Berlin -  Die Schulbauoffensive ist das größte Investitionsprojekt von Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode, das ehrgeizige Vorzeigeprojekt gleich dreier Senatsverwaltungen: Bildung, Finanzen und Stadtentwicklung. Eine eigene Taskforce wurde gegründet, um den Sanierungsstau aufzulösen, bestehende Schulen zu vergrößern und sechzig neue zu errichten. Grund dafür waren extrem schnell wachsende Schülerzahlen – man erwartete mehr als 80.000 neue Schüler – und die marode Bausubstanz der Berliner Schulen. 2016 wurde der Sanierungsbedarf der Schulen ermittelt; auf 5,5 Milliarden Euro wurden damals die Kosten für Renovierung, Erweiterung und Neubau der Berliner Schulen bis 2026 geschätzt. Nun, kurz vor dem Ende des Legislatur, fällt die Bilanz ernüchternd aus. 

Eine neue Studie der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ – die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Regierungshandeln kritisch zu begleiten – erhebt schwere Vorwürfe gegen die Durchführung der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch, sagt der Bauingenieur und Autor der Studie Carl Waßmuth – und kritisiert vor allem den Einbezug der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Auch hätten sich die Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen bei den Schülerzahlen verrechnet – in Waßmuths Augen mit System.

Mit Hilfe der Howoge konnte man die Schuldenbremse umgehen

Als die Schulbauoffensive 2017 ins Leben gerufen wurde, waren die politisch Verantwortlichen sich einig, dass die Bezirke nicht genug Kapazitäten haben, um dieses Herkulesprojekt allein zu stemmen. Deshalb sollten die Bezirke soviel bauen und sanieren, wie sie bewältigen können. Und den großen Rest sollte die Senatsverwaltung für Bauen übernehmen oder die Howoge, die man sich als starken Partner an die Seite holte. Der ursprüngliche Plan war, dass die Howoge für 40 Großprojekte zuständig sei: für 29 Schulneubauten und elf besonders aufwendige Sanierungen.

Die Einbindung der Howoge war auch noch aus einem anderen Grund wichtig: Die bundesweite Schuldenbremse verbietet es den Ländern, nach 2020 von der Konjunktur unabhängige Schulden aufzunehmen. Für eine Wohnungsbau-GmbH gilt dies nicht. So konnte das Land Berlin mit Hilfe der Howoge die Schuldenbremse umgehen. Und zwar mit dem folgenden Kniff: Die Howoge erhält Erbbauverträge auf Grundstücken, die dem Land Berlin gehören, und sie vermietet die dort frisch gebauten Schulen im Anschluss an das Land zurück, für 37 Jahre.

Statt auf 5,5, Milliarden wird die Investitionssumme nun auf weit über 14 Milliarden geschätzt

Etliche Jahre wurde es in der Regierungskoalition durchaus als Erfolg gefeiert, diese elegante Lösung für die Umgehung der Schuldenbremse gefunden und die besondere Struktur der Schulbauoffensive geschaffen zu haben. Doch dann zeigte das optimistische Bild erste Risse – als im Landesrechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2020 zu lesen war, dass die geplanten Kosten mit etwa elf Milliarden schon doppelt so hoch waren wie ursprünglich veranschlagt. Im Bericht wurde außerdem kritisiert, die Senatsverwaltung für Finanzen habe bei der Einbeziehung der Howoge die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterlassen. Weder das Milliardenprojekt selbst noch die Übertragung von Programmaufgaben in Milliardenhöhe auf die Howoge seien  „ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet“ worden. Die Risiken, die daraus entstünden, hätten sich, so der Landesrechnungshof, bereits teilweise verwirklicht.

Im April dieses Jahres sorgte dann eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Gräff für Entsetzen: 14 Milliarden Euro wurden demnach allein für Neubau und Erweiterungen (also ohne die nötigen Sanierungen!) veranschlagt.

Offenbar ist es juristisch extrem aufwendig, für die 40 Howoge-Schulen die Vertragswerke auszuhandeln. „Nach aktuellem Stand muss man für jede der 40 Schulen jeweils einen Erbbauvertrag, einen Projektvertrag und einen Rückmietvertrag abschließen. Stand Mai sind diese erst für zwei geplante schulische Neubauten in der Allee der Kosmonauten unterzeichnet. Weil das Grundstück hier bereits der Howoge gehört, und deshalb ein anderes Vertragsmodell möglich ist“, sagt Carl Waßmuth der Berliner Zeitung. Das ganze Verfahren sei hochgradig ineffizient und habe den Schulbau bereits um etliche Jahre verzögert. „Auch finanziell lohnt die Zusammenarbeit nicht, die Howoge veranschlagt mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts pro Schulplatz. Statt rund 30.000 Euro sind es bei ihr rund 69.000“, erklärt Waßmuth. Diesen Bundesdurchschnitt hat Wasmuth mit Hilfe des Baukostenindex berechnet.

