Die Berliner Polizei ist bereit, auch eine nicht angemeldete linksextreme Demonstration mitten in Kreuzberg zu tolerieren. „Die Polizei ist Garant der Versammlungsfreiheit in unserem Land“, betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Einsatzkonzeptes der Polizei für den Feiertag. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt und der Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff hoben die Bedeutung des Demonstrationsrechtes hervor. Entscheidend sei natürlich die Sicherheit auf dem Kreuzberger Straßenfest „Myfest“, bekräftigten sie.

Wenn aber die für den Abend angekündigte Demonstration durch weniger volle Straßen des Festes ziehen würde und es keine weiteren Gefahrenstellen gebe, sei das durchaus möglich, sagte Wulff. Über eine mögliche Strecke der 18-Uhr-Demonstration werde die Polizei aber erst kurz vor Beginn entscheiden. Weil es keine Anmeldung gebe und die Mobilisierung der linken Szene unklar sei, ließe sich auch die Zahl der Teilnehmer schwer schätzen, sagte Wulff.

Rote Zone

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Polizei zudem am 1. Mai in Kreuzberg das Risiko für terroristische Anschläge wie im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche senken. Neben dem allgemeinen Fahrverbot für große Lastwagen an Feiertagen gilt in einer weiten Umgebung des „Myfestes“ auch ein Verbot für kleinere Laster, wie der Einsatzleiter sagte. Nur Anwohner mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gewicht dürfen die Sperrzone befahren. Innerhalb des Sperrkreises, der von der Spree bis fast zur Hasenheide reicht, gibt es nochmals eine rote Zone, in der die Polizei schärfer kontrolliert.

Der eigentliche Bereich des „Myfestes“ ist für Autos ganz gesperrt. Auf den großen Zufahrtsstraßen will die Polizei ihre Fahrzeuge zum Teil versetzt abstellen, um Autofahrer zum langsam fahren zu zwingen. Betonpoller rund um das Fest werden wegen der Fluchtwege nicht aufgestellt. (dpa)