ja, auch wenn er noch nicht perfekt ist.

Viele Leute sagen, der Lernraum Berlin sei ein ziemlich unprofessionelles Tool.

Das mag sein, als Open-Source-Produkt hat der Lernraum Berlin die Eigenschaft, dass es weiterentwickelt werden kann und muss.

Wäre es nicht gut, in der Frage der Positivlisten bundesweit zusammenzuarbeiten?

Sie sprechen mir aus der Seele. Aber ich wäre schon sehr glücklich, wenn wir das erst mal auf der Berliner Ebene schaffen.

Zum Problem der Einwilligung: Was passiert, wenn ein Elternteil nicht in die Nutzung einer Lernplattform einwilligt?

Dann muss die Schule analoge Unterrichtsmaterialien bereithalten.

Klingt nicht sehr praktikabel.

Eltern und Schüler wollen sich nicht unbeliebt machen, also ist ihre Einwilligung nicht wirklich freiwillig. Deshalb ist der Rückgriff auf Einwilligungen nur eine Notlösung. Besser wäre, wenn wir das Schulgesetz ändern würden. Es stammt noch aus der analogen Zeit und müsste dringend aktualisiert werden. Zum Beispiel, indem man eine Grundlage schafft für den Einsatz digitaler Lernplattformen.

Viele Eltern sagen, wir müssen zusehen, dass unsere Kinder vernünftig unterrichtet werden, und nun kommt auch noch der Datenschutz dazu, gibt’s nichts Wichtigeres im Moment?

Nein, es gibt nichts Wichtigeres als die Zukunft ihrer Kinder! Die Kinder sind die schwächsten Glieder der Gesellschaft, weil sie sich noch nicht souverän durchs Netz bewegen können. Deshalb brauchen sie einen geschützten Raum.

Sollte es in der Pandemie nicht eine Übergangsphase geben, in der man weniger strenge Verbote ausspricht?

Diese Übergangsphase gab es schon. Wir haben Anfang des Jahres sehr deutlich auf die Problematik hingewiesen. Durch das „Schrems-II-Urteil“ hat der europäische Gerichtshof dafür gesorgt, dass die Übermittlung von Daten in Drittländer praktisch nicht mehr möglich ist. Deshalb sind wir als Aufsichtsbehörde gezwungen, jetzt sofort zu handeln.