Klarer und selbstbewusster geht es kaum. "Russland hat die Folgen der systembedingten Krise in Politik und Wirtschaft vom Ende des 20. Jahrhunderts überwunden." Mit diesen Worten beginnt die neue russische Sicherheitsdoktrin, die Präsident Dmitri Medwedew am Dienstagabend in Moskau unterzeichnete. Das 116-Punkte-Papier, das die Perspektive bis 2020 beschreibt, ist eine deutliche Absage an die traditionelle, enge russische Vorstellung, dass die nationale Sicherheit mit militärischer Verteidigungsfähigkeit gleichzusetzen sei.Die neue Doktrin geht vielmehr davon aus, dass nicht zuerst geopolitische Konstellationen, sondern der soziale Frieden im Innern die wichtigste Voraussetzung für die Sicherheit Russlands ist. Bevor es noch um militärische Faktoren geht, ist deshalb von wirtschaftlichen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, der wachsenden sozialen Kluft, der alarmierenden demografischen Situation oder dem Steigen der Verbraucherpreise die Rede. Auffällig ist, dass "Sicherheit" nicht wie unter Putin allein als administrative Aufgabe der zuständigen Organe angesehen, sondern an einigen Stellen das Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft betont wird.Die Analyse der außenpolitischen Lage unterscheidet sich dagegen allenfalls in der Tonlage von der bisher geltenden Doktrin, die 1997 noch von Boris Jelzin in Kraft gesetzt und unmittelbar nach der Amtsübernahme Wladimir Putins im Jahr 2000 redigiert worden war. Beklagt wird das Fehlen einer vielschichtigen internationalen Sicherheitsarchitektur und das Streben nach militärischer Überlegenheit, "vor allem bei den strategischen Atomstreitkräften, durch die Entwicklung hochtechnologischer Kampfmittel, strategischer Bewaffnungen im nichtatomaren Bereich, der Schaffung eines einseitigen globalen Raketenabwehrsystems sowie der Militarisierung des Kosmos". Die Aufzählung weist deutlich in Richtung der USA, ohne dass diese in der Sicherheitsdoktrin ausdrücklich als Quelle der Bedrohung Russlands benannt werden.Um Formulierungen wurde dem Vernehmen nach zäh gerungen. Medwedew gab das Papier kurz nach dem russisch-georgischen Krieg um Abchasien und Süd-Ossetien in Auftrag. Bereits im März lag es ihm zur Unterschrift vor, aber der Präsident forderte eine Überarbeitung. Offensichtlich wollte er das erste Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama am 1. April und das beginnende Tauwetter in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht durch direkte Anschuldigungen belasten.Deutlich dagegen ist der Ton gegenüber der Nato. So wird die "Ausweitung der Infrastrukturen bis an die Grenze Russlands" als nicht hinnehmbar bezeichnet. Wichtige neue Herausfordrungen blieben jedoch ungenannt, moniert die Internet-Zeitung Gazeta.ru: "Überhaupt nicht berücksichtigt sind die rapiden Veränderungen des globalen Kräftegleichgewichts", vor allem die Veränderungen, die durch die Politik Chinas wie des gesamten asiatischen Raumes entstehen. Ausführlich widmet sich die Doktrin dagegen der Energiesicherheit. Der Kampf um den Zugang zu den Ressourcen wird als fundamentale Aufgabe beschrieben. "Erstmals gibt Russland offen zu, dass es die die Energieressourcen als Instrument politischer Einflussnahme ansieht", so interpretiert der Kommentator der Kreml-kritischen Zeitung Nowye Iswestija die Passage.Russische Experten verweisen in ersten Analysen darüber hinaus auf Widersprüche hin. So wird beispielsweise die Nato beinahe in einem Atemzug als wichtigster Faktor äußerer Bedrohung für Russland und als strategischer Partner für die Gewährleistung der internationalen Sicherheit identifiziert. Auch wird vor der wachsenden Zahl möglicher neuer Atommächte gewarnt. Ausdrücklich genannt ist Irak, nicht jedoch der Iran.------------------------------"Russland hat die Folgen der systembedingten Krise überwunden." Aus der neuen Sicherheitsdoktrin