1. Mai 2019: Berlin auf der Straße

Berlin - Der 1. Mai – in Berlin lange Zeit oftmals ein Tag mit heftiger Randale und Ausschreitungen – blieb auch in diesem Jahr weitgehend friedlich. In der Stadt gab es 15 Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Mehr als 5500 Polizisten aus mehreren Bundesländern sicherten das Demonstrationsrecht ab – auch für die linksextreme Szene.

Die so genannte „Revolutionäre 1. Mai-Demo“, die früher oft von massiven Ausschreitungen und auch Plünderungen von Läden geprägt war, blieb weitgehend friedlich. Offenbar ging die Doppelstrategie der Polizei bis zum Demo-Ende auf: deeskalierend auftreten und das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, die es wollen, aber gleichzeitig hart gegen Gewalttäter vorgehen.

Diese Demo sollte in diesem Jahr zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg führen, sondern durch Friedrichshain. In den vergangenen Jahren waren bis zu 10.000 Teilnehmer dabei, darunter auch der gewaltbereite „Schwarze Block“. Die linksautonome Szene hatte den Start der nicht angemeldeten Demo am Wismarplatz für 18 Uhr angekündigt. Etwa 5000 Teilnehmer waren insgesamt dabei, die Polizei war mit einem Großaufgebot von 2000 Uniformierten im Einsatz. Von diesem Platz an der Boxhagener Straße wollten die Teilnehmer in Richtung Rigaer Straße ziehen – einem europaweit bekannten Symbol der linksextremen Szene.

Doch der Start der Demo verzögerte sich um mehr als eine Stunde, da die Polizei die Demonstranten mehrfach per Lautsprecher aufforderte, dass sich ein Versammlungsleiter melden soll. Mit ihm sollte über den Streckenverlauf verhandelt werden. Als sich niemand fand, legte die Polizei die Route fest. Schon bald wurde die Stimmung aggressiv. Immer wieder wurde Pyrotechnik gezündet, die Menge skandierte: „Bullenschweine raus der Demo.“ Es bildete sich ein „Schwarzer Block“ mit 200 Leuten. Dort stand auf einem Transparent: „Der Kampf geht weiter. RAF Berlin.“

Kurz vor 20 Uhr dann eine entscheidende Durchsage: Die Polizei wollte den Demo-Zug nicht in die Rigaer Straße ziehen lassen. Die ist seit Monaten an einer Stelle voll gesperrt, weil ein Großinvestor Luxuswohnungen baut. Normalerweise wird die Sperrung abends aufgehoben. Doch am 1. Mai war alles dicht.

Die Demonstranten wollten dort durchziehen. Doch die Polizei lehnte es aus „gefahrenabwehr-rechtlichen Gründen“ ab. Sie leitete die Menge um und ließ sie erst später auf die Rigaer Straße. So sollte verhindert werden, dass es an der Sperre zu einer Massenpanik oder zu Ausschreitungen kommt.

Nach Angaben der Polizei wurden aus dem Demonstrationszug auch Flaschen geworfen. Gegen 21 Uhr endete die Demo an der Warschauer Brücke, die die Polizei komplett abgeriegelt hatte, damit niemand nach Kreuzberg wechseln konnte. An der Abriegelung vor der Brücke gab es die ersten Festnahmen des Abends. Kurz darauf flogen erste Steine.

Die Menge zerstreute sich, doch der harte Kern der Gewaltbereiten wollte sich am Ring-Center treffen – um „Plan B“ auszuleben: also nächtliche Randale. Aber dort fanden sich nur ein Dutzend Leute ein.

DGB demonstriert am Brandenburger Tor

Am Vormittag versammelten sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes 8000 Menschen am Hackeschen Markt und zogen in Richtung Brandenburger Tor – darunter der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Die Hauptrede hielt der Vize-Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Er sagte: „Die tatsächlichen Verteilungskämpfe in diesem Land verlaufen nicht zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen Kapital und Arbeit.“

Beim Myfest in Kreuzberg feierten Zehntausende friedlich. In Grunewald gab es einen Protestzug linker Gruppen. Etwa 3000 Leute nahmen daran teil. Auf Bühnen spielten Bands, auch Familien mit Kindern waren auf der Straße. Auf einem Lkw war zu lesen: „Kapitalisten enteignen.“ Auf einem anderen stand: „Streiken, besetzen, enteignen. Kapitalismus überwinden.“

In Pankow demonstrierten etliche Menschen mit einem Lautsprecherwagen gegen ein Fest der AfD. Die Polizei hatte das Festgelände abgesperrt.