Wie kommt es nun zu dieser hohen Summe pro Howoge-Schulplatz? Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, erklärt, dass die Baukosten in den letzten vier Jahren um etwa dreißig Prozent gestiegen seien. „Auch hat sich die Senatsverwaltung für eine sehr moderne und anspruchsvolle Bauweise entschieden – der sogenannten Kompartment-Bauweise. Das bedeutet, dass es deutlich mehr Platz und Begegnungszonen für die Schüler gibt als in der traditionellen Flurschule. Manche Schulen sollten als Typenbauten aus Holz gebaut werden, doch die Marktpreise für das Baumaterial Holz sind stark gestiegen.“ Im Bereich Wohnungsbau sei die Howoge für effizientes Bauen bekannt, doch beim Schulbau gab es deutlich weniger Expertise, so Fresdorf. „Hier musste man sich erst einarbeiten und neues Personal rekrutieren, allerdings wurde erstaunlich wenig rekrutiert. Das Team, das bei der Howoge den Schulbau betreut, besteht wohl nur aus etwa 20 Leuten.“

Erste Schätzung der Investitionssumme war nicht seriös

Und die Steigerung von 5,5 auf 14 Milliarden? Oliver Schruoffeneger, Baustadtrat im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, sieht es so: „Schon 2017 wussten alle, dass die Schätzung mit den 5,5 Milliarden nicht seriös war. Weil man damals die Freiflächen außer Acht gelassen und nur die reine Instandsetzung berechnet hat – nicht die Modernisierung und den dringend nötigen Ausbau der Gebäude. Also schon damals wäre eine Schätzung von circa 8 Milliarden vermutlich realistisch gewesen. Und nun muss man noch die Baukostensteigerung hinzuzählen und die Tatsache, dass das Bauen teurer wird, wenn es länger dauert als geplant.“

Und warum dauert alles so lang? „Weil die Schulbauoffensive überstrukturiert ist“, sagt Schruoffeneger. „Es gibt regionale Geschäftsstellen für jeweils vier Bezirke, es gibt gemeinsame Geschäftsstellen, die Taskforce Schulbau, eine politische Steuerungsstelle im Rat der Bürgermeister, dann die Hochbauamtsleiter in den Bezirken, die Senatsverwaltungen für Finanzen, für Bildung und für Stadtentwicklung, die Howoge. Und wenn die sich alle abstimmen müssen, dann ist das natürlich ziemlich kompliziert.“

Auch Torsten Kühne (CDU) ist Baustadtrat – und zwar in Pankow, wo allein 2,1 Milliarden in die Offensive investiert, 24 Schulen neu gebaut und 60 bezirkliche Maßnahmen zur Sanierung vorgenommen werden. Die Howoge ist in Pankow jedoch nur für ein einziges Projekt am Primo-Levy-Gymnasium zuständig: „Es läuft ziemlich gut“, sagt Kühne. „Aber bei der Howoge registriert man jetzt auch, wie komplex die Abstimmungsprozesse im Schulbau sind. Man muss mit seinen Unterlagen nacheinander zu den Ämtern für Denkmalschutz, Naturschutz und Planungsrecht etc. Gibt es Konflikte, weil auf dem Schulhof zum Beispiel ein Baum gefällt werden muss, muss man wieder nacheinander zu allen Ämtern. Da könnte ich täglich in die Tischkante beißen! Seit Jahren wünsche ich mir eine Art Baukolloquium, wo die Vertreter aller Behörden kompromissbereit an einem Tisch sitzen und die Konflikte umgehend lösen.“

In den Hochbauämtern der Bezirke fehlt es an Personal 

Kühne hat eine sehr genaue Vorstellung davon, wie man das schulische Bauen in Berlin beschleunigen könnte. „Also man müsste den Genehmigungsprozess verschlanken, ein Baukolloqium einführen. Doch das Wichtigste ist, dass man die Gehälter aufstockt und mehr Personal einstellt – sowohl in den Hochbau-Ämtern der Bezirke als auch in den zuarbeitenden Behörden wie dem Denkmalschutzamt, damit es dort nicht zu einem Aktenstau kommt.“

