Kairo - Nun ist es wohl nur noch eine Frage von Tagen, bis der ägyptische Verteidigungsminister Abdelfattah al-Sisi seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl bekannt gibt. Am Montag trat Premierminister Hasem al-Beblawi mit seinem Kabinett zurück und machte damit den Weg für al-Sisis Kandidatur frei. Al-Sisis Rücktritt vom Ministeramt und auch als Armee-Chef ist Voraussetzung für seine Kandidatur, da nur ein Zivilist zum Staatschef gewählt werden kann.

Warum nicht nur al-Sisi zurücktrat, sondern Beblawi mit seinem kompletten Kabinett, dafür gibt es mehrere Erklärungen. Beblawi selbst gab in seiner Ansprache keine Gründe an. Er sagte nur, dass die Regierung allein nicht in der Lage sei, die notwendigen Reformen zu erreichen. Dies mag ein Hinweis sein, dass er den Weg für al-Sisis Kandidatur freimachen will.

Allerdings wurde auch die Kritik an seiner Regierung lauter. Vor allem für arme Ägypter haben sich in den acht Monaten seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi und der Regierungsübernahme durch die Übergangsregierung die Lebensbedingungen deutlich verschlechtert, eine Besserung ist nicht in Sicht. Zwar können finanzielle Engpässe des Landes durch großzügige Zuschüsse aus den Golfstaaten ausgeglichen werden, aber Reformen lassen weiter auf sich warten. Der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftszweig Ägyptens, leidet unter der Eskalation der Gewalt. In den vergangenen Monaten hat es zahlreiche Terroranschläge gegeben.

Für die Zunahme der Kämpfe auf dem Sinai, Angriffe auf Polizeistationen und hohe Offiziere der Sicherheitskräfte, sowie den Anschlag auf einen Touristenbus in der vergangenen Woche macht die Regierung die Muslimbruderschaft verantwortlich. Diese wurde im Dezember zur Terrororganisation erklärt. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass sie für die Anschläge verantwortlich ist. Dennoch wird die Zunahme der Gewalt in direktem Zusammenhang mit dem Sturz der Regierung Mursi und dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Islamisten gesehen: Radikale Gruppen haben der Regierung den Krieg erklärt, um Mursis Sturz zu rächen.

Erosion des Kabinetts

Die Regierung Beblawi stand auch von anderer Seite in der Kritik. Anfangs genoss sie großen Zuspruch. Liberale und linke Politiker, viele Intellektuelle und Aktivisten von 2011 unterstützten sie, und es gelang Beblawi, der selbst zum Führungszirkel der Sozialdemokratischen Partei gehört, zahlreiche angesehene Persönlichkeiten für Ministerposten zu gewinnen. Diese geraten jedoch zunehmend in Gewissenskonflikte, es gab mehrere Rücktritte.

Den Anfang machte Nobelpreisträger Mohammed ElBaradei, der im August zurücktrat. Damals hatte die Regierung den Befehl gegeben, die Protestlager der Mursi-Anhänger zu räumen. Weitere Regierungsmitglieder folgten, nachdem sich die Repression der Sicherheitskräfte zunehmend auch gegen Aktivisten des Aufstands von 2011 und kritische Intellektuelle richtete. „Möglicherweise haben weitere Kabinettsmitglieder signalisiert, dass sie zurücktreten wollen, und mit der Kabinettsauflösung kommt Beblawi dem zuvor“, so der Politikwissenschaftler und ehemalige Parlamentsabgeordnete Amr Hamzawy.

Nach der Absetzung Mursis hatte al-Sisi mehrfach beteuert, er wolle Ägypten nicht regieren. Inzwischen hat er aber seine Position geändert und es wurden mehrfach Großdemonstrationen organisiert, bei denen eine aufgepeitschte Menge ihn geradezu anflehte, doch zu kandidieren. Seitdem wartet Ägypten darauf, dass er sagt: „Ja, ich will“.