Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt bei den Demonstrationen zum 1. Mai wieder ganz auf Deeskalation seitens der Berliner Polizei. Deshalb führe die erneute Nicht-Anmeldung der Revolutionären 1. Mai-Demo nicht automatisch zu deren Verbot, sagte Geisel der „Berliner Morgenpost“ (Samstag). Zudem werde er der Polizei nicht vorschreiben, wann sie gegen verbotene Fahnen von Terrororganisationen wie der PKK oder dem IS einschreite, sagte der Innensenator.

„Wie im letzten Jahr müssen wir das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen eine Ordnungswidrigkeit abwägen. Eine Nicht-Anmeldung kann also nicht zwangsläufig dazu führen, dass eine Demonstration nicht stattfindet“, sagte der SPD-Politiker. Demos müssten angemeldet werden, damit die Polizei sich auf sie einrichten könne. „Wir sind auf den 1. Mai vorbereitet“, unterstrich Geisel.

Fahnen von Terrororganisationen zu zeigen, sei verboten, so Geisel. „Die Polizei wird gegen PKK-Fahnen vorgehen. Aber ich schreibe der Polizei nicht vor, wann und an welcher Stelle sie vorgeht.“ (dpa)