Durch die Sparjahre der Ära Wowereit ist der Personalbestand in den Bezirken abgeschmolzen. Nun sorgt der Fachkräftemangel dafür, dass viele Ingenieure und Techniker lieber in der Privatwirtschaft arbeiten als im öffentlichen Dienst, wo die Gehälter deutlich bescheidener sind. Schruoffeneger kann das bestätigen. „Im Hochbauamt Charlottenburg-Wilmersdorf sind aktuell zehn Bauleiterstellen unbesetzt.“

FDP kritisiert Howoge-Einbindung und setzt weiterhin auf eine „Infrastrukturgesellschaft Schule“

Die Berliner FPD hat die Einbindung der Howoge schon früh kritisiert. „Wir wollten eine eigene Infrastrukturgesellschaft Schule gründen, die die Aufträge an viele private Unternehmen vergibt. In Hamburg ist man mit einem vergleichbaren Modell sehr erfolgreich gewesen“, sagt Paul Fresdorf. „Wir wollen das immer noch: Also in der nächsten Legislatur alles, was man unschädlich aus der Howoge herauslösen kann, herauslösen und anderweitig vergeben.“ Ob man mit diesem Modell allerdings die Schuldenbremse umgehen kann, das müsste juristisch noch geprüft werden, so Fresdorf.

Was sind die konkreten Ergebnisse der Schulbauoffensive, die jetzt greifbar sind? Obwohl gerade der sechste Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling vom Schulbauprogramm des Landes Berlin beschlossen wurde, sind bisher wenig Informationen in die Öffentlichkeit gedrungen. 

Fest steht, dass drei neue allgemeinbildende Schulen in dieser Legislatur fertiggestellt wurden, von den 60 neu zu bauenden Schulen befinden sich 40 in Vorbereitung. Auf eine schriftliche Anfrage antwortet die Bildungsverwaltung in schönstem Bürokratendeutsch: „Die meisten Neubauschulen entstehen ab der kommenden Legislaturperiode, da sie zunächst geplant und projektiert werden müssen. Hinzu kommen 68 modulare Ergänzungsbauten. Zur Zeit finden an 221 Schulen 270 Sanierungsmaßnahmen statt. Über den Umsetzungsstand können nur die Bezirke Auskunft geben.“

Die Bilanz? Drei fertige Schulen und 270 Sanierungsmaßnahmen begonnen

Nach den bisherigen Leistungen der Howoge gefragt, zeigt sich, dass sich eher wenig materialisiert hat. Die Sprecherin der Finanzverwaltung sagt, dass die Bezirke „bei 12 von 13 zugewiesenen Sanierungsmaßnahmen die Erstellung der Sanierungskonzepte abgerufen und damit Kosten durch die Beauftragung externer Planer und Architekten ausgelöst“ haben. 

Also bei der Howoge befindet man sich noch in der Phase der Konzepte. Und in Pankow? „Ein Schulbau ist keine Kleinigkeit“, sagt Torsten Kühne. „In Berlin dauert er in der Regel neun Jahre. Wenn wir uns mehr anstrengen, könnten wir es wahrscheinlich in fünf Jahren schaffen. In den vergangenen Jahren haben wir vor allem viel geplant. Fünf Schulen sind nun schon im Bau, in diesem Sommer wird die erste fertig, im nächsten Sommer vier weitere. Wir kommen jetzt in die entscheidende Phase. Da ist es wichtig, dass die Berliner jetzt nicht kopfscheu werden, wenn sie die hohen Zahlen hören und sagen: Wir beenden den Schulbau jetzt. Denn in Pankow brauchen wir die neuen Schulplätze ganz dringend.“

Viel weniger neue Schüler als ursprünglich prognostiziert

Dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren stark steigen, steht außer Frage. Die Frage ist, wie stark? Carl Waßmuth zeigt, dass die Bildungsverwaltung ihre Prognose zwischen den Jahren 2016 und 2021 extrem nach unten korrigieren musste: Statt der 81.463 neuen Schüler (aus der BSO-Basisschätzung 2016 bis 2025) werden auf einmal nur noch 54.197 erwartet. Diese gewaltige Differenz von fast 30.000 Schulplätzen erklärt die Senatsverwaltung mit der Umstellung des Prognose-Verfahrens. Praktischer Nebeneffekt: Man braucht etwas weniger neue Schulen.