In Berlin gibt es schätzungsweise 100.000 Wohnungen, in denen asbesthaltige Teile verbaut sind. Viele davon werden saniert – jedoch nicht immer sachgemäß. Um Eigentümer und Mieter über den Umgang mit dem gefährlichen Material zu informieren, sollte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses noch in diesem Jahr eine zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle eingerichtet werden.

Doch daraus wird nun nichts. Zwar hat das Abgeordnetenhaus die Schaffung der Beratungsstelle beschlossen und dafür Mittel in Höhe von 120.000 Euro für das Jahr 2018 und von 180.000 Euro im Jahr 2019 veranschlagt. Doch nun hat der Senat den Parlamentariern in einem Bericht mitgeteilt, dass die Mittel anders verwendet werden sollen. Und zwar für die Finanzierung einer Untersuchung zur Gesamtstrategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“. Das hat sich die rot-rot-grüne Koalition zum Ziel gesetzt.

Die Einrichtung der Beratungsstelle ist nur ein Baustein dieser Strategie. Vorgesehen ist darüber hinaus der Aufbau eines Asbestregisters, also die Erfassung aller Gebäude, die asbesthaltige Bauteile enthalten. Zudem soll eine Strategie zum Entfernen des Asbests erarbeitet werden. Aus Sicht der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung besteht „zur Bewältigung der komplexen Aufgaben“ noch „Untersuchungs- beziehungsweise Forschungsbedarf“. Dafür soll jetzt das Geld verwendet werden. 

Zuständigkeitswirrwar gibt es seit vielen Jahren

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist sauer. „Die Erarbeitung von rechtlichen Grundlagen, wie zum Beispiel einer Ausbaupflicht für Asbest in der Bauordnung oder eines Förderprogramms zur Asbestentsorgung, ist wichtig“, sagt er. „Dass dafür aber die Gelder zweckentfremdet werden sollen, die das Abgeordnetenhaus für eine Bewohner- und Eigentümerberatung zu Asbestfragen im Haushaltsgesetz beschlossen hat, kann so nicht hingenommen werden.“ Es entstehe der Eindruck, dass der Senat das Thema auf die lange Bank schieben wolle.

„Das Zuständigkeitswirrwarr und die Unsicherheit bei Betroffenen gibt es seit vielen Jahren“, sagt Otto. Der Senat müsse deswegen beides tun: Eine Strategie zur Asbestbeseitigung erarbeiten und kurzfristig handeln.

Ähnlich sieht es der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. „Der Zwischenbericht des Senats ist sehr enttäuschend“, sagt er. „Anstatt konkreter Hilfestellung für betroffene Mieter wird es zunächst nur Verwaltungsrunden und langwierige Ausschreibungsverfahren geben.“ Buchholz will das nicht hinnehmen. „Wir werden das Thema Asbest im Ausschuss erneut aufrufen“, sagt er.

Howoge hat ihre Wohnungen fast vollständig saniert

Asbest gehört zu einer Gruppe nicht brennbarer Stoffe und wurde deswegen vor allem in den 50er- bis 70er-Jahren oft für den Brandschutz eingesetzt. Gefährlich ist das Material, weil eingeatmete Fasern Krebs auslösen können. Zwar darf Asbest seit 25 Jahren in Deutschland nicht mehr hergestellt und verwendet werden, doch noch immer findet sich der Stoff in vielen Wohngebäuden: in Abwasserrohren, Balkonbrüstungen, Blumenkästen, Fassadenplatten – und oft in Bodenbelägen. Solange die Bauteile unbeschädigt sind, geht keine unmittelbare Gefahr von ihnen aus. Werden sie aber beschädigt, können Fasern freigesetzt werden.

Asbest ist sowohl für private Vermieter als auch für landeseigene Unternehmen ein Problem. Die Zahl der verdächtigen Wohnungen in Landesbesitz wurde nach einer im Juni veröffentlichten Antwort des Senats auf rund 47.000 beziffert. 

Mit 19.711 Wohnungen hat die Degewo die meisten Wohnungen. Dahinter folgt die Gewobag mit 17.100, die Gesobau mit 5300, die Stadt und Land mit 3350, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte mit 865 und die Berlinovo mit 559 Wohnungen. Hinzu kommen 2407 Apartmenteinheiten der Berlinovo, die nachweislich mit asbesthaltigen Bodenbelägen oder Kleber ausgestattet wurden – oder im Verdacht stehen, das Material zu enthalten. Die Howoge ist die einzige landeseigene Gesellschaft, die ihre Wohnungen nahezu vollständig saniert hat, heißt es. Zu den bekannten Wohngebieten, in denen Asbest verbaut wurde, gehören das Märkische Viertel, die Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße und das Falkenhagener Feld.