Berlin - Bei der Aufklärung der Serie von 72 rechtsextremen Straftaten kommt die Polizei kaum weiter. Externe Sonderermittler durchforsteten lange die Akten von Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz nach Hinweisen auf rechtsextreme Netzwerke in der Berliner Polizei. Sie wollten auch wissen, ob aus rechtsextremen Motiven heraus Ermittlungen behindert wurden. Für beides fanden sie keine Belege. Zu klären war auch, ob aus Berliner Polizeicomputern – teils gesperrte – Meldeadressen von Opfern abgefragt und an Neonazis gegeben wurden. Auch hier fanden sich keine Hinweise.

Dafür kamen die Ermittler zu einer anderen Erkenntnis: Außerhalb der Polizei können etwa 1000 (in Worten: eintausend) Mitarbeiter der anderen Verwaltungen auf Adressen des Einwohnerwesens beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zugreifen: Adressen, die gesperrt sind, etwa weil die Personen bedroht werden. Für SPD-Innensenator Andreas Geisel, der die Aufsicht über die Verwaltungsorganisation und das Melderecht hat, ist dieses Ausmaß neu, wie er am Montag einräumte. Auch die Datenschutzbeauftragte des Landes scheint dieses Problem nicht allzu sehr zu beschäftigen. Routinemäßige Kontrollen zu solchen Abfragen führt sie laut Sonderermittlern nur bei der Polizei durch.

Anfang Mai wurde der mutmaßliche Schreiber der „NSU 2.0“-Drohbriefe in Berlin verhaftet. Die Strafverfolger rätselten, ob er Helfer bei der Polizei hatte, die ihn mit den teils gesperrten Privatanschriften seiner Adressaten versorgten. Viel wahrscheinlicher ist, dass seine Helfer an einem der unzähligen Verwaltungscomputer saßen. Denkbar ist, dass auch andere Extremisten und wohl auch Kriminelle aus Berlins Verwaltung mit sensiblen Daten versorgt werden – vielleicht aus Geschäftszimmern der Justiz, Bürger- oder Jugendämtern. Das Ausmaß dieser Datenschutzlücke ist erschütternd.