Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat eigenen Angaben zufolge 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. Etwa 300 von ihnen gehörten dem rechten Lager an, etwa 50 seien Islamisten, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier am Wochenende im Deutschlandfunk. Im Jahr zuvor seien es noch 40 Islamisten gewesen. Als besonders auffällig nannte der MAD-Chef Konvertiten, die sich radikalisierten.

Diese Offenheit gerade in Bezug auf die Zahl der Rechtsextremen in den Reihen der Truppe ist ungewöhnlich, in der Regel hält sich der Geheimdienst mit solchen Angaben zurück. Noch Anfang 2012 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken angegeben, dass in den vergangenen fünf Jahren vom MAD etwa 620 Verdachtsfälle pro Jahr bearbeitet und dabei durchschnittlich 42 Rechtsextremisten identifiziert worden seien.

Extremisten mit rechter Gesinnung sind nach Angaben des MAD-Chefs bei der Bundeswehr vor allem bei den jungen Männern zwischen 18 und 25 zu finden. Für sie sei die Truppe attraktiv, weil dort „bestimmte Strukturen herrschen und der Umgang mit Waffen“ für einige sehr interessant sei. Nicht jeder Soldat mit einer rechtsextremen Einstellung müsse jedoch sofort den Rauswurf aus der Bundeswehr fürchten, räumte Birkenheier ein. Denn die extremistische Gesinnung muss gerichtlich nachgewiesen werden. Der Soldat müsse nachgewiesenermaßen extremistisch tätig sein. Nicht alle, die beobachtet werden, könnten deshalb entlassen werden, sagte der MAD-Chef. Manchmal reichten die Erkenntnisse nicht aus, um ein Verfahren erfolgreich zu bestehen. Aber Fakt sei: „Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr.“

Der MAD-Chef hätte außerdem gerne mehr Kompetenzen bei der Suche nach Extremisten in den eigenen Reihen. Denn bislang darf der Abschirmdienst erst dann aktiv werden, wenn der Betreffende bei der Bundeswehr angestellt ist. „Unsere Zuständigkeit beginnt erst dann, wenn wir Anhaltspunkte über entsprechende Aktivitäten von Bundesangehörigen haben.“ Der MAD darf also nicht die Gesinnung der Bewerber überprüfen. Der Geheimdienst-Chef forderte deshalb eine Gesetzesänderung. Das Verteidigungsministerium prüfe diese Anliegen derzeit, sagte Birkenheier.

Grüne fordern Auflösung des MAD

Der Sicherheitsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte der Berliner Zeitung, gerade die Bundeswehr habe eine enorme Verantwortung, Extremisten vom Lernen des Umgangs mit der Waffe fernzuhalten. Nirgendwo werde dies deutlicher als im Umgang des MAD mit den Mitgliedern des NSU. „Es ist deshalb gut, dass es in der Bundeswehr eine wachsende Sensibilität für den Kampf gegen Extremismus gibt.“

Die vom MAD-Präsidenten geforderten größeren Kompetenzen zur Überprüfung von Bewerbern für die Bundeswehr lehnte Nouripour indes ab. „Der militärische Geheimdienst würde dann auch abgelehnte Bewerber überprüfen, also Zivilisten. Damit wären die Grenzen zwischen der Arbeit der Geheimdienste endgültig verwischt, die Kontrolle ihrer Tätigkeit erschwert.“ Der Grünen-Politiker forderte stattdessen die Auflösung des MAD und die Verlagerung seiner Aufgaben auf die anderen Dienste.

Der 1956 gegründete Militärische Abschirmdienst mit Sitz in Köln soll die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium gegen Sabotage und Spionage schützen. Die Behörde war vor allem im Zusammenhang mit den NSU-Morden heftig kritisiert worden, weil sie eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt und dies verschwiegen hatte.