100 Tage rot-rot-grüne Koalition in Berlin: Nur ein ruckeliger Start von SPD, Linke und Grüne oder Pannenserie?

Berlin - Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat der rot-rot-grünen Koalition 100 Tage nach deren Start (Stichtag 17. März) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „100 Tage Rot-Rot-Grün sind 100 verschenkte Tage für Berlin“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. „Pleiten, Pech und Pannen pflastern den holprigsten Fehlstart einer Koalition, den Berlin und Deutschland jemals erlebt haben.“

Holm und BER

Als Negativbeispiele nannte Graf etwa den Rücktritt des stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm, das „Drama“ um den Hauptstadtflughafen BER, dessen Eröffnung auch in diesem Jahr nicht klappt, oder die von der Koalition betriebene „Verkehrsumerziehung“.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte auf Anfrage: „Der rot-rot-grüne Senat unter Michael Müller beschäftigt sich seit seinem Amtsantritt vornehmlich mit sich selbst.“ Statt sich um die wirklichen Herausforderungen der Hauptstadt zu kümmern, „wird mit den politischen Vorstößen aus dem Regierungslager ausschließlich das eigenen linke Wählerklientel bedient.“ Dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) fehle das übergeordnete Ziel, wo er mit diesem Senat und dieser Stadt hin wolle.

"Unsere Hauptstadt hat etwas Besseres verdient"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja meinte: „Unsere Hauptstadt hat etwas Besseres verdient als diesen Senat. Die rot-rot-grüne Regierung sträubt sich vehement, die Stadt groß zu denken und hat keine Vision für die Zukunft Berlins.“ Rot-Rot-Grün schaffe „Zerrissenheit“: „In der Verkehrspolitik herrscht eine reine Klientelpolitik, die Autofahrer und Wirtschaftsverkehr ohne Kompensationsangebot ausgrenzt.“ In der Wohnungspolitik sei dem Senat „der Hausbesetzer lieber als der Hausbesitzer“.

Radgesetz und Sozialticket

Die Koalitionsfraktionen sehen das anders. „Trotz des ruckeligen Starts haben wir schon in den ersten 100 Tagen einen echten Aufbruch für Berlin geschafft“, meinten die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel. So sei das Radgesetz auf den Weg gebracht, das Berliner Stadtwerk „von seinen Fesseln befreit“, der Preis für das Sozialticket für Busse und Bahnen auf 27,50 Euro gesenkt worden. „Wir werden unsere Stadt auch in den kommenden fünf Jahren Stück für Stück grüner machen.“

Flüchtlinge und Mieten

Auch nach Einschätzung von Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm hat die Koalition inzwischen Tritt gefasst. „Schon nach wenigen Wochen kann Rot-Rot-Grün Erfolge bei Problemen vorweisen, an denen der alte Senat über viele Monate hinweg gescheitert ist“, sagte sie. Ergänzend zu den Beispielen der Grünen nannte sie den Umzug der Flüchtlinge aus den Turnhallen, der spätestens im April abgeschlossen sein soll, oder die Begrenzung des Mietanstiegs bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf jährlich zwei Prozent.

„Die Menschen wollen, dass Berlin sozial gerechter und gleichzeitig sicherer wird“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der dpa zur 100-Tage-Bilanz. „Das sind die wichtigsten Aufgaben für Rot-Rot-Grün. Und daran arbeiten wir hart, damit das gelingt.“ (dpa)