LKA Thüringen: Verflechtungen der rechten Szene

Mit einer 30-köpfigen Sondereinheit geht das Thüringer Landeskriminalamt seit Jahresbeginn gegen rechtsextremistische Gruppen im Freistaat vor. Die besondere Aufbauorganisation (BAO) „Zesar“ – Zesar steht für Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung Rechts – soll nicht nur aktuelle Ermittlungsverfahren gegen Neonazis durchführen, sondern auch personelle und strukturelle Verflechtungen der Szene aufklären. Außerdem soll die Einheit nach flüchtigen Rechtsextremisten fahnden. Letzteres gelingt offenbar mit Erfolg: Zwischen Januar und Juni 2013 konnte die BAO Zesar bereits 41 mit Haftbefehl gesuchte Thüringer Neonazis festnehmen.

Lehren aus NSU-Skandal

Die Strukturermittlungen gegen die rechte Szene sind eine Lehre aus dem jahrelangen Versagen der Thüringer Sicherheitsbehörden im Fall der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Aufarbeitung des NSU-Skandals hatte ergeben, dass weder Polizei noch Verfassungsschutz in Thüringen einen umfassenden Überblick von den rechten Szenestrukturen im Freistaat besaßen. Um diesen Mangel zu beheben, soll die BAO neben ihren aktuellen Ermittlungen auch noch einmal sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten seit den 90er- Jahren auswerten.

Im Zentrum der aktuellen BAO-Ermittlungen stehen die sogenannten Freien Netze aus parteiunabhängigen Neonazis. Regionale Schwerpunkte dieser Netze sind unter anderem Jena, Kahla, Saalfeld und Gotha. Ziel dieser Ermittlungen ist es, ausreichend Material für ein Vereinsverbot gegen das Freie Netz zu gewinnen. Eine ähnliche Strategie verfolgt derzeit auch Bayern. Dort gab es kürzlich eine großangelegte Razzia gegen Aktivisten vom sogenannten Freien Netz Süd.

Ein besonderer Schwerpunkt in den Zesar-Ermittlungen sind zudem rechte Umtriebe in der 1 500-Einwohner-Gemeinde Crawinkel am Nordrand des Thüringer Waldes. Crawinkel liegt am Eingang zum Jonastal, in dem während des Zweiten Weltkrieges KZ-Insassen und Zwangsarbeiter in unterirdischen Rüstungswerkstätten schuften mussten. Im Dezember 2011 hatte der vorbestrafte Neonazi Marco Z. ein historisches Gebäude mitten in dem Dorf für 100.000 Euro gekauft. Die Immobilie in der Bahnhofstraße samt Hof und großer Scheune ist seitdem die Adresse einer „Hausgemeinschaft Jonastal“, deren Initialen HJ stark an die Hitler-Jugend erinnern. Denn in der mittlerweile als „Braunes Haus“ verschrienen Immobilie haben sich nach Recherchen des Internetdienstes „Blick nach rechts“ eine Reihe einschlägig bekannter Rechtsextremisten aus der Region mit Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood.&.Honour“ eingemietet. Da- zu gehört auch ein Musiker der Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD), deren Musik vom Verfassungsschutz als rassistisch und gewaltverherrlichend eingestuft wird.

Seit vergangenem Jahr sollen sich auf dem Grundstück im Dorfzentrum regelmäßig Neonazis aus ganz Deutschland zu informellen Treffen und zu Rockkonzerten versammeln, die als angebliche Geburtstagsfeiern getarnt sind. Laut Thüringer Verfassungsschutz fanden 2012 dort sieben der acht im Freistaat registrierten Nazi-Rockkonzerte statt.

Bereits im vergangenen Sommer hatte die Polizei das Anwesen in Crawinkel durchsucht. Die Razzia stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei Bewohner des Hauses, die zusammen mit anderen Neonazis im Verdacht der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ stehen. Die Ermittlungen werden inzwischen von der BAO Zesar geführt, die sich für die „Hausgemeinschaft Jonastal“ auch wegen der dort verkehrenden Aktivisten aus dem Umfeld der Nazi-Band SKD interessiert. Hintergrund sind Verbindungen von SKD zu der Anfang des Jahres zerschlagenen österreichischen Neonazi-Kameradschaft „Objekt 21“. Auf einem von der Bande gemieteten Bauernhof in Oberösterreich sollen in der Vergangenheit auch SKD-Musiker mehrfach aufgetreten sein. Zudem unterhielt „Objekt 21“, deren drei Dutzend Mitglieder sich jetzt in Österreich wegen einer Reihe schwerster Straftaten vor Gericht verantworten müssen, enge Beziehungen auch zur rechten Szene im Raum Gotha.

Bürger gehen auf die Straße

Die Einwohner von Crawinkel wollen indes nicht warten, bis Polizei und Gerichte irgendwann das braune Treiben in der Ortsmitte beenden. Schon kurz nach Bekanntwerden des Grundstückskaufes durch den Neonazi Marco Z. hatten sie im letzten Jahr einen Schweigemarsch zu dem Haus in der Bahnhofstraße organisiert. Auf öffentlichen Veranstaltungen einer Bürgerinitiative wurde über die Aktivitäten der Neonazis aus der „Hausgemeinschaft Jonastal“ informiert.

Bereits im Februar 2012 hatte zudem das Rathaus das Grundstücksgeschäft unter Verweis auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde angefochten. Crawinkel will dieses Vorkaufsrecht wahrnehmen und bietet dem alten Besitzer 110 000 Euro für sein Grundstück. Die Entscheidung darüber muss das Landratsamt Gotha fällen.