1. Mai : Staatsschutz ermittelt im Vorfeld der Demos - Brandanschläge verübt

In den vergangenen Jahren verlief der 1. Mai in Berlin friedlicher. Doch in diesem Jahr rechnen die Behörden bei den Mai-Demonstrationen mit heftigeren Auseinandersetzungen.

Schon im Vorfeld scheint größere Unruhe zu herrschen. Zu zwei Brandanschlägen in der Nacht zum Dienstag bekannte sich im Internet eine Gruppe von Linksextremisten. Sie hätten zwei Transporter von französischen Firmen in Berlin-Lichtenberg „verbrannt“, hieß es auf einer Seite der linksextremen Szene. Laut Polizei waren das ein Mercedes-Transporter in der Dorotheastraße und ein ähnlicher Transporter in der Sangeallee. Die Linksautonomen bezogen sich in ihrem Schreiben auch auf den 1. Mai und die üblichen Krawalle der Extremisten.

Organisatoren der Mai-Demo provozieren Konfrontation mit der Polizei

Nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ fordern die Organisatoren der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration dazu auf, Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zeigen. Demnach wollen sie damit eine Konfrontation mit der Polizei erzwingen. Das Verbot der kurdischen Fahne sei eine „Dienstleistung des deutschen Imperialismus für den Nato-Partner Türkei“, heißt es dazu in einer Erklärung aus der linksradikalen Szene. 

Die Polizei äußert sich dazu momentan nicht, weist aber darauf hin, dass der Staatsschutz bereits ermittele. Die Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Linksautonome aus dem europäischen Ausland und aus Hamburg nach Berlin reisen wollen. Eine Einschätzung, ob und in welchem Ausmaß es zu Ausschreitungen kommen könnte, will die Polizei jedoch noch nicht geben. Es komme auf die Zahl der Teilnehmer und die Gewaltbereitschaft an.

„Am 1. Mai gehen wir alle gemeinsam auf die Straße“

Die 1. Mai-Demo der linksradikalen Revolutionären wird um 18 Uhr am Oranienplatz starten und an Orten der Verdrängung in Kreuzberg vorbeiziehen. Der genaue Streckenverlauf wird jedoch erst kurz vor dem 1. Mai bekannt gegeben.

Fest stehen Proteste gegen den geplanten Google-Campus im ehemaligen Umspannwerk an der Ohlauer Straße sowie gegen die drohende – aber zuletzt abgewendete –  Kündigung der Bäckerei „Filou“ in der Reichenberger Straße. „Wir fordern, die Häuser von Immobilienspekulanten wie Deutsche Wohnen zu enteignen und unter die Kontrolle der Mieter und Mieterinnen zu stellen“, erklärt Tobias Feldner, Sprecher der Revolutionären.

CDU-Fraktion fordert friedlichen 1. Mai

„Der Staat darf ein Wiedererstarken der linksextremistischen Szene unter keinen Umständen zulassen. Es gilt, die Erfolgsgeschichte eines friedlichen 1. Mai in Berlin fortzuschreiben“, so Stephan Lenz, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der 1. Mai konnte laut Angaben des Innenausschusses in den vergangenen Jahren zu einem Feiertag und einem Tag der friedlichen Demonstrationen werden, an dem Krawalle keinen Platz haben. „Wir wollen auch in diesem Jahr keine Bilder von verletzten Polizisten, randalierenden Personen und zerstörten Ladenfenstern. Wir wollen – auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner – einen friedlichen 1. Mai“, hieß es dort. Der rot-rot-grüne Senat wolle keine falsche Großzügigkeit walten lassen. Rechtsverstöße seien mit Augenmaß und dennoch Konsequenz zu ahnden. (sok)