Berlin - Die CDU wendet sich gegen Pläne des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, das sogenannte Hausprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain per Tauschgeschäft vor einer möglichen Räumung zu bewahren. „Das Bezirksamt soll sich lieber um die Bedürfnisse der ganz normalen Bürger im Bezirk kümmern“, sagt der Angeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Kurt Wansner. Die Bemühungen, kurz vor der auch durch Friedrichshain führenden 1.Mai-Demonstration die Stimmung um die teils besetzen Häuser im Viertel zu beruhigen, stehen damit weiter in Frage.

Hintergrund ist ein Post von Florian Schmidt. Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg berichtet auf seiner Facebook-Seite von Verhandlungen mit Bewohnern des Hauses in der Liebigstraße. Diesen habe er versichert, dass er „erneut eine Fristverlängerung im Gerichtsverfahren erwirkt“ habe, so Schmidt. Zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeite er an einer Lösung.

Einer der Anlässe für Schmidts Text war offenbar, dass es in der linken Szene zuletzt Gerüchte und Befürchtungen gegeben hatte, eine Räumung des Hauses stehe noch dieses Jahr bevor.

Tausch zum fairen Preis

Eigentümer der Liebigstraße 34 ist Gijora Padovicz. Dieser gilt Mieterschützern als besonders rabiater Vermieter. Nach Auskunft von Schmidt geht es um ein Tauschgeschäft. Nachdem der Eigentümer klargemacht habe, dass er nicht verkaufen wolle, wolle man ihm ein Grundstück zum Tausch anbieten. Der Tauschpreis müsse jedoch fair sein, schreibt Schmidt, „er kann sich also nicht an dem spekulativen Wert der L34 bemessen“. Man werde dem Eigentümer nichts schenken.

Bei der Suche nach einem Grundstück hat Schmidt nicht nur Unterstützung von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), auch andere Politiker von Rot-Rot-Grün signalisieren Zustimmung. Zum Beispiel Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ich unterstütze die Verhandlungen, schon um eine weitere Eskalation zu vermeiden“, sagt Spranger der Berliner Zeitung.

Ohnehin sieht sich Stadtrat Schmidt auf der Seite einer Mehrheit. „Man muss nicht Teil der Rigaer-Szene sein, um hier solidarisch zu sein. Ich denke, dass die ganze Stadt hinter einem großen Engagement der Politik stehen wird und dies auch einfordert“, schreibt er.

Kurt Wansner hat Schmidt damit sicher nicht gemeint. Tatsächlich ärgert sich der CDU-Politiker über die Pläne des Stadtrats. Bei diesem erkenne er schon lange, „dass er ausschließlich seine Klientel bedient“, sagt der langgediente Politiker, der seit 1995 im Abgeordnetenhaus sitzt. Stattdessen solle sich Schmidt lieber über den skandalösen Leerstand in Riemers Hofgarten kümmern. In dem Mietshauskomplex in Kreuzberg, der mehreren Eigentümern gehört, stehen seit Jahren mehr als 100 Wohnungen leer. Alle Versuche des Bezirksamts gegen diese Spekulation mit Wohnraum vorzugehen, verliefen bisher im Sande.

Kaufverhandlungen auf Eis

Selbst wenn sich der Hauseigentümer der Liebigstraße 34 auf einen Deal einlassen sollte, wäre noch lange nicht klar, wann das Geschäft besiegelt werden könnte. Bei einem anderen sogenannten Hausprojekt im Kiez, der ungleich bekannteren Rigaer94, hat es bekanntlich immer wieder Initiativen gegeben, dieses vor dem Zugriff eines Eigentümers zu sichern. Vor zwei Jahren befürwortete selbst Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Kauf des Hauses durch das Land Berlin. Bis heute ist daraus nichts geworden.