Pflegekraft in Berlin.
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BerlinDer Berliner Senat diskutiert laut einem RBB-Bericht vom Mittwoch eine Corona-Prämie für systemrelevante Landesbedienstete in Höhe von bis zu 1000 Euro. Am Donnerstag schon entbrannte eine heftige Gerechtigkeits- und Verteilungsdebatte um die Prämie: Wer ist systemrelevant? Wer soll profitieren? 

Nach den Plänen des Senats sollen Mitarbeiter des Landes, die in der Corona-Krise einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt sind, die Prämie erhalten. Dazu sollen demnach Ärzte und Pfleger der landeseigenen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité, aber auch Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Mitarbeiter der Gesundheitsämter und Jobcenter sowie die Erzieherinnen und Erzieher zählen, die in städtischen Kitas und Horten zurzeit die Notbetreuung stemmen. Insgesamt sollen neben dem Klinikpersonal nach Abendschau-Informationen rund 29.000 Landesbedienstete bedacht werden. Quellen aus Koalitionskreisen bestätigten der Berliner Zeitung die Pläne im Detail.

Bereits Ende März hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Prämie von insgesamt 450 Euro nur für das Pflegepersonal von Vivantes und Charité angekündigt. Sie soll nun durch die höhere Zahlung ersetzt werden.

Ihr geplanter Ausschluss aus dem Bonus-Programm aber empört die freien Kita-Träger, von denen es in Berlin besonders viele gibt. Auch bei ihnen leisten Erzieherinnen Notbetreuung – unter denselben kritischen Bedingungen wie die Kolleginnen an städtischen Einrichtungen. „Dieses Handeln ist weder solidarisch noch wertschätzend, sondern schlichtweg eine Form der gezielten Diskriminierung für circa 80 Prozent der Berliner Erzieherinnen“, schrieb Lars Békési, Geschäftsführer des Verbands der kleinen und mittelgroßen Kitaträger e.V. am Donnerstag in einem Brief an die Bildungsverwaltung.

Die Berliner CDU forderte am Donnerstag gleich mit zwei Pressemitteilungen von Landes- wie Fraktionschefs: Die Berliner Helfer in der Corona-Krise dürften nicht in „Helden 1. und Helden 2. Klasse“ gespalten werden. Es müssten nicht nur die Landesbediensteten die Prämie erhalten – sondern auch Supermarkt-Kassiererinnen. Die CDU hat bereits einen eigenen Plan für ein Bonusprogramm für systemrelevante Berufsgruppen vorgelegt – es sieht für sie einen Wertgutschein in Höhe von 500 Euro vor.

Auch in der Regierungskoalition sind noch lange nicht alle Diskussionen um die Prämie ausgeräumt. Die nun veröffentlichten Pläne liegen den Parteien noch gar nicht vor. Die Grünen lehnen Geldprämien eigentlich ganz ab. Die Linke unterstützt die Idee, will aber, dass auch Angestellte von freien Kita-Trägern profitieren. Ihre Arbeitgeber könnten einen Bonus – im Gegensatz zu Supermärkten – nicht stemmen, hieß es.