Notbetreuung in der Kita.
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BerlinEnde März hatte Senatorin Sandra Scheeres den Kitaträgern mehrmals öffentlich zugesichert, „dass die Entgelte in der bisher vereinbarten Höhe“ weitergezahlt würden. Auf diese Zusage haben sich die Kitas verlassen – und ihren Teil zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet. In den Wochen, in denen die Unsicherheit und die Angst vor Ansteckung am größten waren, haben sie Notbetreuung angeboten und seit Ende April die stufenweise Öffnung der Kitas vorangetrieben.

Nun sollen die Kitas auf einmal einen Teil ihrer regulären Fördergelder zurückzahlen. Es handelt sich um 20 Millionen Euro. Von einem „Solidarbetrag“ für das Land Berlin ist die Rede. Die Landesweite AG der Kitas (LAG 78) wirft Scheeres einen „Vertrauensbruch“ vor.

Der Senat geht davon aus, dass die Kitas im Lockdown viel Geld einsparen konnten; doch Mieten und Personalkosten sind weiterhin in vollem Umfang angefallen. Wegen der Notbetreuung durften keine Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden. Und ein Teil der Sachkosten wurde in andere Dinge investiert, die nötig und hilfreich waren: in Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen, die Sanierung der Gebäude, die Schaffung digitaler Arbeitsplätze. „Für die Schulen gibt es einen Digitalpakt. Aber in den Kitas ist leider gar kein Geld für technische Ausstattung vorgesehen“, sagt Grit Nierich von der Kita-Gruppe „Kleiner Fratz“.

In einer Pressemitteilung vom 19. Juni wird Scheeres mit den Worten zitiert: „Wir haben einen guten und für alle Seiten tragbaren Kompromiss erzielt.“ Das suggeriert, dass alle Betroffenen am Verhandlungstisch saßen. Aber das stimmt so nicht. Der Senat hat mit den Vorsitzenden des DaKS-Verbandes und der Liga Berlin gesprochen. Die Landesweite AG, in der seit 2018 die Kitas sämtlicher Bezirke organisiert sind, ist nicht gehört worden. Ebenso wenig wie die VKMK, die freie kleine und mittelgroße Kitaträger in Berlin vertritt. Generell werden diese beiden Organisationen an den demokratischen Prozessen bislang kaum beteiligt und erfahren von vielen – für sie folgenreichen – Neuregelungen aus der Presse. Ist das eine gute Voraussetzung, um die Institutionen der frühkindlichen Bildung in dieser Stadt zu stärken? Wohl kaum.

Anfang Mai versprach Bürgermeister Michael Müller öffentlichkeitswirksam eine „Heldenprämie“ von 1000 Euro für die Erziehenden, die in den kritischen März- und Aprilwochen die Notbetreuung sicherstellten. Der Jubel war groß. Beim Wahlvolk und auch bei den Heldinnen und Helden in den Care-Berufen, die eine materielle und immaterielle Wertschätzung ihrer Leistung sonst nicht gewohnt sind.

Doch nun sollen von diesen 1000 Euro nur 100 Euro übrig bleiben. Jedenfalls dann, wenn man die verfügbare Summe umlegt auf alle 32.000 Beschäftigten im Kitabereich. Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei den Heldinnen und Helden über das doppelt gebrochene Versprechen: weil der Senat nun auch noch verlangt, dass die Kita-Träger die auf 100 Euro geschrumpften Heldenprämien aus der eigenen Tasche bezahlen.

Noch gibt es Gerangel um die Frage, wer das Geld eigentlich bekommen soll. Ob es an alle Kita-Mitarbeiter ausgezahlt wird oder ob nur diejenigen bedacht werden, die in den ersten Wochen direkt „am Kind gearbeitet“ haben. Aber was ist dann mit denen, die von der jeweiligen Kita-Leitung ins Homeoffice geschickt wurden, um von dort aus Kontakt zu halten zu Kindern und Familien? Sollen die jetzt leer ausgehen?

Für Berlins Regierenden Bürgermeister und die Senatorin Scheeres sind solche Manöver sehr peinlich. Der Geschäftsführer der VKMK, Lars Békési, sagt es so: „Ohne gemeinsame Absprachen greift uns das Land Berlin in die Tasche. Aber kann man einem nackten Mann in die Tasche greifen? Schon vor Corona waren die freien Kitas in Berlin stark unterfinanziert.“

Das Vorgehen des Senats erinnert mich an einen alten Witz. „Frage an Radio Eriwan: Ist es wahr, dass Genosse Kosmonaut Juri Gagarin bei einer Wohltätigkeitstombola eine Zil-Limousine gewonnen hat? Antwort: Im Prinzip schon, aber es war nicht Genosse Juri Gagarin, sondern Genosse Andrej Gagarin. Und es war keine Wohltätigkeitstombola, sondern eine private Veranstaltung. Es war keine Zil-Limusine, sondern ein Fahrrad. Und er hat es auch nicht gewonnen, sondern es ist ihm gestohlen worden.“