Berlin - Das Gesetz, das es der Berliner Polizei erlaubt, künftig Übersichtsaufnahmen von Demos zu machen, soll noch vor dem 1. Mai in Kraft treten. In der vergangenen Woche wurde es im Abgeordnetenhaus beschlossen. Am Wochenende wird es im Gesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Die Videobilder, die die Polizei von Demonstrationen anfertigt, will sie per Hubschrauber oder von Hochhäusern aus in die Polizeizentrale senden. „Wir speichern nicht, wir zoomen nicht“, versprach Polizeipräsident Klaus Kandt am Freitag bei einer Pressekonferenz. 

Gefilmt wird nun etwa die Demonstration, die am Dienstagabend anlässlich der Walpurgisnacht durch Wedding ziehen soll. Am 1. Mai  werden dann auch die DGB-Kundgebung sowie die Demonstrationen in Schöneweide anlässlich des Naziaufmarsches sowie die abendliche 18-Uhr-Demonstration gefilmt, zu der rund 10 000 Teilnehmer erwartet werden.

„Wie beim Fußball“

Kandt betonte, die Aufnahmen dienten allein der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes. „Wir versprechen uns dadurch einen besseren Lageüberblick, als wenn wir nur auf Meldungen per Funk angewiesen wären. Das ist wie bei einem Fußballspiel“, sagte der Polizeichef. „Wenn man es nur im Radio hört, braucht man mehr Phantasie als bei einer Übertragung im Fernseher.“ Die Videos würden zudem nur in herabgesetzter Auflösung und nicht in HD-Qualität übertragen, so dass man nicht zoomen könne.

Auch der neue Polizeipräsident will beim seit Jahren bewährten Konzept der ausgestreckten Hand bleiben: Zurückhaltung und Dialog aber auch konsequentes schnelles Vorgehen gegen Gewalttäter. Gleichzeitig betonte er, dass von der Polizei keine Aggressionen ausgingen. „Von uns geht strukturell keine Gewalt aus.“

Zudem wolle die Polizei dieses Mal  besonders deeskalierend wirken: So soll der Hubschrauber künftig hoch oben seine Runden drehen und nicht mehr niedrig über einer Demonstration stehen, weil der Lärm eskalierend wirkt. Verzichtet wird dieses Mal auch auf den provozierend wirkenden Videowagen bei Demos. Denn für die Übersichtsaufnahmen, die angeblich nur den Verkehr lenken sollen, gibt es ja  den Hubschrauber und Polizei-Kameramänner, die auf Häusern postiert werden sollen.

 Neonazis marschieren über die Edisonstraße

Nach Jahren der Geheimnistuerei führte führte Kandt noch eine weitere Neuerung ein:

Demorouten von Neonazis sollen im Vorfeld nicht mehr geheim gehalten werden, wie es bislang stets der Fall war. Und so verkündete Kandts Stabschef Jürgen Klug, der am 1. Mai wieder den Einsatz leiten wird, am Freitag die mit der NPD ausgehandelte Marschroute für den 1. Mai in Schöneweide:  

Der Aufzug, zum dem ab 12 Uhr 500 Teilnehmer angemeldet werden, beginnt vor dem Bahnhof Schöneweide an der Kreuzung Schneller-/Brückenstraße. Er führt in die Brücken-, die Edisonstraße, die Wilhelminenhof-, über die Siemens-, die Edison- und die Brückenstraße zurück zum Bahnhof Schöneweide, wo die Abschlusskundgebung geplant ist.

Gegendemonstranten will die Polizei die Gelegenheit geben, ihren Protest in Ruf- und Hörweite der NPD  zu artikulieren. Blockaden der Strecke wird sie nach eigenen Worten aber nicht hinnehmen. Dies seien Straftaten und nicht nur Ordnungswidrigkeiten.

Wie die Polizei damit umgeht, wenn auch Politiker unter den Blockierern sind, das umschrieb Jürgen Klug so: „Auch in solchen Fällen hat die Polizei in der Vergangenheit schon bewiesen, dass sie mit Augenmaß vorgeht. Es war immer gelungen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Betreffenden da wegzusprechen.“ In eine solche Verlegenheit war die Polizei schon einmal am 1. Mai 2010 gekommen, als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sich mit anderen Landes- und Bundespolitikern auf die Bornholmer Straße setzte, um die NPD am Marschieren zu hindern.

Fraglich, ob Demo den Endplatz erreicht

Insgesamt will die Polizei mit rund 7 000 Beamten für Ruhe sorgen. Allein in der Walpurgisnacht ist sie mit 3 000 Beamten im Einsatz. Sie geht davon aus, dass es größtenteils friedlich bleibt. „Es gibt keine Auffälligkeiten, weder bei der Mobilisierung, noch bei Vorfeldaktionen oder bei der verbalen Aufrüstung“, sagte Bernd Krömer, Staatssekretär von Innensenator Frank Henkel (CDU).

Kritisch könnte es jedoch wieder bei der Demonstration werden, die ab 18 Uhr am Lausitzer Platz beginnen soll.

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Die Polizei hält es durchaus für möglich, dass sie auch dieses Mal nicht ihren vorgesehenen Endplatz erreichen wird, der Unter den Linden in Mitte sein soll. Im vergangenen Jahr war die Demo bereits abgebrochen worden, weil nach Darstellung der Polizei von den Demonstranten massive Gewalt ausging. „Wenn ein Böller fliegt, dann heißt das noch nicht viel“, sagte Klaus Kandt. „Aber wenn die Gewalt so groß wird, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dann werden wir das beenden.“

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