Brüssel/Berlin - Es ist ein Ja mit Bedingungen. „Wir werden den Übergangsprozess beobachten. Und wenn wir endgültig eine Regierung haben, sind wir wieder bereit, die Frage zu erörtern“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Die Frage, um die es ging, waren Finanzhilfen für die Ukraine. Auf 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro) hatte der amtierende Finanzminister Juri Kolobow den Bedarf seines Landes für die kommenden zwei Jahre beziffert. Brüssel signalisierte grundsätzlich Unterstützung. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“

Geld gegen Reformen

Mit Finanzprogrammen hat das krisengeschüttelte Europa Erfahrung. Mit der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenfalls. Aber auch mit dem Beharren auf Reformen und möglichen Protesten. Auch deshalb will die EU für konkrete Verhandlungen erst die Wahlen in der Ukraine Ende Mai abwarten.

„Wir lassen uns nicht in eine Bieterwettschlacht drängen“, hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch vor wenigen Wochen erklärt. Damals hatte der russische Präsident Wladimir Putin der kriselnden Ukraine 15 Milliarden Dollar Hilfe in Aussicht gestellt, im Gegenzug wies der nun abgetauchte Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU zurück. Drei Milliarden Dollar Finanzhilfe aus Moskau sind geflossen, zwei weitere Milliarden Dollar sind nach der Wende in Kiew erst einmal storniert.

Die Ukraine steht vor dem finanziellen Kollaps. Zunächst will die neue Regierung jetzt den Nachbarn Polen und die USA anpumpen. Sie sollen binnen ein bis zwei Wochen Notkredite bereitstellen. Danach soll über ein großes internationales Hilfsprogramm verhandelt werden. Die Ratingagentur Standard&Poor’s hatte die Kreditwürdigkeit der Ukraine am vergangenen Freitag auf CCC gestuft, das ist Ramschniveau. Auf 73 Milliarden Dollar werden die Verbindlichkeiten des Landes geschätzt. Im Juni wird eine erste Rate von einer Milliarde fällig, im September müssen weitere 1,6 Milliarden an den Gaskonzerns Naftogas gehen. Der Weiterverkauf des russischen Gases an ukrainische Verbraucher wird vom Staat massiv subventioniert. Die marktkonformen Reformen, auf die die westlichen Geldgeber pochen, bergen also erhebliches soziales Konfliktpotenzial.

Auch die deutsche Bundesregierung setzt sich für eine finanzielle Hilfe ein. „Die Unterstützung Europas und auch der Staatengemeinschaft an sich muss einen umfassenden Ansatz haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht.

In Brüssel war von einer möglichen Geberkonferenz die Rede. Staaten wie die USA, Kanada und die Türkei wurden als weitere mögliche Teilnehmer genannt. Die Europäische Union hatte bislang offiziell lediglich 610 Millionen Euro an Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Währungskommissar Olli Rehn deutete aber am Wochenende an, dass diese Summe erhöht werden könnte. Der IWF verfügt über zwei Milliarden Dollar, die Krisenstaaten zur Verfügung gestellt werden können. Kurz vor Weihnachten war aus EU-Kreisen die Information lanciert worden, dass der Westen grundsätzlich bereit sei, mit dem IWF 20 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Ein offizielles Angebot wurde bisher aber nicht unterbreitet.

Ashton in Kiew

Um mögliche Finanzhilfen ging es auch bei den Gesprächen, die die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Kiew führte. Die politische Zukunft des Landes treibt Europas Chefdiplomatin ebenfalls um. Es müsse alles unternommen werden, um eine Teilung der Ukraine zu verhindern, hieß es in Brüssel.

In Kiew traf Ashton auch mit den führenden Köpfen der Wendebewegung Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Julia Timoschenko zusammen, aber auch mit Vertretern von Janukowitsch Partei der Regionen.