§ 219a: Die Neuregelung ist ein schlechter Kompromiss

Wissen ist Macht, heißt es oft. Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland hat am Donnerstag entschieden, dass man den Frauen in diesem Land besser nicht allzu viel Macht gibt. Nur so ist es zu erklären, dass der Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche weiterhin streng reglementiert bleibt.

Auch künftig dürfen Ärzte oder Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihrer Webseite keinerlei weitergehende Informationen darüber anbieten. Erlaubt ist nur der Satz, dass Abbrüche vorgenommen werden. Alles andere steht unter Strafe, weil er als Werbung interpretiert werden und Frauen in ihrer Naivität womöglich zum Abbruch verführen könnte. Sie sollen sich daher erst einmal bei „neutralen Stellen“ informieren.

Die Gesellschaft ist viel fortschrittlicher, als manch ein Jungkonservativer sich das vorstellen mag

Misstrauen gegenüber Ärzten, die Abbrüche anbieten und arrogante Gängelei von Frauen, die einen erwägen. Das sind die Realitäten im Jahr 2019 in Deutschland.

Dennoch wurde der Minimalkompromiss, den die Parteien der großen Koalition dem Parlament vorlegten, zum Erfolg erklärt. Für die Union mag das stimmen. Die Politiker von CDU und CSU mussten sich quasi überhaupt nicht bewegen und können ihrer Klientel nun vermitteln, dass sie für den Lebensschutz des ungeboren Lebens einen Sieg errungen hätten. Doch sie sollten sich nicht täuschen. Die Gesellschaft ist viel fortschrittlicher als manch forscher Jungkonservativer sich das in seiner Politikblase vorstellen mag.

So erklärte die Frauenärztin Nina Szasz bei der Expertenanhörung im Bundestag am vergangenen Montag, dass sie in der Bevölkerung großen Rückhalt erfahre. Die Kasseler Medizinerin gehört zu den Ärzten, die von sogenannten Lebensschützern wegen eines Halbsatzes auf ihrer Webseite angezeigt wurde. Dort listete sie unter den ambulanten Operationen auch folgende auf: „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“.

Mit der Information nach dem Komma macht sie sich auch nach dem neuen Recht strafbar – was eindeutig zeigt, dass da mehr unter Strafe gestellt ist, als nur Werbung.

Neuregelung von 219a: Der zweite große Fehler der SPD

Bei der SPD weiß man natürlich, dass man keinen großen Sieg errungen hat. In der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag überließ man es den beiden SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Katarina Barley den Gesetzentwurf zu verteidigen. Viel mehr Befürworterinnen scheint es nicht zu geben.

Besonders bitter ist, dass man bei den Genossinnen und Genossen schon viel weiter war. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass die SPD noch die komplette Streichung des umstrittenen Paragrafen forderte. Man hatte sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf. Mehr noch: Es gab mit SPD, Grünen und FDP sogar eine Mehrheit im Parlament. Doch dann wurde der Entwurf im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union sang- und klanglos zurückgezogen. Ein großer Fehler, dem am Donnerstag der zweite folgte: Die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich einem Gesetz zu, das sie selbst gar nicht gut findet. 

Inhaltlich kann aus diesem Dilemma nur eines folgen: Streicht den Paragrafen 219a

Einige hatten sich zwischenzeitlich damit getröstet, dass die Neuregelung immerhin ein kleiner Fortschritt sein könnte. Doch die Expertenanhörung am vergangenen Montag war für die SPD ein einziges Desaster. Fast alle kritisierten die Neuregelung als widersprüchlich, widersinnig, unlogisch.

Der Strafrechtler Reinhard Merkel aus Hamburg sprach davon, dass der Paragraf auch in seiner neuen Fassung das Strafrecht zugunsten symbolischer Zwecke mobilisiere. Er hält ihn schlicht für verfassungswidrig. Dass der Entwurf dennoch so schnell durchs Parlament gejagt wurde, legt den Verdacht nahe, dass man ein heikles Thema möglich schnell abräumen wollte.

Fragt man herum, dann heißt es außerdem, man habe keine andere Wahl gehabt, mit der Union sei nun mal nicht mehr dringewesen. Das aber ist das schwächste Argument von allen – einen schlechten Kompromiss abzuschließen, weil ein guter nun mal nicht zu haben war. Man kann es drehen und wenden wie man will, die SPD hat eine sehr schlechte Figur gemacht. Inhaltlich kann aus diesem Dilemma nur eines folgen: Kämpft weiter für die Streichung des Paragrafen 219a.