MAD wies Konzern-Anfrage ab: Heckler&Koch zielte auf G36-Kritiker

Ein Lob dem MAD! Der militärische Geheimdienst hat sich in der Affäre um das G36 richtig verhalten. Sein Chef Ulrich Birkenheier lehnte es 2013 strikt ab, gegen Journalisten vorzugehen, die über das umstrittene Sturmgewehr anders berichteten, als es dem Hersteller Heckler&Koch behagte. Der Jurist mochte das Recht auch nicht brechen, als sich der Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, die Forderung der Rüstungsfirma in einem Brief zu eigen machte.

Ursula von der Leyen: "Völlig inakzeptabel"

„Völlig inakzeptabel“ findet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „dieses absurde Ansinnen“, die den Vorgang am Donnerstag offiziell bestätigte. Entlassen konnte sie den Abteilungsleiter deswegen jedoch nicht mehr. Sie hatte ihn schon zusammen mit Staatssekretär Stephane Beemelmans seines Amtes enthoben, weil sie die Zustände in der Rüstungsbeschaffung für die Truppe grundsätzlich skandalös fand.

Von der Leyen war in dem Fall nicht die schnelle Aufklärerin, als die sie sich gern darstellt. Das ungewohnte Zögern erklärt ihr Eingeständnis, es müsse auch aufgearbeitet werden, „wie die Informationen über diese Vorkommnisse in meinem Büro gehandhabt wurden“. Dort ist ein Bericht darüber vor geraumer Zeit angekommen. Der entgegennehmende Referent hat den Vorgang quittiert. Er schickte die Akte aber nicht an die Chefin weiter, sondern in die Registratur.

Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher

Dort ist sie zehn Tage später gefunden worden, nachdem von der Leyen eine Chronologie der Affäre bestellt hatte. So weit die Darstellung des Ministeriums. Wenn sich bei der Prüfung herausstelle, „dass weitere strukturelle und personelle Konsequenz notwendig sind, werden diese gezogen“, versichert die Ministerin. Einen Untersuchungsausschuss dazu einzurichten, sei das gute Recht des Parlaments.

Das es dies wahrnimmt, wird immer wahrscheinlicher. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat bereits angekündigt das „schärfste Schwert“ einzusetzen, das dem Bundestag zu Gebote stehe: einen Untersuchungsausschuss. Die Linke überlegt noch. Heckler&Koch bestritt die Vorwürfe.